Ministerpräsident Söder reißt nach Österreich: Ohne die erhoffte Klarheit im Asylstreit mit der CDU reist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an diesem Mittwoch zu Beratungen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach Linz. Das seit Monaten geplante Treffen des österreichischen Bundespolitikers und des bayerischen Landespolitikers erfährt dieser Tage wegen der erbitterten Debatten in der deutschen Bundesregierung zur Zurückweisung von Flüchtlingen eine ganz besondere Brisanz.

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    Bis zum EU-Gipfel Ende des Monats muss die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine europäische Lösung in dieser Frage präsentieren, andernfalls droht CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer offen mit einem politschen Alleingang, der das Ende der großen Koalition in Berlin wohl zwangsläufig zur Folge haben dürfte.


    Die "Achse der Willigen"

    Österreichs Bundeskanzler Kurz zählt sich selbst in der Debatte über bilaterale Zurückweisungsabkommen mit anderen EU-Ländern zur "Achse der Willigen". "Wir haben auch die gleiche Auffassung bei dem Thema Zuwanderung und Flüchtlingspolitik", beschrieb Söder bereits vor einigen Tagen die politische Stoßrichtung von Wien und München.
    Überhaupt kann sich Kurz derzeit nicht über mangelnde internationale Wertschätzung beklagen - dies dürfte viel damit zu tun haben, dass Österreich bald die Präsidentschaft im EU-Rat übernimmt und dann - so die Hoffnung Söders - der Zuwanderungsfrage neuen Schwung geben will. Söder und Kurz werden daher nicht nur in ihrem Vier-Augen-Gespräch über die verfahrene Situation in Deutschland sprechen und sich gegenseitig darin in ihrer restriktiven Zuwanderungspolitik bestärken. Auch in den großen Runden, an denen beide Kabinette teilnehmen, soll die Asylpolitik im Mittelpunkt stehen.

    Darüber hinaus sollen auch in der Verkehrspolitik strittige Punkte auf den Tisch kommen. Kurz bezeichnete die Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich vor wenigen Tagen bei einem Besuch in München als Beleg dafür, wie weit es schon gekommen sei; umgekehrt kritisieren die bayerische Landes- und die Bundesregierung schon lange die Blockabfertigung auf den Fernstraßen in Richtung Tirol. Diese sei auf Dauer nicht vertretbar, betonte Söder und gab sich zuletzt zuversichtlich, dass auch hier bald Lösungen präsentiert werden könnten.