Nach den Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers auf Polizisten in Bayern hat Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) den Bund aufgefordert, rasch Konsequenzen im Waffenrecht zu ziehen. Alle Inhaber von Waffenscheinen sollten regelmäßig überprüft werden, ob dem Verfassungsschutz Informationen zu extremistischen Einstellungen vorliegen. "Wir müssen verhindern, dass Extremisten legal Waffen besitzen dürfen und dazu alle zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen", betonte Poppenhäger am Freitag in Erfurt. Eine entsprechende Initiative aus Hessen habe der Bundesrat im September beschlossen - nun müsse sie der Bund rasch umsetzen.

Am Mittwoch hatte ein "Reichsbürger" in Georgensgmünd bei Nürnberg einen Polizisten erschossen und drei weitere Beamte zum Teil schwer verletzt. Und es ist nicht der erste Fall, in dem ein sogenannter Reichsbürger zu Waffengewalt greift. Ende August war es in Reuden in Sachsen-Anhalt bei einer Zwangsräumung zu einer Schießerei zwischen Spezialkräften der Polizei und einem "Reichsbürger" gekommen. Dabei war der 41-Jährige schwer, mehrere SEK-Beamte leicht verletzt worden. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.

Poppenhäger forderte den Bund nun auf, ein bundesweites Lagebild zur Gefährlichkeit von Reichsbürgern zu erstellen. In Thüringen wird ihre Zahl auf mehr als 500 geschätzt, davon etwa 50 Rechtsextremisten, die im Fokus des Verfassungsschutzes stünden, hieß es.

Jüngst war bekanntgeworden, dass bei der Polizei in Sachsen-Anhalt und Bayern Beamte tätig sind, die den "Reichsbürgern" angehören. Auch in Thüringen habe es dazu eine Abfrage des Ministeriums bei der Polizei gegeben, sagte ein Sprecher auf dpa-Anfrage. Die habe ergeben, dass hierzulande keine derartigen Fälle aktenkundig seien.