Im Dauerstreit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Flüchtlingspolitik ist CSU-Chef Horst Seehofer einer neuen Eskalation aus dem Weg gegangen. Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag bekräftigte er zwar unmissverständlich die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge. Einen Beschluss, mit dem die Forderung noch einmal schwarz auf weiß festgeschrieben werden soll, vertagte er aber kurzerhand auf kommendes Jahr.


Getötete Studentin in Freiburg: Obergrenzen-Papier soll noch einmal ergänzt werden

"Wir haben die (Obergrenze) ausführlich diskutiert, beschlossen, und es bleibt dabei. Das ist ja eine Frage der Glaubwürdigkeit einer Partei", sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die Vertagung des geplanten Vorstandsbeschlusses begründete er damit, dass nach dem gewaltsamen Tod einer Studentin in Freiburg, für den ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling tatverdächtig ist, das Papier noch einmal ergänzt werden solle.

Dass die Entscheidung mit dem unmittelbar bevorstehenden CDU-Parteitag zu tun haben könnte, wies Seehofer mit einem Schmunzeln zurück: "Wir leben im Zeitalter der Deutungen - das kann ich Ihnen nicht verwehren."


Maximal 200.000 neue Flüchtlinge pro Jahr

An der Forderung nach einer Obergrenze von maximal 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr halten Seehofer und die CSU aber unnachgiebig fest - ungeachtet des entschiedenen Widerstands der Kanzlerin. Diese Position habe die CSU auf ihrem Parteitag klar beschlossen, und er halte die Forderung "auch von der Sache her für dringend geboten", sagte Seehofer. "Sonst wird uns die Bevölkerung den Satz "Das vergangene Jahr soll sich nicht wiederholen" nicht abnehmen."

Der CSU-Chef begründete die Forderung zudem damit, dass beispielsweise der Schutz der EU-Außengrenzen und die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union noch immer nicht funktionierten.

Jüngste Kritik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies Seehofer zurück. Dessen Äußerung ("Die Symboldebatte um eine Obergrenze braucht kein Mensch") sei "völlig unnötig", zumal Schäuble unter vier Augen "mit etwas anderem Akzent" darüber spreche. Insgesamt liefen die Gespräche mit Merkel und der CDU aber "vernünftig". "Es gibt dann immer wieder Zwischenakkorde, die nicht ganz dem entsprechen, was ich als vernünftig einstufe." Er fügte aber hinzu, vieles geschehe eben im Hinblick auf nahende Parteitage.