Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Im Rechtsstreit zwischen der Stadt Fürth und der Deutschen Bahn wies das Gericht eine Revision der Bahn gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ab. Darin hatte man der Stadt Fürth zugestanden, zumindest in einen Teil der Planungsunterlagen Einsicht nehmen zu können.

Die mittelfränkische Kommune, die sich in dem Rechtsstreit auf das Umweltinformationsgesetz berufen hat, erhofft sich von der Offenlegung der Bahnunterlagen eine objektive Bewertung alternativer S-Bahn-Planungen.
Zur Vorgeschichte: Bei den seit Jahren laufenden Planungen für den Ausbau der S-Bahnlinie 1 zwischen Nürnberg und Bamberg favorisiert die Bahn ab Stadeln einen sogenannten Verschwenk durchs Knoblauchs- land über Stadeln. Begründung: Diese Trassenführung wäre kostengünstiger. Seitens der Stadt Fürth wird genau das angezweifelt. Statt des damit verbundenen unnötigen Flächenverbrauchs favorisiert man einen Ausbau entlang der bestehenden Bahnstrecke.

Bisher hatte die Bahn Unterlagen, die Kostenberechnungen betrafen oder auch Lärmgutachten, zurückgehalten und keine Einsicht gewährt. In der folgenden juristischen Auseinandersetzung hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits einen Baustopp für den umstrittenen Verschwenk verhängt. Ein zügiger Ausbau der S-Bahnlinie 1 war damit nicht mehr möglich. Mit dem jetzigen Urteil hat der 7. Senat des Bundesverwaltunsgsgerichts grundsätzlich geklärt, dass die Stadt Fürth einen Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen und auf Auskunft nach Maßgabe des Umweltinformationsrechts geltend machen kann. Für die juristische Vertreterin der Stadt Fürth, Franziska Heß, ein nach sechsjähriger Auseinandersetzung wichtiges Urteil. Weil darin klar zum Ausdruck komme, dass Gemeinden einen Anspruch auf Information geltend machen können und die Bahngesellschaften nach nach der Privatisierung als unter der Kontrolle des Bundes stehende Unternehmen anzusehen sind, die verpflichtet sind, der Öffentlichkeit Auskunft über den Zugang zu Umweltinformationen zu gewähren.
Ein Sprecher der Bahn äußerte auf Nachfrage lediglich, man nehme das Urteil zur Kenntnis und werde sich an die gesetzlichen Vorgaben halten.

Völlig offen ist inzwischen der Baubeginn für die S-Bahntrasse. Am 24. Oktober diesen Jahres sollen vor dem Bundesverwaltungsgericht die entscheidenden Verhandlungen zum Planfeststellungsverfahren beginnen. Sollte sich die von der Bahn favorisierte Trasse nicht durchsetzen können, müsste das Verfahren komplett neu aufgerollt werden. Experten fürchten dann auf der zweigleisigen Strecke zwischen Erlangen und Fürth ein Nadelöhr. Weil der Zugverkehr Richtung Norden und Süden bereits auf vier Gleisen rollt.