• Verschärfte Corona-Regeln beim Einkaufen in Bayern vom bayerischen Kabinett beschlossen
  • Verschärfungen im Einzelhandel
  • Beschlüsse ab Montag, 12. April gültig
  • Einschränkungen für Baumärkte

Am Mittwoch (07. April 2021) hat sich das bayerische Kabinett über das weitere Vorgehen der nächsten Wochen in der Corona-Krise beraten. Ein großer Diskussionspunkt waren dabei die Perspektiven für den Einzelhandel.

Baumärkte nicht mehr Geschäfte des täglichen Bedarfs - das sind die neuen Corona-Regeln beim Einkaufen

Für Bau- und Gartenmärkte, Gärtnereien, Blumenläden und Buchhandlungen gibt es deutliche Verschärfungen: Diese zählen bereits ab dem heutigen Montag (12. April) nicht mehr zu den Geschäften des täglichen Bedarfs. Für sie gelten ab Montag wieder die gleichen Regeln wie für alle anderen Einzelhandelsgeschäfte abseits des täglichen Bedarfs, unter anderem die Inzidenz-Grenzen für Öffnungen. Das hat das bayerische Kabinett am Mittwoch beschlossen, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) anschließend mitteilte.

Entscheidend für die Regelungen für Geschäfte, die nicht zum alltäglichen Bedarf gehören, ist die 7-Tage-Inzidenz der jeweiligen kreisfreien Stadt oder des Landkreises.  So dürfen bei einer Inzidenz von unter 50 alle Geschäfte öffnen. Dabei gelten weiterhin die gewohnten Corona-Regeln, wie die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske, die Einhaltung des Mindestabstands, sowie die begrenzte Kundenanzahl. 

Liegt die 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100, wird für einen Einkauf in sonstigen Geschäften ein Termin benötigt ("Click & Meet"). In dem Geschäft darf sich unter Einhaltung der Corona-Regeln ein Kunde pro 40m² Verkaufsfläche aufhalte.

Bäckereien, Apotheken, Supermärkte nicht von den Beschlüssen betroffen

Auch bei einer Inzidenz zwischen 100 und 200 greift das "Click&Meet"-Modell. Kunden müssen jedoch ein negatives Corona-Testergebnis vorweisen. Dazu wird entweder ein maximal 48 Stunden alter PCR-Test oder ein maximal 24 Stunden alter Schnelltest benötigt.

In kreisfreien Städten und Landkreisen mit einer Inzidenz über 200 bleibt nur die Abholung vorbestellter Waren ("Click&Collect") möglich. Ein Testergebnis wird nicht benötigt. 

Unberührt von den Beschlüssen bleiben die Geschäfte des alltäglichen Bedarfs: So bleiben unter anderem Lebensmittelgeschäfte, Bäckereien und Apotheken weiterhin unabhängig von der 7-Tage-Inzidenz geöffnet. An den dort geltenden Corona-Regelungen wurde bei der Kabinettssitzung nichts verändert. 

Bayerisches Kabinett reagiert auf Gerichtsurteile

Mit den neuen Beschlüssen weicht Bayern von den Bund-Länder-Beschlüssen der vergangenen Wochen ab - und zwar in verschiedene Richtungen. Einerseits hatten die Ministerpräsidenten und der Bund Anfang März beschlossen, dass Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte "einheitlich in allen Bundesländern dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet"werden. Dass in Bayern auch für diese Geschäfte nun wieder die gleichen Inzidenz-Regeln gelten sollen wie für den übrigen Einzelhandel, begründete Söder unter anderem mit dem jüngsten Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Öffnung von Schuhläden.

Die Richter hatten vor wenigen Tagen entschieden, dass Schuhgeschäfte auch in Gebieten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 100 öffnen dürfen, und dies unter anderem damit begründet, dass diese für die Versorgung der Bevölkerung eine vergleichbar gewichtige Bedeutung hätten wie etwa Buchhandlungen, Bau- und Gartenmärkte. Darauf reagiert die Staatsregierung also nun insofern, dass für all diese Geschäfte - auch Schuhläden - die Sonderregelungen nun entfallen.

Andererseits hatten Bund und Länder Anfang März vereinbart und dies drei Wochen später bekräftigt, dass bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 Öffnungsschritte etwa im Handel wieder zurückgenommen werden sollen. Söder wies aber zurück, dass es sich bei dem bayerischen Beschluss nun um eine Umgehung der Notbremsen-Regelung handle.

Keine Sonderregeln mehr für Baumärkte und Buchläden

Denn die Notbremse beziehe sich im Wesentlichen auf Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. Zudem habe man nach der Gerichtsentscheidung nachjustieren und ein "juristisch ausbalanciertes Konzept" finden müssen. Für Baumärkte und Buchläden werde die Situation nun schlechter. Und das Modell "Click&Meet" bei Inzidenzen über 100, dann mit Testpflicht, sei nun eine neue Konzeption, die vertretbar sei.

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