Bayern sei eine Insel der Seligen, hat Ministerpräsident Horst Seehofer vor dem Beginn der Flüchtlingskrise häufig gesagt und damit die Lebensqualität im Freistaat gemeint. In einer anderen Hinsicht war ganz Deutschland bisher eine Insel der Seligen: Anders als in Österreich, Frankreich oder Italien ist in Deutschland bislang keine Partei am rechten Rand erstarkt.


AfD bundesweit bei fünf Prozent

Doch nun liegt die AfD in einer neuen Forsa-Umfrage erstmals seit dem Frühjahr - und damit der Machtübernahme des rechten Flügels - bundesweit bei fünf Prozent. Die Ursache: Die AfD hat in Ostdeutschland zugelegt - und in Bayern, wie die Demoskopen im Auftrag von "Stern" und RTL ermittelten. Ursache ist wahrscheinlich die Flüchtlingskrise.

Dass es in Deutschland bislang keine ähnlich starke rechte Partei gibt wie in den Nachbarländern, ist ohnehin erstaunlich. Nach Schätzungen von Politikwissenschaftlern haben 15 bis 20 Prozent der Deutschen ein rechtes Weltbild, wie die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch vor einigen Monaten sagte.


Forsa-Chef: Seehofer macht Ausländerfeindlichkeit salonfähig

Hauptthema der AfD ist derzeit der Protest gegen Zuwanderung. Forsa-Chef Manfred Güllner gibt deswegen CSU-Chef Horst Seehofer die Schuld: "Mit seinen Attacken gegen Kanzlerin Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik hat der bayerische CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer offenbar die Ausländerfeindlichkeit, und damit das Kernthema der AfD, wieder salonfähig gemacht."

Seehofer war nicht amüsiert: "Seit vielen Jahren macht Herr Güllner Politik und nicht Meinungsforschung", konterte der CSU-Vorsitzende. Er warnt seit Monaten, das Thema Flüchtlinge könne die "Parteienstatik" der deutschen Politik verändern und zum Erstarken von Rechtspopulisten führen - und zwar dann, wenn eine Mehrheit der Bürger den Eindruck habe, dass die Politiker sie mit ihren Sorgen allein lassen.

Nach eigenem Empfinden verleiht Seehofer mit seinem Widerstand gegen die Linie der Kanzlerin den Sorgen der Bürger Ausdruck. Im Falle der Flüchtlinge sind viele Bürger zweifelsohne besorgt. In Bayern kommt der Großteil der Flüchtlinge an - tagtäglich Tausende allein in Passau.


Parallelen zu den 90ern

Auch auf dem Höhepunkt der Asyldebatte in den neunziger Jahren wurde der CSU vorgeworfen, Rechtsextremisten stark zu reden. Tatsächlich aber versanken die Republikaner nach anfänglichen Erfolgen schnell wieder in der Bedeutungslosigkeit.

Das Verdienst dafür schreibt sich die CSU heute noch auf die Fahnen. Rechts der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben, so der Lehrsatz. Das bedeutet faktisch, dass der rechte Flügel der Union so weit am Rand stehen darf, dass noch weiter rechts dann schon rechtsextrem wäre. Der von der CSU so gern zitierte "Klartext" in der Flüchtlingspolitik stärkt in dieser Sicht nicht Rechtspopulisten, sondern hält sie in Schach.

"Die Bürger sind tief verunsichert und wünschen sich von der Kanzlerin, ihre Sorgen ernster zu nehmen als bisher", sagt Finanzminister Markus Söder (CSU). "Die Umfrageergebnisse gehen ausschließlich auf Berliner Entscheidungen zurück." In der Tat war es Merkel, die im "Politbarometer" der vergangenen Woche kräftig an Zustimmung verlor - nicht Seehofer. Es gibt klare Zeichen, dass auch Teile der CDU-Basis sich von Merkel abwenden.

Offen sind jedoch die langfristigen Auswirkungen eines Zwists von CSU und CDU. Noch vor der Sommerpause schwor Seehofer eine grummelnde CSU in der immerwährenden Griechenland-Krise auf loyale Gefolgschaft in Merkels Schlepptau ein. Die Kanzlerin sei die Erfolgsgarantin für die Wahlen in Bund und Bayern 2017 und 2018.
Und gegen einen weiteren seiner Lehrsätze verstößt Seehofer derzeit selbst. Über Monate warnte er, die Politik dürfe nicht den Eindruck erwecken, die Lage sei außer Kontrolle. Doch inzwischen befeuert die CSU selbst die Ängste. CSU-Politiker äußern beinahe täglich, Deutschland sei "überfordert". "Wir können das so nicht mehr durchstehen", sagt Bayerns Sozialministerin Emilia Müller am Mittwoch in der Landtagsdebatte. "Wie soll es weiter gehen, wenn jeden Tag zehntausend Menschen kommen?"

Besorgte CSU-ler verweisen darauf, dass Unionswähler grundsätzlich Geschlossenheit bevorzugen und internen Streit gar nicht mögen. Die kommenden Monate werden zweierlei zeigen: Ob es der CSU gelingt, die AfD klein zu halten - und ob die Union insgesamt Schaden nimmt.

Von Carsten Hoefer, dpa