Update vom 20.08.2019 um 16 Uhr: Landratsamt äußert sich zu Vorwürfen

Im Tierschutz-Skandal hat das Landratsamt Unterallgäu Vorwürfe zurückgewiesen, nicht konsequent gegen mutmaßliche Tierquälerei vorgegangen zu sein. "Verstöße haben unsere Veterinäre nach fachlicher Einschätzung und entsprechend Recht und Gesetz geahndet", sagte eine Sprecherin der Behörde in Mindelheim der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag.

Im Unterallgäu wird seit Wochen gegen inzwischen drei Viehbetriebe wegen mutmaßlicher Misshandlung von Tieren ermittelt. Auslöser waren Vorwürfe gegen einen Großbetrieb, die auf Videoaufnahmen einer Tierrechtsorganisation basieren. Das Unternehmen hat sich bislang zu den Anschuldigungen öffentlich nicht geäußert.

Der umweltpolitische Sprecher der SPD, Florian von Brunn, warf daraufhin die Frage auf, warum nicht mit aller Härte früher eingeschritten worden sei. Das Landratsamt erwiderte, in zwei Fällen sei Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet worden. Die übrigen Fälle hätten sich im "gering- bis mittelgradigen Bereich" abgespielt. Dabei sei es um Lähmungen, Schwellungen an Gelenken und unzureichende Klauenpflege gegangen. "Mit den später im Fernsehen gezeigten Bildern waren diese Beanstandungen nicht vergleichbar", sagte die Sprecherin. Sie verwies darauf, dass die Aufnahmen der Tierschützer heimlich und über einen längeren Zeitraum gemacht worden seien. "Unsere Kontrollen hingegen können immer nur Momentaufnahmen sein", betonte sie.

Update vom 19.08.2019 um 18 Uhr: Tierschutz-Skandal - Behörden wussten seit Jahren von Verstößen

Im Allgäuer Tierschutz-Skandal haben die Behörden seit Jahren von Verstößen gegen Vorschriften gewusst. Wie aus einer Antwort des Ministeriums für Verbraucherschutz auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervorgeht, wurden in den vergangenen fünf Jahren auf den Höfen eines Großbetriebs aus Bad Grönenbach (Landkreis Unterallgäu) mehr als 30 Verstöße festgestellt - 14 davon betrafen das Tierschutzrecht. Er könne nicht nachvollziehen, warum nicht mit aller Härte früher eingeschritten worden sei, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD, Florian von Brunn.

Die Zahlen beziehen sich ausschließlich auf die Ställe in Bayern mit rund 2700 Rindern. Das Unternehmen hat zwei weitere Betriebsstätten in Baden-Württemberg. Die Kühe litten unter Verletzungen, Haut- und Eutererkrankungen, wie aus den Unterlagen hervorgeht. Zudem stand nicht jedem Tier ein Liegeplatz zur Verfügung, und in manchen Ställen gab es zu wenige Fressplätze. In einer der Betriebsstätten gab es zudem "große Kot- und Urinansammlungen im Standbereich beim Futtertisch". Lahmen Tieren wurde kein Futter oder Wasser in erreichbarer Nähe vorgelegt. "Ich frage mich, ob man sie aus Kostengründen einfach sterben lassen wollte", sagte von Brunn.

34 tierschutzrechtliche Kontrollen

In den vergangenen fünf Jahren wurde der Großbetrieb den Angaben zufolge 34 Mal tierschutzrechtlich kontrolliert. Hinzu kommen Kontrollen im Lebensmittelrecht. Von den insgesamt 86 Kontrollen wurde etwa ein Viertel durch die Behörden vorab angekündigt. Nach der Europäischen Kontrollverordnung sind amtliche Prüfungen im Veterinär- und Lebensmittelbereich unangekündigt durchzuführen. Nur in begründeten Fällen und wenn die Wirksamkeit der Kontrollen nicht gefährdet wird, dürfen diese angekündigt werden.

Zunächst war unklar, warum die Kontrollen angekündigt wurden. Das Landratsamt Unterallgäu klagt seit längerem über Personalmangel und Überlastung. In der Behörde sind 4 Veterinäre und 2 Assistenten für die Kontrolle von 140 000 Rindern in etwa 1600 Betrieben zuständig. 

"SOKO Tierschutz e.V.":30 Tage mit versteckter Kamera gefilmt

Der Tierrechtsvereins "SOKO Tierschutz e.V. " hat einen der größten Milchviehbetriebe Bayerns 30 Tage mit versteckter Kamera beobachtet. Dabei kam in dem Betrieb in Bad Grönenbachlang im Mai und Juni diesen Jahres erschreckendes zu Tage.

Die Videoaufnahmen aus den Ställen eines Milchviehbetriebs im schwäbischen Bad Grönenbach (Landkreis Unterallgäu) sollen zeigen, wie Kühe getreten und geschlagen oder mit einem Traktor durch einen Stall geschleift werden. Zudem würden Kühe stundenlang an Kopfverletzungen von Bolzenschüssen verenden, anstatt durch Ausbluten nach Betäubung.

Die Tierschützer klagen auch über die Behörden, die offensichtlich nicht in der Lage oder nicht Willens seien, die Grausamkeiten und Straftaten aufzudecken.

Nun hat das zuständige Landratsamt eine Stellungnahme veröffentlicht.

Update vom 13.07.2019: Betrieb in den letzten fünf Jahren bereits auffällig - aktuell keine Schließung in Sicht

Einer Stellungnahme des zuständigen Landratsamts Unterallgäu zufolge stand der Großbetrieb mit 1800 Milchkühen und insgesamt mehr als 3500 Tieren schon allein wegen seiner Größe im Fokus. In den vergangenen fünf Jahren sei er 34 Mal kontrolliert worden: Neben 19 Regelkontrollen waren 15 Besuche anlassbezogen - unter anderem wegen Tierschutz-Beschwerden.

Nach der Bestätigung einiger Verstöße sei mehrfach ein Bußgeld verhängt worden. Nach Darstellung des Veterinäramts wurden die Mängel immer beseitigt und sind nicht mit den gezeigten Bildern zu vergleichen. "Von der Dimension der Verstöße haben wir durch Bildmaterial der Tierschutzorganisation erfahren. Diese waren bei keiner Kontrolle ersichtlich", teilt das Landratsamt mit.

Inzwischen habe der Betrieb klare Auflagen bekommen und man sei fast täglich mit Veterinären vor Ort gewesen. "Eine Betriebsschließung kommt im vorliegenden Fall zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Betracht. Dadurch wäre auch den Tieren nicht geholfen. Diese sind und werden versorgt. "

Aber wie kann es sein, dass die schlimmen Zustände im Betrieb nicht schon früher aufgefallen ist?

Der Verein Soko Tierschutz nimmt an, dass ein Mitarbeiter der Behörde den Betrieb vor den Kontrollen informiert hat. Das Landratsamt bestreitet das, allerdings dürfen einige Kontrollen sogar vorher angekündigt werden.

Dies werde laut Jürgen Schmid, Vorsitzendem des Landesverbands der beamteten Tierärzte Bayerns, auch häufig so gehandhabt, da fast die Hälfte aller Landwirte in Bayern ihre Betriebe im Nebenerwerb führten und deshalb oft nicht spontan anzutreffen seien.

Ein weiterer Grund zur Absprache sei unter anderem ein "absoluter Personalnotstand", man habe keine Zeit für stundenlanges Warten.

In dem zuständigen Landratsamt seien laut Deutscher Presse-Agentur vier Veterinäre und zwei Assistenten für die Kontrolle von 140.000 Rindern in etwa 1600 Betrieben zuständig. Neben weiteren geplanten Maßnahmen zur Sicherung des Tierschutzes habe das Landratsamt "sofortige personelle Unterstützung angefordert, um auch insgesamt unseren Aufgaben gerecht werden zu können."

Update vom 12.07.19: Drohungen gegen Milchviehbetrieb

Nach Vorwürfen der Tierquälerei gegen einen Milchviehbetrieb im Allgäu ist eine Person aus dem Umfeld des Landwirts mit einem Messer bedroht und eingeschüchtert worden. Nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft Memmingen (Bayern) vom Donnerstag sei ein Mann auf das Anwesen gefahren, habe mit dem Messer herumgefuchtelt und gesagt: "Ich habe etwas zum Schlachten dabei." Zudem sei ein Gebäude mit Hassbotschaften beschmiert worden. Weiterhin sprachen in den sozialen Medien zahlreiche Nutzer Drohungen gegen den Landwirt aus.

Die Kontrollen der Behörden laufen weiterhin auf Hochtouren. Das werde angesichts der Größe des Betriebs auch noch dauern, sagten zwei Vertreterinnen des Umweltministeriums am Donnerstag im Umweltausschuss des Landtags. Dezidierte Bewertungen wollten die Vertreterinnen des Umweltministeriums angesichts der noch laufenden Kontrollen noch nicht abgeben. Es gebe aber jedenfalls tiergesundheitliche Probleme und einen hohen Anteil an "lahmen Tieren".

Der Betriebsleiter soll zeitnah von der Polizei befragt werden - ebenso wie Zeugen. Das teilte die Staatsanwaltschaft Memmingen am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit. Derzeit werde weiter das von einem Tierrechtsverein zugespielte Videomaterial gesichtet und auf Echtheit überprüft.

Am Freitag hat sich außerdem der Bayerische Bauernverband (BBV) zur mutmaßlichen Tierquälerei geäußert. "Das Ganze ist mehr als bedrückend und inakzeptabel", sagte ein Sprecher am Freitag in München. "Dort, wo es Missstände gibt, muss im Sinne des Tierschutzes und der Tiergesundheit gehandelt werden", kritisiert der BBV.

Ursprüngliche Meldung: Ermittlungen gegen bayerischen Milchviehbetrieb

Wegen des Verdachts auf Tierquälerei auf einem der größten Milchviehbetriebe in Bayern hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Es werde geprüft, ob die Videoaufnahmen des Tierrechtsvereins "SOKO Tierschutz e.V. " authentisch seien, bestätigte die Staatsanwaltschaft Memmingen am Dienstag. Zuvor hatten die "Süddeutsche Zeitung" und die ARD-Politikmagazine "Report Mainz" und "Fakt" berichtet. Das Material wurde dem Bericht zufolge vom Tierrechtsverein zugespielt.

"Vor dem Betrieb häufen sich die Kadaver"

"Auf dem Betrieb mit tausenden Kühen werden Tiere systematisch Durst, Hunger und Gewalt ausgesetzt. Der dokumentierte Todeskampf der Tiere dauert bis zu 9 Tage", heißt es in der Stellungnahme der Tierschützer. "Vor dem Betrieb häufen sich Kadaver", heißt es an anderer Stelle wörtlich.

Eine Stellungnahme zu den Vorwürfen lehnte der Betrieb zunächst ab. 

Wurden kranke Tiere illegal geschlachtet?

Der Tierschutzverein habe am 10. Juni selbst Anzeige erstattet - auch wegen des Verdachts auf illegale Krankschlachtungen. Denn diverse Tiere seien aus dem Krankenstall bei einem Großschlachthof abgeliefert worden. Dabei sei das Schlachten von kranken Tieren eigentlich streng verboten. Ebenso angezeigt wurden laut Soko Tierschutz der Betreuungstierarzt, der unter Verdacht steht, die Taten gedeckt und durch Unterlassen ermöglicht zu haben. "Diese Recherche entzaubert den Mythos von der Milchproduktion im idyllischen Allgäu. Sie ist längst in der Massentierhaltung angekommen, mit schrecklichen Folgen für die Tiere", sagt Friedrich Mülln von der Soko Tierschutz. Und weiter: "Die Konsumenten und Konsumentinnen von Milchprodukten müssen sich klar werden, dass der Konsum von Kuhmilchkäse die gleichen schrecklichen Folgen für Tiere hat und die Milchproduktion anderen Tierausbeutungs-Industrien an Grausamkeit in nichts nachsteht."

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Die Milch des Hofes wird von einer Käserei in Lauben (Landkreis Oberallgäu) verarbeitet, die ihre Produkte weltweit verkauft. Der Camembert-Spezialist Champignon produziert unter anderem den Weichkäse "Cambozola" und den Ofenkäse "Rougette" sowie Produkte für die Molkerei "Weihenstephan". Das Unternehmen gab am Dienstag bekannt, die Zusammenarbeit mit dem Milchbetrieb aus "ethischen und moralischen Gründen" einzustellen.

Fleisch von kranken Tieren zum menschlichen Verzehr freigegeben?

Kranke Kühe des Familienbetriebs seien beim Großschlachthof "Vion" in Buchloe (Landkreis Ostallgäu) abgeliefert worden, hieß es in dem "SZ"-Bericht. Teile mindestens eines kranken Tieres seien zum menschlichen Verzehr freigegeben worden. Das Schlachtunternehmen teilte auf Anfrage mit, es prüfe die Vorwürfe. "Bis zur vollständigen Klärung der vorliegenden Verstöße gegen das Tierschutzgesetz werden wir ab sofort von diesem Betrieb keine Tiere mehr annehmen", sagte Standortleiter Jürgen Lieb.

Das bayerische Verbraucherschutzministerium schaltete die Staatsanwaltschaft ein und forderte bei der Regierung von Schwaben einen Sonderbericht über den Betrieb an. "Hier steht kriminelles Verhalten im Raum. Tierquälerei ist nicht hinnehmbar", teilte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) mit.

Wegen Tierquälerei: Sondersitzung des Umweltausschusses gefordert

Grüne und SPD im Landtag forderten eine Sondersitzung des bayerischen Umweltausschusses. "Die ganzen Vorgänge sind nicht nur erschreckend, sondern lassen auch das Vorgehen der Behörden mehr als zweifelhaft erscheinen", sagte SPD-Landwirtschaftsexpertin Ruth Müller am Dienstag. In der Sondersitzung soll ein funktionierendes Kontrollsystem zur Überwachung von Großbetrieben und die personelle Überlastung von Amtsveterinären diskutiert werden.

"Ich fordere jetzt endlich Klarheit, wie und wie oft solche Betriebe untersucht werden", sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Paul Knoblach. Die Entscheidung über eine Sondersitzung wird den Angaben nach voraussichtlich bei der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am Donnerstag getroffen.dpa/ak