Während in Deutschland heftig über die Bonpflicht gestritten wird, geht Frankreich nun den umgekehrten Weg: Dort verabschiedete am Donnerstag der Senat ein Gesetz gegen Verschwendung: Kassenbons sollen in Zukunft nicht mehr automatisch ausgedruckt werden.

Auch der Landtag in Bayern hatte sich zuletzt Ausnahmeregelungen für die neue Bonpflicht gewünscht - Unternehmen haben in Bayern aber offenbar kaum Chancen darauf, von der Bonpflicht befreit zu werden.

Bayern: Kaum Chancen für Abmilderung der Bonpflicht

"Nach meinen Informationen werden die Ausnahmegenehmigungen sehr restriktiv vergeben, die meisten werden abgelehnt", sagte der Präsident des Bayerischen Handwerkstags, Franz Xaver Peteranderl, am Freitag in München. Auch das bayerische Finanzministerium erklärte auf Anfrage, dass es eine Befreiung nur geben könne, wenn die Belegausgabe "im Einzelfall unzumutbar" sei und betonte, dass die Kosten der Ausgabe alleine nicht dafür ausreichten. Dies sei eine bundeseinheitliche Regelung.

Peteranderl steht der Bonausgabepflicht kritisch gegenüber. Dem Finanzamt bringe es ja nichts, wenn der Kunde einen Bon habe, sagte er. Statt der aktuellen Regelung könne er sich eine Lösung vorstellen, bei der erst ab einer gewissen Summe ein Bon ausgestellt werden muss. Mit einer schnellen Änderung rechnet er aber nicht.

Unterstützung bekommt das Handwerk von Ministerpräsident Markus Söder (CSU): Er halte es für "sehr sinnvoll" noch einmal über Bagatellgrenzen zu sprechen, sagte er dem Radiosender Antenne Bayern. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sei gebeten noch einmal zu überlegen, wie man das Thema entbürokratisieren könne und werde dies auch tun, sagte Söder.

Schon am Mittwoch hatte der Landtag einen Antrag von CSU und Freien Wählern zur Bonpflicht beschlossen, der praxistaugliche Maßnahmen forderte, um "bürokratische Auswüchse für den bayerischen Mittelstand zu vermeiden."

Seit Jahresbeginn müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Damit will der Gesetzgeber Steuerbetrug verhindern. Die Regelung wird von vielen als bürokratisch kritisiert. In mehreren Fällen kam es zu kreativen Formen des Protests: So umgeht beispielsweise ein Fürther Bäcker die Bonpflicht mit eigenen "Kassenbon-Krapfen".

Frankreich geht gegen unnötige Abfälle vor

Anders liegt der Fall in Frankreich: "In Frankreich werden jedes Jahr mehrere zig Milliarden einfacher Kaufnachweise, die keine Rechnung darstellen, herausgeben", schreiben sie. In einem Supermarkt würden jährlich 10 600 Rollen Papier verbraucht. Das entspreche in etwa der Entfernung zwischen Paris und Montpellier. "Diese von den Kunden oft unerwünschten Belege haben oft eine Lebensdauer von weniger als einigen Sekunden, da sie vom Händler selbst weggeworfen werden." Die Bonpflicht sei "bürokratisch und irrsinnig", moniert FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. "Union und SPD sollten sich ein Beispiel an der französischen Regierung nehmen."

Das Gesetz in Frankreich sieht weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Abfällen vor. So sollen Elektroprodukte Informationen darüber enthalten, wie leicht sie zu reparieren sind und wie lange Ersatzteile zu bekommen sind. Supermärkte und Onlineplattformen dürfen ihre unverkauften Hygiene- und Textilprodukte ab 2022 nicht mehr einfach vernichten. Bis 2040 will Frankreich den Verkauf von Einwegverpackungen aus Kunststoff beenden. Plastikbecher sollen schon vorher in Restaurants und öffentlichen Einrichtungen verboten werden.mit dpa