Das geht aus einem Interview der "Passauer Neuen Presse" mit Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) hervor. "Wir diskutieren derzeit, wie man gleichwertige Lebensbedingungen, das Fördern und Fordern von Migranten und das Verbot neuer Schulden in der Bayerischen Verfassung verankern kann", sagte er der Zeitung. "Die Änderungen der Bayerischen Verfassung könnten dem Bürger im Jahr 2013 mit der Landtagswahl zur Entscheidung vorgelegt werden."

Allerdings stünde davor das Ziel, eine möglichst breite Basis dafür in den Landtagsfraktionen zu gewinnen. "Um für unser Vorhaben eine Zweidrittelmehrheit im Landtag zu erreichen, wird es viele Abstimmungsgespräche geben", sagte Kreuzer. Zudem überlege die Staatsregierung, wie eine Grundgesetzänderung hin zu mehr Bürgerbeteiligung zu schaffen sei. "Diese Diskussion müssen wir in Ruhe führen - es gibt da auch keinen Zeitdruck", sagte Kreuzer.

CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer hatte vor Jahresfrist beim Politischen Aschermittwoch 2011 in Passau eine Änderung der Bayerischen Verfassung angekündigt, wonach die Gleichwertigkeit des ländlichen Raums festgeschrieben werden soll.

Für alle Generationen solle in der Verfassung festgeschrieben werden, dass die Staatsregierung den ländlichen Raum genau so stark entwickeln wolle wie die Zentren, sagte Seehofer damals. Er reagierte damit auf die massive Kritik am bayerischen Zukunftsrat, der eine Stärkung städtischer Zentren bevorzugt hatte.
Die Planungen für die Änderungen laufen in der Staatskanzlei zusammen. Eine Vorlage sei bereits formuliert, sagte Kreuzer dem Bericht zufolge, aber diese solle "nur eine Grundlage sein für die Gespräche mit den anderen Fraktionen". Kreuzer baut auf konstruktive Gespräche, um eine große Mehrheit im Parlament zu erreichen. "Sollte dies tatsächlich scheitern, müssten wir ein Volksbegehren und einen Volksentscheid machen", gab er allerdings zu Bedenken. dpa