Der Zukunftsrat der Staatsregierung fordert deutlich schnellere Internet-Verbindungen in ländlichen Regionen, die Abschaffung der Kindergartengebühren und mehr Bürgerbeteiligung. "Ohne eine wettbewerbsfähige Breitbandversorgung kann der Standort Bayern nicht existieren", heißt es im neuen Gutachten des unabhängigen Expertengremiums zum Thema Internet. Der Vorsitzende des Zukunftsrats, Herbert Henzler, übergab das Gutachten am Montag in der Staatskanzlei in München an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

Wünschenswert sei für die Zukunft eine Netzabdeckung mit 50 Megabit pro Sekunde, erklären die Experten.

Eine Versorgung mit nur einem Megabit pro Sekunde, wie sie Ende 2011 nahezu flächendeckend zur Verfügung stehe, werde "in absehbarer Zeit" den Ansprüchen der Wirtschaft, aber auch mancher Privathaushalte nicht mehr genügen.

Der Zukunftsrat spricht sich in seinem mehr als 100 Seiten starken Bericht zudem dafür aus, die Kindergartengebühren komplett abzuschaffen. Der Kindergarten solle "umsonst sein". Die schwarz-gelbe Staatsregierung plant bislang lediglich ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr. Bei den Studienbeiträgen dagegen stellt sich der Zukunftsrat hinter die Regierung und bekennt sich zu "sozial verträglichen Studienbeiträgen".

Henzler sagte bei der Übergabe des Gutachtens, er hoffe, dass viele Empfehlungen des Gremiums von der Politik auch umgesetzt werden. Seehofer sicherte zu, die Staatsregierung werde die Anregungen sorgfältig analysieren. Und dann werde man überlegen, welche Punkte davon tatsächlich Eingang in die Politik finden sollten - "in Reinform oder auch in abgewandelter Form", erklärte er.

Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) erklärte, der Zukunftsrat bestätige beim Thema Internet den Kurs der Breitbandstrategie der Regierung.

Der Rat verkenne aber die großen Fortschritte, die schon erreicht seien. So sei in über 90 Prozent der Fälle ein schnelles Internet mit 6 bis 16 Megabit pro Sekunde geschaffen worden.

Als Mittel gegen den drohenden Fachkräftemangel schlägt der Zukunftsrat vor, neue Zielgruppen für das Studium an Hochschulen zu erschließen. Als Beispiele werden "bislang bildungsferne Schichten", Migranten, Berufstätige und Studenten aus dem Ausland genannt. Zudem müsse die Zuwanderung von Fachkräften erleichtert werden. Deutschland und Bayern seien hier "noch nicht fortschrittlich genug", heißt es.

Der Zukunftsrat plädiert zudem für eine stärkere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen. Für "wenig komplexe Fragestellungen", die unkompliziert sind und eine breite Masse der Bevölkerung betreffen, werden Volksentscheide vorgeschlagen - etwa zu Themen wie Rauchverbot oder Ladenschluss. Bei "komplexen Fragestellungen", zu denen Infrastrukturprojekte gerechnet werden, soll es dagegen Bürger-, Regional- oder Verbraucherkonferenzen geben.

Der Titel des neuen Gutachtens lautet: "Ein Blick in Bayerns Zukunft. Herausforderungen. Chancen. Handlungsansätze."

Der Zukunftsrat will darin nach eigener Darstellung "einen Blick in die Zukunft werfen und eine Vorstellung erarbeiten, wie der Freistaat in rund 20 Jahren aussehen könnte und sollte". Es gehe nicht um Blaupausen für das kurzfristige Regierungshandeln, sondern um Ansätze für grundsätzliche und langfristige politische Weichenstellungen.
SPD und Grüne sehen sich durch den Bericht des Zukunftsrats bestätigt. "In manchen Punkten verteilen die Gutachter für die Staatsregierung geradezu schallende Ohrfeigen und attestieren den Ministerien verantwortungsloses Unterlassen von Regierungshandeln", erklärte SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher. Die Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper betonte: "Es muss ein Ruck durch Bayern gehen, damit wir zukunftsfähig bleiben." Die Regierung habe Nachhilfeunterricht in den Fächern Bildungspolitik, soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit bitter nötig.
Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger kritisierte dagegen, das Gutachten enthalte "viele Allerweltsweisheiten und den Versuch, sich mit dem ländlichen Raum zu versöhnen". "Für Forderungen nach besserer Bildung, schnellem Internet und wirtschaftlichen Innovationen benötigen wir keine Expertenrunde."
Dem Zukunftsrat gehören knapp zwei Dutzend Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Gesellschaft an. Der erste Bericht des Gremiums hatte vor einem Jahr wochenlang für Ärger und Schlagzeilen gesorgt, weil es empfohlen hatte, einige bayerische Großstädte zu "Leistungszentren" auszubauen. Dem Gremium wurde daraufhin vorgeworfen, in Kauf zu nehmen, dass ländliche Regionen etwa in der Oberpfalz und Oberfranken abgehängt werden. dpa