Als Wirtschaftsminister hat Sigmar Gabriel Deutschland vom fünften wieder auf den dritten Platz weltweit geführt. Eine erfreuliche Bilanz? Wie man es nimmt. Schließlich geht es um eine eher zweifelhafte Rangliste: Die Bundesrepublik ist im vergangenen Jahr zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen. Nur US-Amerikaner und Russen verkauften noch mehr Rüstungsgüter ins Ausland.

Dabei war der SPD-Chef vor zweieinhalb Jahren mit dem Versprechen angetreten, beim Verkauf von Rüstungsgütern viel strenger einzugreifen als seine Vorgänger. "Waffenexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik", hatte Gabriel bei seinem Amtsantritt betont. Angesichts neuer Rekordzahlen kommt er nun in Erklärungsnot.
Der Rüstungsbericht des britischen Branchendienstes "Janes" hat es in sich: Deutsche Firmen exportierten 2015 Militärgüter im Wert von rund 4,2 Milliarden Euro. Und das ist noch nicht alles. Rechnet man Kleinwaffen und Munition mit, hat die Bundesrepublik sogar Militärmaterial im Wert von etwa 7,5 Milliarden Euro in andere Länder verkauft. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 lagen die Einnahmen noch unter vier Milliarden Euro.
Mit fast 30 Prozent landete der Großteil der deutschen Rüstungsgüter in Krisenregionen des Nahen Ostens und Nordafrikas. Der beste Kunde bleibt Saudi-Arabien. Ein Land, dessen Führung mit unerbittlicher Härte gegen Kritiker vorgeht. Das in den Kriegen in Syrien und im Jemen mitmischt und Massenproteste in Bahrain niederschlug.

Ein Land, in dem Folter an der Tagesordnung ist, in dem Menschenrechte mit Füßen getreten werden und im Januar 47 Menschen hingerichtet wurden - an einem einzigen Tag.

Als Wirtschaftsminister ist Gabriel zwar zuständig für das Thema, die Waffenexporte werden allerdings nicht von ihm allein, sondern vom Bundessicherheitsrat genehmigt. Neben der Kanzlerin entscheiden also insgesamt sieben Minister mit. Abgesehen davon wurden einige Geschäfte noch von früheren Regierungen abgesegnet - wie zum Beispiel der milliardenschwere Verkauf von Leopard-Panzern und Panzerhaubitzen an den Wüstenstaat Katar. Michael Stifter