Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen hat der oppositionelle Herausforderer Rafal Trzaskowski dem Amtsinhaber Andrzej Duda zum Sieg gratuliert. «Möge diese Amtszeit eine wirklich andere werden», schrieb Trzaskowski auf Twitter.

Nach Auszählung von 99,98 Prozent der Wahlkreise hat Duda laut Wahlkommission 51,1 Prozent der Stimmen erhalten, Trzaskowski lag bei knapp 48,9. Auf Grundlage dieser Daten betrug die Wahlbeteiligung rund 68 Prozent. Dabei fehlten der Wahlkommission noch die Zählprotokolle aus fünf Wahlkreisen. Das offizielle Endergebnis wurde im Laufe des Tages erwartet.

Der 48-jährige Jurist Duda wurde von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS unterstützt, die mit der EU-Kommission im Konflikt um ihre Reformpolitik steht. Trzaskowski, der seit 2018 Oberbürgermeister von Warschau ist, war für die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) ins Rennen gegangen und führte einen europafreundlichen Wahlkampf.

Wie bei vorangegangenen Wahlen in Polen zeigten die Einzelergebnisse große regionale Unterschiede. In allen elf polnischen Großstädten mit mehr als 250 000 Einwohnern lag Trzaskowski klar vorn. Er punktete auch im Norden und im Westen des Landes. Duda dagegen hatte seinen Rückhalt vor allem bei der Landbevölkerung und im stark katholisch geprägten Süden und Osten. In der südpolnischen Region Vorkarpaten kam er beispielsweise auf 70,9 Prozent der Stimmen.

Der polnische Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, geht davon aus, dass Duda in seiner zweiten Amtszeit selbstständiger und europafreundlicher agieren wird. «Präsident Duda weiß, dass die polnischen Bürger sehr europa-enthusiastisch sind, und er wird nach diesem Wunsch handeln, nehme ich an», sagte Przylebski dem ARD-Morgenmagazin.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda und der tschechische Regierungschef Andrej Babis gratulierten Duda schnell zur Wiederwahl. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt sich zunächst zurück. Von der Leyen werde dem Sieger gratulieren, warte aber noch auf das Endergebnis, sagte ihr Sprecher Eric Mamer.

Die FDP-Mitteleuropaexpertin im Bundestag, Renata Alt, wertete den knappen Ausgang der Wahl als Zeichen für die Spaltung der polnischen Gesellschaft. «Das starke Ergebnis von Trzaskowski zeigt, dass ein großer Teil der polnischen Gesellschaft eine Politik will, die die liberalen und proeuropäischen Werte aktiv verteidigt», erklärte sie. Die EU und Deutschland müssen sich weiterhin für den Schutz der Pressefreiheit einsetzen, denn die Verbalattacken, mit denen Duda zuletzt auch versucht habe, kritische Stimmen in Deutschland einzuschüchtern, seien inakzeptabel.

Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron, erklärte, mit Dudas Wiederwahl hätten die Polen «für ihre eigene Nation, Kultur, Religion und Traditionen und gegen die übergriffigen Forderungen der Globalisten in der EU» gestimmt. «Das Votum ist klar: Die Polen wollen nicht aus Berlin und Brüssel regiert werden. Und das ist gut so», erklärte Bystron.

In Polen amtiert der Präsident fünf Jahre lang. Das Staatsoberhaupt repräsentiert das Land nicht nur nach außen. Der Präsident hat auch Einfluss auf die Außenpolitik, er ernennt den Ministerpräsidenten sowie das Kabinett und ist im Kriegsfall Oberkommandierender der polnischen Streitkräfte. Außerdem kann er mit seinem Veto-Recht Gesetzentwürfe stoppen. Im Parlament ist dann eine Drei-Fünftel-Mehrheit nötig, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen.

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