• Bayerisches Kabinett tagte am Mittwoch
  • Themen: Corona-Testpflicht an Schulen und Modellregionen
  • Söder verkündet Ergebnisse: Das wichtigste im Überblick

Das bayerische Kabinett hat sich kurz vor Ende der Osterferien zusammengefunden, um erneut über die Corona-Lage in Bayern zu beraten. Es wurden dabei unter anderem Verschärfungen der Testpflicht an Schulen diskutiert, aber auch über die Auswahl der Modellregionen, die testweise erste Öffnungen vornehmen sollen.

Corona-Lockerungen in Bayern verschoben: Die wichtigsten Änderungen im Überblick

Im Anschluss an die Kabinettssitzung haben sich Ministerpräsident Markus Söder, Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Kultusminister Michael Piazolo vor der Presse zu den Ergebnissen geäußert. Der wohl wichtigste Beschluss der Sitzung: Alle weiteren Lockerungen werden vorerst auf Eis gelegt.

Folgendes wurde im Detail beschlossen:

  • Lockerungen: Die geplanten Öffnungsschritte für Außengastronomie, Kultur und Sport werden vorerst bis zum 26. April ausgesetzt.

  • Modellregionen: Auch die Auswahl von Städten mit einer Inzidenz über 100, die zu Testzwecken verschiedene Bereich des öffentlichen Lebens öffnen dürfen, wird bis 26. April verschoben. Gleiches gilt für die Modellprojekte zur Öffnung ausgewählter Theater-, Konzert- und Opernhäuser.

  • Änderungen im Einzelhandel:
    • Blumenfachgeschäfte, Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen, Baumärkte und Buchhandlungen werden ab 12. April wieder wie sonstige Geschäfte im Einzelhandel behandelt - zählen also nicht mehr als Geschäfte für den alltäglichen Bedarf. Sie dürfen also nur abhängig von der Inzidenz öffnen.
    • Unabhängig von der Inzidenz dürfen weiterhin nur Geschäfte des alltäglichen Bedarfs wie Lebenmittelschäfte, Apotheken, Bäcker etc. öffnen.
    • Bei einer Inzidenz von unter 50 darf der sonstige Einzelhandel unter den gewohnten Corona-Vorschriften (Maskenpflicht, Mindestabstand, Begrenzung der maximalen Kundenzahl im Geschäft) aufmachen.
    • Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 ist nur Einkaufen mit Termin (Click&Meet) erlaubt.
    • Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 200 ist Einkaufen mit Termin (Click&Meet) erlaubt, jedoch nur mit einem negativen Corona-Testergebnis. Dafür kann entweder ein PCR-Test (nicht älter als 48 Stunden) oder ein Schnelltest (nicht älter als 24 Stunden) vorgezeigt werden.

  • Schulen: Nach den Osterferien gilt an den bayerischen Schulen eine generelle Testpflicht. Zwei Mal die Woche sollen Lehrer und Schüler einen Corona-Test (PCR-Test, Schnelltest oder Selbsttests) in der Schule machen. In Gebieten mit einer Inzidenz von über 100 soll auch mehr als zwei Mal wöchentlich getestet werden können. Ein negatives Testergebnis ist Voraussetzung für die Teilnahme am Unterricht.

  • Lockerungen für Geimpfte: Die Einreiseverordnung soll angepasst werden, sodass Menschen, die bereits ihre zweite Corona-Impfung erhalten haben, von der Quarantänepflicht für Reiserückkehrer befreit werden. Ein negativer Corona-Test muss jedoch weiterhin bei der Einreise vorgezeigt werden. Künftig könnte auch eine Lockerung der Testpflicht in verschiedenen Bereichen, zum Beispiel beim Einkaufen, kommen.

  • Impfung in Unternehmen: Im April startet Bayern ein Modellprojekt, bei dem sich die Beschäftigten von zehn großen Unternehmen im Freistaat bei ihren Betriebsärzten impfen lassen können.

  • Corona-Impfstoff "Sputnik V": Der Freistaat hat einen Vorvertrag mit einer Produktionsfirma aus Schwaben unterzeichnet. Wird der russische Corona-Impstoff Sputnik V in Europa zugelassen, soll Bayern 2,5 Millionen Impfdosen erhalten.

  • Luca-App: Um den Gesundheitsämtern die Kontaktnachverfolgung zu erleichtern, hat der Freistaat eine Lizenz für die Luca-App erworben. Damit können die bayerischen Gesundheitsämter sowie teilnehmende Organisationen und Unternehmen das System kostenfrei nutzen. Wie die App genau funktioniert, lesen Sie hier.

Live-Update vom 07.04.2021: Söder spricht live - Neues zu Corona-Testpflicht und Modellregionen in Bayern

Ministerpräsident Markus Söder äußert sich am Mittwoch (07.04.2021) ab 13 Uhr zu den Ergebnissen der Beratungen. Bei der Pressekonferenz werden auch Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Kultusminister Michael Piazolo teilnehmen.

++ 14.03: Die Pressekonferenz ist offiziell beendet.

++ 14.01: Es soll in den kommenden Wochen überlegt werden, ob Präsenzsitzungen in allen Regierungsorganen aufrecht erhalten werden können und ob nicht auch der Landtag beispielsweise "durchgeimpft" werden sollte, um die Demokratie aufrecht erhalten zu können.

++ 13.57: Mögliche Themen für die MPK seien laut Söder eine Verankerung der Notbremse per Bundesgesetz, das weitere Vorgehen bei den Corona-Impfungen sowie einen möglichen gemeinschaftlichen Lockdown. Letzteres sei momentan unwahrscheinlich. Entscheidend sei jedoch, dass sich bereits vorher abzeichnet, dass es klare Mehrheiten gibt. Die MPK müsse durch ihre Beschlüsse und Konsequenz der Diskussion beweisen, wie stark der Föderalismus ist und dass das Format auch auf Dauer noch erfolgreich sein kann.

++ 13.51: Söder zeigt sich auf Nachfrage skeptisch, dass in der MPK weitreichende Verschärfungen der Corona-Maßnahmen beschlossen werden. Zu viele Länder seien bereits jetzt gegen einen harten Lockdown, auch Merkel-Vize Olaf Scholz sei zu überzeugen, der aber laut Söder "grundlegend skeptisch gegenüber jeder Art von Ausgangssperre" sei. 

++ 13.49: Auf Nachfrage erkärt Söder, dass die Modellregionen nicht dazu da sind, dass die entsprechenden Regionen einfach alles öffnen können, sondern sollen Erkenntnisse bringen. Es brauche eine gewisse Teststruktur, eine gute Nachverfolgung und die Inzidenz dürfe nicht zu hoch sei. Ab Ende nächster Woche sei es erst möglich, vernünftig darüber zu entscheiden, welche Regionen in Frage kommen. Laut Holetschek gibt es derzeit 33 Bewerbungen.

++ 13.43: Holetschek betont, dass der Impfstoff Sputnik nur importiert wird, wenn er zugelassen und entsprechend empfohlen wurde. Der Impfstoff sei laut Studien hochwirksam. Außerdem sei mit dem Vertrag die Option gesichert, später einmal selbst den Impfstoff in Bayern zu produzieren.

++ 13.41: Die Impfreihenfolge soll flexibler werden, die Unsicherheiten um den Impfstoff von Astrazeneca sollen ebenfalls geklärt werden. Die nächste Konferenz der Gesundheitsminister finden am Nachmittag statt.

++ 13.40: Holetschek äußert sich zur Corona-Lage in Bayern: Es sei in zwei Wochen der Anteil an Corona-Patienten in den Kliniken um 30 Prozent gestiegen.

++ 13.39: Ziel sei es, mittelfristig besonders die jüngeren Schüler (1. bis 3. Klasse sowie die 5. Klassen) wieder in die Schulen zu bringen.

++ 13.36: Die Testpflicht für Schulen biete laut Piazolo mehr Sicherheit. Sie sei auch eine Chance, die Inzidenzen in den Regionen, die noch unter 100 sind und damit Wechselunterricht erlauben, unter 100 zu halten.

++ 13.35: Piazolo steht hinter den Abiturprüfungen. Die Schüler hätten ein Recht ihre Leistungen zu bringen, es sei bereits alles für die Abschlussprüfungen in Planung.

++ 13.33: Piazolo betont, wie wichtig Testen und Impfen für den Bereich Schule ist - "ein Lichtblick". Schulen seien außerdem als Begegnungsorte wichtig für die Kinder und Jugendlichen, die in der Pandemie auch psychisch sehr belastet sind.

++ 13.30: Söder spricht von einem "sehr arbeitsreichen Vormittag". "Wir werden Corona nicht los auf absehbare Zeit", Söder hofft aber national auf mehr Gemeinsamkeiten und eine bundesweite Lösung in der nächsten MPK.

++ 13.28: Das Kabinett hat entschieden, die Luca-App standardmäßig in allen Bereichen auch zur Kontaktnachverfolgung zu nutzen und dies mit dem Programm "Sormas" der Gesundheitsbehörden zu verknüpfen.

++ 13.27: Bayern hat einen Vorvertrag mit einer Firma in Illertissen geschlossen, um zusätzliche Impfdosen (etwa 2,5 Millionen) des Corona-Impfstoffs Sputnik aus Russland zu erhalten, sobald dieser zugelassen wird.

++ 13.25: Söder will Spahns Forderung unterstützen und Geimpften mehr Freiheiten gewähren: Wer schon zwei Mal geimpft wurden und wieder einreist, braucht zwar noch einen negativen Corona-Test, wird aber von der Quarantänepflicht befreit. Die Einreiseverordnung wird entsprechend angepasst.

++ 13.24: Die Testbereitschaft bei Arbeitgebern soll ebenfalls ausgeweitet werden. Sollte es nicht besser werden, soll auch eine Testpflicht für Unternehmen künftig auf den Weg gebracht werden.

++ 13.23: In einem Modellprojekt sollen zehn ausgewählte, große Unternehmen ihre Mitarbeiter über Betriebsärzte impfen lassen können. 

++ 13.22: "Wir verimpfen, was geht." Teils sorgen jedoch Lieferengpässe, wie zuletzt bei Moderna, für Verzögerungen. 

++ 13.20: Söder zum Impfen: Die Impfungen bei Hausärzten sollen weiter ausgebaut werden. Auch Fachärzte und Betriebsärzte sollen integriert werden, Zahnärzte und andere approbierte Ärzte sollen Impfen dürfen.

++ 13.17: Inzidenzunabhängig bleiben nur Geschäfte, die für den Alltag zwingend notwendig sind (z.B. Lebensmittelläden, Drogerien, Apotheken, Bäcker und Metzger), geöffnet. Bau- und Gartenmärkte, Buchläden und weitere Läden, bei denen die Notwendigkeit eher unklar ist, sowie dem restlichen Einzelhandel, dürfen nur bei Inzidenzen unter 50 öffnen. Unter 100 bleibt es beim Click and Meet, bei Inzidenzen zwischen 100 und 200 darf Click and Meet mit einem negativen Corona-Test stattfinden.

++ 13.15: Öffnungen im Einzelhandel seien laut Söder besonders schwer, wenn es darum geht zu entscheiden, was für den Alltag notwendige Geschäfte sind und was nicht. Ebenso die Ungleichheit zwischen kleinen und großen Läden.

++ 13.13: Bei den Schulen soll besondere Vorsicht gelten. Eine neue Änderung: Es soll eine generelle Testpflicht für Schüler und Lehrer geben, mind. zwei Mal pro Woche. Bei Inzidenzen über 100 evtl. sogar öfter. Dafür sollen entweder PCR-Test. Schnelltests oder Selbsttests benutzt werden, die Tests sollen jedoch an der Schule durchgeführt werden. Teilnahme am Unterricht ist nur mit negativem Testergebnis möglich.

++ 13.11: Söder zu Schulen: "Ich finde es zum Teil unverantwortlich, wer und was alles über Schule gequatscht wird." Viele Forderungen und Kritiken würden Lehrer und Schüler stark verunsichern.

++13.10: Die Modellprojekte für den Kulturbereich (einzelne Staatstheater etc.) werden ebenfalls um zwei Wochen verschoben

++13.09: Auch die Modellregionen werden vorerst verschoben. Grund dafür sei auch, dass viele Regionen, die infrage kämen, wieder Inzidenzen über 150 verzeichnen.

++ 13.08: Jegliche Lockerungen werden vorerst um zwei Wochen verschoben, darunter waren Öffnungen für Gastronomie und beim Sport.

++ 13.07: Eine Überlegung sei, die "Notbremse" per Bundesgesetz zu verankern, was im Rahmen der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz besprochen werden soll. Die MPK wird jedoch voraussichtlich nicht mehr diese Woche stattfinden, sondern zum ursprünglichen Termin.

++ 13.06: Söder spricht sich nochmals für einen kurzen, harten Lockdown aus. Es gäbe jedoch kaum Unterstützung aus den SPD-regierten Ländern und auch einigen Bundesländern, die von der Union regiert werden. Ein genereller Lockdown könne aber nur einheitlich geschehen.

++ 13.05: "Jetzt ist keine Zeit für Experimente."

++ 13.05: Söder betont, wie gefährlich die dritte Corona-Welle aufgrund der britischen Mutation ist. Die Belegung der Intensivplätze steigt langsam und die Menschen sind oft länger krank. Auch die Infektionen unter Jüngeren steigt.

++ 13.03: Söder bedankt sich bei der Bevölkerung für Ihre Mithilfe in der Pandemie.

++ 13.02: Kein einziger bayerischer Landkreis hat eine Inzidenz unter 5. Unter den zehn höchsten Inzidenzwerten sind momentan drei bayerische Landkreise, allen voran Hof.

++ 13.01: Söder eröffnet die Pressekonferenz. Die Corona-Zahlen in Bayern stabil und gehen sogar zurück, der R-Wert sei unter 1. Die Zahlen seien allerdings kein realistisches Abbild von der aktuellen Situation, da über Ostern weniger Testergebnisse eingingen. Auch die Schulferien würden dazu beitragen.

++ 13.00: Söder, Holetschek und Piazolo treten vor die Presse.

++ 12.55: Die Presskonferenz beginnt in Kürze.

Ursprüngliche Meldung vom 06.04.2021: Bayerisches Kabinett berät über Corona-Lage in Bayern

Wenige Tage vor dem Ende der Osterferien diskutierte das bayerische Kabinett am Mittwoch (ab 10.00 Uhr) erneut über die Corona-Testpflicht an den Schulen im Freistaat. Dabei dürfte es auch darum gehen, ob die bisherige Regelung für eine Testpflicht für Schüler wie Lehrer in Regionen ab einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen nachgeschärft werden muss. Denkbar wäre hier zur Verbesserung des Infektionsschutzes auch eine Testpflicht bei niedrigeren Inzidenzen.

Grundsätzlich werden in Bayern nach den Ferien aber nur die Schüler zumindest wechselweise in die Schulen zurückkehren dürfen, die in Regionen unter einem Wert von 100 liegen. In Regionen ab 100 sind mit Ausnahme der Abschlussklassen, der Jahrgangsstufe elf an Gymnasien und Fachoberschulen und der vierten Klassen an Grundschulen alle Schüler im Distanzunterricht. Wer in die Schulen kommen will, muss aber zwingend ein negatives Testergebnis nachweisen, wobei Selbsttests nur akzeptiert werden, wenn sie in der Schule absolviert werden.

Darüber hinaus wird es auch um die geplanten Modellstädte im Land für vorsichtige Öffnungen gehen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass bis Mittwoch geklärt werden solle, wie hier weiter verfahren werden solle und welche Städte dafür infrage kommen.

Fast 100 Kommunen in Bayern wollen als Modellregionen gern zeigen, dass mithilfe zahlreicher Corona-Tests der Besuch von Restaurants, Läden und Theatern ohne große Ansteckungsgefahr möglich ist. Doch die Auswahlkriterien sind streng. So kommen die größten bayerischen Städte, allen voran München, nicht für Lockerungen infrage. Die Auswahl soll unter Kommunen mit 11 000 bis 100 000 Einwohnern getroffen werden. Offen ist aber auch, ab wann die Modellregionen überhaupt zugelassen werden. Dem Vernehmen nach gibt es aufgrund der derzeit vielerorts stark steigenden Infektionszahlen in der Regierung Skepsis gegen einen zeitnahen Termin.

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