Krieg in der Ukraine: In Kopenhagen findet eine Ukraine-Geberkonferenz statt, an der Vertreter aus 26 Ländern teilnehmen, um über Waffen, die Ausbildung von Soldaten und Hilfe bei der Minenräumung für die Ukraine zu sprechen.

Zum Auftakt der Konferenz warnte der ukrainische Präsident Selenskyj vor einer neuen Atomkatastrophe ähnlich der von Tschernobyl Ende der 80er Jahre.

Update vom 11.08.2022, 17.10 Uhr: Selenskyj warnt vor neuer Atomkatastrophe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft vor einer neuen Atomkatastrophe ähnlich der von Tschernobyl 1986 gewarnt. Russland sei ein terroristischer Staat, der das Atomkraftwerk Saporischschja als Geisel halte und zur Erpressung nutze, sagte er am Donnerstag per Videoschalte zum Auftakt einer Ukraine-Geberkonferenz in Kopenhagen. Russland sei heute noch zynischer und noch gefährlicher als die Sowjetunion, die die Atomkatastrophe von Tschernobyl einst habe verheimlichen wollen.

"Wir müssen Europa vor dieser Bedrohung schützen", sagte Selenskyj. Saporischschja sei nicht nur das größte Atomkraftwerk Europas, sondern auch das drittgrößte der Erde. Die Reaktion auf das russische Vorgehen müsse umfassend sein. Die Ukraine brauche zur Verteidigung das Maximale an Bewaffnung und Munition. "Niemand braucht neue Katastrophen", sagte Selenskyj.

Bei der Geberkonferenz #CopenhagenUkraine sollte es am Donnerstag um Waffen, die Ausbildung von Soldaten und Hilfe bei der Minenräumung für die Ukraine gehen. Repräsentanten von 26 Ländern waren vor Ort dabei, darunter mehrere Verteidigungsminister und -ministerinnen. Deutschland wurde von dem für Rüstung zuständigen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Benedikt Zimmer, vertreten.

Dänemark kündigte zum Auftakt der Konferenz an, die Ukraine mit weiteren 110 Millionen Euro für Waffen, Ausrüstung und Ausbildung zu unterstützen. Nach fast sechs Monaten Krieg, Zerstörung und Leid kämpften die Ukrainer heldenhaft weiter, sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Diesen ungleichen Krieg könne das Land aber nicht alleine führen. "Wir alle müssen unsere Unterstützung für die Ukraine fortsetzen und stärken, mit Waffen, Ausbildung, Minenräumung, Finanzierung", sagte sie. An Selenskyj und das ukrainische Volk gerichtet betonte sie: "Wir lassen Sie nicht im Stich."

Update vom 11.08.2022, 9.50 Uhr: Selenskyj ruft zu Widerstand auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bewohner der von Russland besetzten Gebiete zum Widerstand aufgerufen. Sie sollten den ukrainischen Streitkräften über sichere Kanäle Informationen zum Feind oder über Kollaborateure übermitteln, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache.

Zugleich erneuerte der Präsident die Bitte um ausländische Waffenhilfe für sein Land. Je entschiedener sie ausfalle, desto eher werde der Krieg enden, sagte er mit Blick auf eine Konferenz in Kopenhagen ab Donnerstag. Dort beraten die Verteidigungsminister aus gut einem Dutzend Ländern, darunter Deutschland, über militärische und finanzielle Unterstützung für das von Russland angegriffene Land.

Selenskyj und der Chef seines Präsidialamtes, Andrij Jermak, gingen mit unterschiedlichen Schwerpunkten auf die Frage ein, wie lange der Krieg noch dauern werde. Die Kämpfe müssten dringend noch vor der Heizperiode beendet werden, sagte Jermak. Sonst bestehe das Risiko, dass Russland die Infrastruktur für Wärme und Energie zerstöre. "Das ist einer der Gründe, warum wir maximale Maßnahmen ergreifen wollen, um den aktiven Teil des Kriegs bis Ende Herbst zu beenden."

Selenskyj sagte, die Kriegsdauer hänge von den russischen Verlusten ab. "Je höher die Verluste der Okkupanten sind, desto schneller können wir unser Land befreien", sagte er. Dies wiederum hänge von der Militärhilfe für die Ukraine ab. Je entschiedener sie ausfalle, desto eher könnten die Ukraine und Europa wieder in Frieden leben.

Selenskyj äußerte die Erwartung, dass die russischen Besatzer bald die Flucht ergreifen. "Sie haben bereits das Gefühl, dass die Zeit gekommen ist, aus Cherson und im Allgemeinen aus dem Süden unseres Landes zu fliehen. Es wird eine Zeit geben, in der sie aus dem Gebiet Charkiw, aus dem Donbass und von der Krim fliehen werden."

Update vom 10.08.2022, 8.25 Uhr: Selenskyj verspricht Rückholung der Krim

Die Ursache einer Explosion auf der Krim, wo eine Basis der russischen Luftwaffe errichtet wurde, ist weiterhin nicht ganz klar. Doch legen Zahl und Wucht der Explosionen einen gezielten Angriff der Ukraine nahe. Es wäre die erste militärische Attacke auf Ziele auf der Schwarzmeerhalbinsel, die Russland 2014 annektiert hatte. Symbolisch wäre es für die Moskauer Führung ein ähnlich schwerer Schlag wie Mitte April das Versenken des Kreuzers "Moskwa", des Flaggschiffs der russischen Schwarzmeerflotte.

Auf dem Luftwaffenstützpunkt Saki nördlich von Sewastopol hatte Russland Bomber vom Typ Suchoi Su-24 und Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ Suchoi Su-30 stationiert. Von der Basis aus wurden viele Angriffe auf Ziele im Süden der Ukraine geflogen. Erste, noch nicht verifizierte Videos von dem Stützpunkt zeigten zahlreiche ausgebrannte Autos, aber auch eine zerstörte Su-24.

Während das russische Verteidigungsministerium am Dienstag davon sprach, es sei durch Fahrlässigkeit Munition explodiert, berichtete die New York Times von einem ukrainischen Angriff. Dabei sei eine von der Ukraine entwickelte Waffe eingesetzt worden, zitierte die Zeitung einen ranghohen ukrainischen Militär. Bei der Attacke hätten auch Partisanen, die loyal zur Ukraine stehen, eine Rolle gespielt.

Ukraine setzt neue Waffe ein - auch Einsatz von Partisanen möglich

Auch Selenskyjs Berater Olexij Arestowytsch sprach inoffiziell von einem Angriff mit einer neuen ukrainischen Waffe, "während die Partner uns noch keine weitreichenden Raketen schicken". Die ukrainische Rüstungsindustrie mache Fortschritte. Arestowytsch erwähnte auch den möglichen Einsatz von Partisanen. Das Augenmerk von Militärexperten richtet sich vor allem auf neue ballistische Kurzstreckenraketen Hrim-2. Sie wurden in der Ukraine entwickelt und haben angeblich eine Reichweite bis zu 500 Kilometern.

Mit der Annexion 2014 habe Russland die Krim in einen der gefährlichsten Orte Europas verwandelt, sagte Selenskyj zudem in seiner abendlichen Videoansprache. "Die Schwarzmeerregion kann nicht sicher sein, solange die Krim besetzt ist", erklärte er. "Dieser russische Krieg gegen die Ukraine, gegen das ganze freie Europa, hat mit der Krim begonnen und muss mit der Krim enden, mit ihrer Befreiung."

Russland betrachtet die Halbinsel als sein Staatsgebiet und hat für den Fall ukrainischer Angriffe mit massiver Vergeltung gedroht. Die meisten Staaten erkennen an, dass die Krim völkerrechtlich weiter zur Ukraine gehört.

Update vom 09.08.2022, 13 Uhr: Selenskyj will internationalen Reisebann

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert einen internationalen Reisebann für alle Russen, um Moskau von einer Annexion besetzter Gebiete abzuhalten. "Die wichtigsten Sanktionen sind es, die Grenzen zu schließen, denn die Russen nehmen anderen ihr Land weg", sagte er der US-Zeitung Washington Post in einem Interview vom Montag. Die Russen sollten "in ihrer eigenen Welt leben, bis sie ihre Philosophie ändern".

Im russisch besetzten Teil des südukrainischen Gebiets Saporischschja wurde am Montag ein Referendum über einen Beitritt zur Russischen Förderation angekündigt. Ähnliche Pläne gibt es für das besetzte Gebiet Cherson.

Selenskyjs Äußerungen stoßen auch auf eine wachsende Diskussion in der EU, die Erteilung von Touristenvisa an Russen zu erschweren oder ganz einzustellen. Auch wenn der Reiseverkehr durch gekappte Flug- und Bahnverbindungen erschwert ist, sind doch im Sommer viele Russen trotz Krieges in die EU gereist. Russlands Nachbar Lettland im Baltikum hat bereits die Visa-Bestimmungen verschärft. Finnland erwägt dies, fordert aber eine Lösung für den ganzen Schengen-Raum.

Nach Russlands Krieg gegen die Ukraine sollte es weder einen schwelenden noch einen eingefrorenen Konflikt geben, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Die Ukraine muss alles zurückbekommen, was Russland vorübergehend besetzt hat." Nur eine offensichtliche Niederlage des Angreifers sei ein Schutz vor einem weiteren Krieg, sagte der ukrainische Präsident in Kiew.

Update vom 09.08.2022, 5.55 Uhr: Lage beim Ukraine-AKW beunruhigt Experten

Auch deutsche Nuklear-Fachleute sind nach dem erneuten Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja in der Südukraine äußerst beunruhigt. "Wenn die russische Seite scheinbar damit anfängt, mit dieser Situation zu spielen, ist das extrem besorgniserregend", äußerte sich Thomas Walter Tromm vom Karlsruher Institut für Technologie im Fernsehsender phoenix.

Als größte Gefahr sah der Karlsruher Wissenschaftler einen Kernschmelz-Unfall an, der mit einer Freisetzung von Radioaktivität in die Umgebung verbunden wäre. "Dieses Szenario wäre extrem gefährlich für die Ukraine, aber auch für die umgebenden Länder, je nachdem, wie die meteorologische Lage gerade ist", so Tromm weiter. Allerdings habe die Ukraine nach dem Atom-Unfall im japanischen Fukushima bei den in Europa stattgefundenen Stresstests gut mitgearbeitet und Nachrüstungen vorgenommen. "Gegen kleinere Raketenangriffe ist die Anlage sehr gut geschützt", war der Nuklear-Fachmann überzeugt.

Auch eine vorübergehende Stilllegung des Atomkraftwerks Saporischschja sei möglich. "Aber das ist die größte Anlage in Europa und dominant in der Ukraine. Das würde das Land sehr hart treffen", meinte Tromm. Notwendig sei es jetzt, dass internationalen Atomexperten ungehinderter Zugang ermöglicht werde. Nur dann sei es möglich, sich einen Überblick zu verschaffen und die Frage zu beantworten, in welchem Zustand sich die Mitarbeiter befänden, und ob sie von russischer Seite unter Druck gesetzt würden.

Ein Unfall in dem ukrainischen Kernkraftwerk im Zuge von Kampfhandlungen könnte laut einen ukrainischen Diplomaten zu einem beispiellosen Atomunfall führen. "Was dann im Radius von 40 oder 50 Kilometern um das Kraftwerk passieren würde, wäre mit Tschernobyl und Fukushima absolut nicht vergleichbar", sagte Kiews Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Jewhenij Zymbaljuk. Nicht nur die Ukraine, sondern ganz Europa werde schwere Konsequenzen zu tragen haben.

Saporischschja ist das größte AKW Europas. Die von russischen Verbänden besetzte Anlage wurde in den vergangenen Tagen mehrfach beschossen. Kiew und Moskau geben sich beiderseitig die Schuld. Es trat keine Radioaktivität aus.

Im ukrainischen Akw Tschernobyl kam es 1986 zu einer verheerenden Kernschmelze. 2011 lösten ein Erdbeben und ein Tsunami eine weitere Atomkatastrophe im japaniscen Kraftwerk Fukushima Daiichi aus. Laut Nuklear-Experten ist Saporischschja durch einen getrennten Kühlkreislauf und eine besondere Schutzschicht besser geschützt als die zwei Unfall-Akw. Einem gezielten militärischen Angriff würde Saporischschja jedoch wohl nicht standhalten.

Zymbaljuk forderte nicht nur erneut die Entsendung von Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nach Saporischschja, sondern regte auch an, unbewaffnete internationale Militärbeobachter dorthin zu schicken. Jedenfalls sollte die IAEA bis Ende des Monats vor Ort sein, sagte er. Laut IAEA wäre für ihren Einsatz die Unterstützung Moskaus und Kiews notwendig.

Update vom 08.08.2022, 11.30 Uhr: Selenskyj mit "guten Nachrichten" – Vorwürfe wegen AKW Saporischschja

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj deutete an, dass der Westen weitere Waffen an die Ukraine liefern könnten. "Kommende Woche erwarten wir Neuigkeiten von Partnern bezüglich der Hilfspakete. Gute Nachrichten!", sagte Selenskyj am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. In den Augen des ukrainischen Staatschefs sind nach wie vor Waffenlieferungen aus dem Westen der Schlüssel der erfolgreichen Verteidigung seines Landes.

Dennoch bleibt Selenskyj besorgt um die Situation in der Ukraine. Nach Angaben des Politikers verlaufen die härtesten Kämpfe im Donbass. Die Lage dort bleibe schwierig. Die Verteidigung von Orten wie "Awdijiwka, Pisky, Marjinka und Bachmut erfordern unsere Hauptanstrengung und leider viele Leben", sagte das 44-jährige Staatsoberhaupt in seiner Videobotschaft. 

Zudem erneuerte er seine Vorwürfe an Russland, das Kernkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine beschossen zu haben. Seit Tagen steht das größte AKW Europas unter Beschuss, wobei sich Kiew und Moskau gegenseitig die Schuld an den gefährlichen Gefechten geben.

Update vom 08.08.2022, 6.30 Uhr: Empörung und Beifall nach Roger-Waters-Äußerungen zu Ukraine-Krieg

Der britische Musiker Roger Waters hat mit Äußerungen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine für Empörung in Kiew und für Beifall in Moskau gesorgt. US-Präsident Joe Biden "schürt das Feuer in der Ukraine", sagte der Mitbegründer der Band Pink Floyd dem US-Moderator Michael Smerconish in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. "Das ist ein großes Verbrechen." Waters behauptete gegen den Widerspruch Smerconishs, die USA verlängerten die Dauer des Krieges. Wenn Biden wolle, wäre der Krieg "morgen beendet".

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew fühlte sich bestätigt. "Es gibt noch adäquate Leute im Westen. Pink Floyd forever", schrieb er auf seiner Seite im sozialen Netzwerk vkontakte. Seinen Kommentar unterlegte er mit dem Lied "Wish You Were Here" ("Ich wünschte, Du wärst hier") von Waters.

Dorthin, nämlich nach Russland, wünscht ihn auch die ukrainische Seite. Kiews Botschafter in Österreich, Olexander Scherba, nannte den Sänger nach dessen Interview eine "willenlose, herzlose, gnadenlose und verlorene Person". Erst habe Waters behauptet, es werde keinen Krieg geben, weil Putin zu schlau dafür sei. "Jetzt gibt es Krieg - und du sagst, dieser Krieg habe einen guten Grund", schrieb Scherba auf Twitter und forderte Waters auf, nach Russland zu ziehen.

Smerconish führte das knapp halbstündige Interview nach seinen Angaben am vergangenen Donnerstag in Philadelphia. Der Fernseh- und Radiomoderator, der unter anderem bei CNN und SiriusXM auftritt, veröffentlichte das Gespräch am Sonntag in sozialen Medien in voller Länge.

Update vom 06.08.2022, 19.50 Uhr: IAEA-Chef fordert Zugang zu beschossenem ukrainischem AKW

Nach dem Beschuss des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja besteht weiter erhöhte Brand- und Strahlungsgefahr. "Das Atomkraftwerk Saporischschja arbeitet mit dem Risiko einer Verletzung der Normen für Strahlen- und Brandschutz", teilte die staatliche ukrainische Atombehörde Enerhoatom am Samstag auf ihrem Telegram-Kanal mit. Beide Kriegsparteien machen sich gegenseitig für den Angriff auf die Anlage verantwortlich.

Durch den Beschuss am Vortag seien eine Stickstoffanlage und ein Hilfskorpus des Kraftwerks beschädigt worden. "Es bleibt das Risiko, dass Wasserstoff austritt und sich radioaktive Teilchen verteilen, auch die Brandgefahr ist hoch", berichtete Enerhoatom. Das ukrainische Kraftwerkspersonal versuche, auch unter diesen Bedingungen die atomare Sicherheit der Anlage zu gewährleisten. Die Bedrohung aufgrund der Besetzung des Kraftwerks durch russische Truppen bleibe allerdings hoch.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) drängt nun auf Zugang zu der von Russland besetzten Anlage. Der Angriff am Freitag "unterstreicht die sehr reale Gefahr einer nuklearen Katastrophe, die die öffentliche Gesundheit und die Umwelt in der Ukraine und darüber hinaus bedrohen könnte", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in einer Stellungnahme. Er hielt fest, dass auf dem Gelände Schäden entstanden seien, dass aber die Reaktoren unversehrt seien und keine Radioaktivität ausgetreten sei.

Der Besuch eines IAEA-Teams vor Ort würde helfen, die nukleare Sicherheit vor Ort zu stabilisieren und unabhängige Informationen über den Zustand des AKWs zu liefern. Grossi forderte die Ukraine und Russland auf, endlich gemeinsam einen solchen IAEA-Einsatz möglich zu machen.

Am Freitag war die Anlage in der Stadt Enerhodar im Gebiet Saporischschja durch einen Beschuss in Brand geraten, konnte aber gelöscht werden. Ein Block des AKW musste abgestellt werden. Die Energieversorgung in der Stadt fiel teilweise aus. Während Moskau ukrainische Truppen dafür verantwortlich machte, sprach Kiew davon, dass die Russen das Gelände selbst beschossen hätten. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Update vom 05.08.2022, 9.40 Uhr: Selenskyj kritisiert: Amnesty verdreht Täter- und Opferrollen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Bericht von Amnesty International (AI) zu angeblichen Völkerrechtsverstößen seiner Streitkräfte kritisiert. Er warf der Menschenrechtsorganisation vor, sie verlagere die Verantwortlichkeit vom Aggressor auf das Opfer. Wer einen solchen Zusammenhang herstelle, "muss sich eingestehen, dass er damit Terroristen hilft", sagte Selenskyj in einer Videoansprache am Donnerstagabend.

Amnesty hielt der ukrainischen Armee in einem Bericht vor, dass sie häufig von Wohnhäusern, Schulen oder Krankenhäusern aus operiere und damit russisches Feuer auf diese zivilen Objekte herausfordere. Dies sei ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht. Die ukrainischen Verstöße rechtfertigten indes "in keiner Weise die vielen wahllosen Schläge des russischen Militärs mit zivilen Opfern", die Amnesty in den vergangenen Monaten dokumentiert habe.

Bei der Abwehr der bereits seit mehr als fünf Monaten andauernden russischen Invasion errichteten die Ukrainer Militärbasen etwa in besiedelten Wohngebieten - darunter auch in Schulen und Krankenhäusern - oder bedienten dort Waffensysteme, so Amnesty. Das Kriegsrecht aber verlange von Konfliktparteien, militärische Objekte so weit wie möglich entfernt von zivilen Einrichtungen zu platzieren, mahnte die Organisation.

Als Reaktion auf den Bericht stellte das russische Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag angebliche Beispiele heraus, wo ukrainische Truppen sich in Wohnhäusern oder Schulen verschanzt hätten. "Jeder Versuch, das Recht der Ukrainer in Frage zu stellen, sich dem Völkermord zu widersetzen, ihre Familien und Häuser zu schützen", sei eine "Perversion", schrieb der ukrainische Verteidigungsminister Olekxij Resnikow auf Facebook.

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak warf Amnesty eine Beteiligung an einer russischen Propaganda-Kampagne vor, mit welcher die westlichen Waffenlieferungen gestoppt werden sollen. "Die einzige Gefahr für Ukrainer ist die russische Armee aus Henkern und Vergewaltigern, die in die Ukraine kommen und einen Genozid verüben", schrieb Podoljak auf Twitter. Er verwies zudem darauf, dass immer wieder Bewohner aus frontnahen Städten evakuiert würden - eben weil das Leben der Zivilbevölkerung für die Ukraine Priorität habe.

Update vom 04.08.2022, 14.20 Uhr: Insider will Putins Fluchtpläne kennen

Während die wilden Spekulationen um Wladimir Putins Gesundheitszustand und angebliche Diagnosen nicht abreißen, macht nun ein neues Gerücht zum Kreml-Chef die Runde: Im Falle einer Niederlage gegen die ukrainischen Truppen soll er bereits konkrete Vorkehrungen getroffen haben. Laut Informationen des Telegram-Kanals "General SVR" wolle Putin Asyl bei Diktator Baschar al-Assad suchen und sich nach Syrien absetzen. Das will ein angeblicher Regierungs-Insider und ehemaliger Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes herausgefunden haben.

Wie viel Glauben den Telegram-Spekulationen geschenkt werden darf, ist allerdings fraglich. Demzufolge soll auch schon ein Flugzeug für Putin und seine Familie bereitstehen, sollte er Russland schnell verlassen müssen.

Was aber für diese Theorie spricht, ist, dass Russland und Syrien schon länger als Verbündete gelten, besonders aber seit dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs. Machthaber al-Assad war nach Putin zudem das erste Staatsoberhaupt weltweit, das die Regionen Donezk und Luhansk als Volksrepubliken anerkannte.

Update vom 04.08.2022, 8.10 Uhr: Selenskyj kritisiert globale Sicherheitsarchitektur und Schröder

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Ukrainekrieg in eine Reihe internationaler Konflikte gestellt und die globale Sicherheitsarchitektur insgesamt als unzureichend kritisiert. Derzeit gebe es Schlagzeilen über Konflikte auf dem Balkan, um Taiwan und den Kaukaus, die ein Faktor eine. "Die globale Sicherheitsarchitektur hat nicht funktioniert", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache. Eine Sonderkritik holte sich der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Moskau-Reise ab.

Einmal mehr warf Selenskyj Russland vor, mit seinem Angriffskrieg gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Das Problem sei, dass die Welt Russland diese Verstöße - sei es die Annexion der Krim oder der Abschuss einer Boeing über dem Donbass - lange habe durchgehen lassen. Der Krieg in der Ukraine zeige, wie fragil die Freiheit sei. Sie könne "nur durch kollektives Handeln geschützt werden, und damit dies dauerhaft funktioniert, bedarf es einer wirksamen globalen Sicherheitsarchitektur, die dafür sorgt, dass kein Staat jemals wieder Terror gegen einen anderen Staat einsetzen kann", forderte Selenskyj.

Zugleich warf er Russland vor, seine Verhandlungsbereitschaft nur vorzugaukeln. Wäre Russland wirklich an einer friedlichen Lösung des Konflikts interessiert, zöge es nun nicht weitere Reserven im Süden der Ukraine zusammen. In dem Zusammenhang kritisierte Selenskyj Gerhard Schröder, der nach seiner Moskau-Reise Russland als verhandlungsbereit dargestellt hatte. "Es ist einfach widerlich, wenn ehemalige Führer mächtiger Staaten mit europäischen Werten für Russland arbeiten, das gegen diese Werte kämpft", sagte Selenskyj.

Aus Kiews Sicht sind die Aussagen des deutschen Altkanzlers unglaubwürdig, wonach Kremlchef Wladimir Putin bereit zu Friedensverhandlungen sei. "Es gibt nichts Zynischeres als die Behauptungen der Putin-Anhänger darüber, dass Russland bereit ist zu Verhandlungen", schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch auf seinem Twitter-Kanal. Die täglichen Beschüsse ukrainischen Territoriums sagten etwas anderes aus, meinte er.

In die gleiche Kerbe schlug auch der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk: Er sehe kein Anzeichen dafür, dass Putin bereit sei zu verhandeln, sagte er im ZDF. "Das erste Zeichen wäre, wenn Putin zumindest jetzt aufhört, auf Zivilisten zu schießen und Städte zu bombardieren. Das wäre eine bessere Botschaft, als das, was wir jetzt von Herrn Schröder gehört haben."

Update vom 03.08.2022, 10.15 Uhr: Gerhard Schröder richtet aus: Moskau wolle "Verhandlungslösung"

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich nach Gesprächen in Moskau zuversichtlich gezeigt, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine eine "Verhandlungslösung" anstrebt. Das jüngst erzielte Abkommen der Kriegsparteien zu den Getreide-Exporten aus der Ukraine sei ein "erster Erfolg", den man vielleicht "langsam zu einem Waffenstillstand ausbauen" könne, sagte das SPD-Mitglied in einem Interview mit dem Magazin Stern und dem Sender RTL/ntv. Er habe sich vorige Woche in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. "Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung", meinte Schröder.

Der Altkanzler steht seit langem wegen seiner Nähe zu Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. Schröder bezeichnete den Krieg nun erneut als "Fehler der russischen Regierung", verteidigte aber gleichzeitig seine Kontakte nach Moskau. "Aber warum sollte ich mit Gesprächen, die rechtlich möglich sind und mich und meine Familie nicht in Schwierigkeiten bringen, aufhören?" fragte er in dem Interview.

Er sehe keinen Anlass, sich von Russlands Präsident Wladimir Putin zu distanzieren. "Ich habe mehrfach den Krieg verurteilt, das wissen Sie. Aber würde eine persönliche Distanzierung von Wladimir Putin wirklich irgendjemandem etwas bringen?", so Schröder. "Muss ich denn über jedes Stöckchen springen, das mir hingehalten wird? So bin ich nicht. Ich habe da Entscheidungen getroffen, und dazu stehe ich, und ich habe klargemacht: Vielleicht kann ich noch mal nützlich sein. Warum soll ich mich also entschuldigen", fügte er hinzu.

Es sei zudem "ein großer Fehler, mögliche Zugeständnisse der Ukraine als russischen ,Diktatfrieden' vorab zu verunglimpfen", sagte Schröder. Er meinte, die wirklich relevanten Probleme seien lösbar, darunter ein Kompromiss für die ostukrainische Region Donbass sowie die Frage einer möglichen "bewaffneten Neutralität" für die Ukraine als Alternative zu einer Nato-Mitgliedschaft.

Schröder hat sich nach Ansicht von Kritikern auch aus seiner eigenen Partei nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar bisher nicht ausreichend von Russland distanziert. In den kommenden Tagen will die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover über einen möglichen Parteiausschluss entscheiden. Die rechtlichen Hürden für eine Parteistrafe oder gar einen Ausschluss sind allerdings sehr hoch.

Update vom 02.08.2022, 19 Uhr: "Deutschland ist das ultimative Böse!" - Russischer Moderator hetzt gegen den Westen

Der russische Fernseh- und Radiomoderator Wladimir Solowjow ist für seine Hetze gegen Deutschland bekannt. Er bekundete seinen "großen Hass auf Scholz und alle politischen Nazis" öffentlich im Fernsehen.Schon früher hatte er einen Angriff auf Deutschland gefordert. In seiner jüngsten TV-Ausstrahlung schrie er: "Deutschland ist das ultimative Böse!"

Außerdem äußerte sich Solowjow zu den deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine: "Mögen sie alles liefern, inklusive der Besatzung. Wir verbrennen und vernichten alles und kehren nach Berlin zurück." Propaganda gegen Deutschland ist im russischen Staats-TV an der Tagesordnung: Ständig wird gegen den Westen, die Nato und Deutschland gehetzt.

In einem Wortwechsel mit dem Kreml-Propagandisten Alexander Sosnowski schrie dieser: "Dann sollten wir eine zweite Front eröffnen und auf Deutschland draufhauen, solange sie komplett unbewaffnet sind. Damit es keine Illusionen bei den Nazis gibt."