Terroristische Gefährder können ab August in Bayern länger eingesperrt werden. Der Landtag in München stimmte am Mittwoch mit den Stimmen der CSU für das Polizeiaufgabengesetz, das die Erhöhung der Präventivhaft von 14 Tagen auf bis zu drei Monate vorsieht. SPD und Freie Wähler enthielten sich, die Grünen stimmten dagegen.

Künftig können Richter alleine anordnen, wie lange die Präventivhaft für Terrorverdächtige dauert. Spätestens nach drei Monaten muss ein Richter erneut entscheiden. Er kann die Haftdauer dann aber verlängern. Die Einführung des Begriffs drohende Gefahr nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts ermöglicht das.

"Wir sind eine offene Gesellschaft, aber zum Schutz der Gesellschaft braucht es einen starken Staat", sagte Innenminister Joachim Herrmann. Die Bürgerrechte in Deutschland würden nicht von den Behörden durch Gesetze oder Überwachung bedroht, sondern von Extremisten und Chaoten, wie sich beim G20-Gipfel in Hamburg gezeigt habe. Er wies den Vorwurf zurück, mit dem Gesetz die Rechte einzuschränken.

Weitere Kernpunkte des Gesetzes sind die Überwachung von Extremisten und Gefährdern durch elektronische Fußfesseln, die längere Speicherung von Kameraaufzeichnungen und die Überwachung von verschlüsselten Kommunikationskanälen wie WhatsApp oder Skype. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri hatte kritisiert, dass der Gesetzentwurf über das Ziel hinausschieße.

"Es ist unsere Aufgabe, rechtzeitig der Polizei das notwendige Rüstzeug an die Hand zu geben. Wenn wir eine potenzielle Gefahr erkennen, müssen wir handeln", betonte dagegen Herrmann. Bayern sei das einzige Bundesland, welches elektronische Fußfesseln in diesem Zusammenhang erlaube.

"Wir Grünen wollen kein Gesetz, welches zu Lasten der Bürgerrechte geht", kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Es sei unklar, wie die drohende Gefahr rechtlich ausgelegt werden solle. "Die elektronische Fußfessel ist ein Sicherheitsplacebo. Es kann nicht sein, dass die CSU immer mit ihrer unseriösen Sicherheitspolitik durchkommt." Nach jedem furchtbaren Anschlag werde ein weiteres Stück Bürgerrechte geopfert
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Ein vermeintliches mehr an Sicherheit dürfe nicht zulasten der Freiheit gehen, mahnte auch Peter Paul Gantzer (SPD). "Der Gesetzentwurf beschränkt sich nicht auf terroristische Gefährder, sondern kann auf jeden angewendet werden, und das ist nicht dienlich", sagte Eva Gottstein (Freie Wähler).