In mehreren Bundesländern sind am Dienstag Objekte sogenannter Reichsbürger durchsucht worden. Die Razzien richteten sich gegen 16 Beschuldigte im Alter von 40 bis 62 Jahren, wie Hans-Peter Kammerer vom Polizeipräsidium Oberbayern Nord in Ingolstadt sagte. Die Tatverdächtigen, darunter zwei Frauen, werden der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung verdächtigt. Zudem geht es um Amtsanmaßung. Bei den Razzien stellten die Einsatzkräfte neben Beweismitteln auch Waffen sicher.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Nachmittag: "Unseren Ermittlern ging es darum, die Führungsstruktur des selbst ernannten "Bundesstaats Bayern" aufzudecken und gegen die banden- sowie gewerbsmäßigen Urkundenfälschungen vorzugehen." Die "Reichsbürger" missachteten Gesetze und versuchten, daraus Profit zu schlagen. "Das werden wir nicht dulden." Herrmann kündigte an, dass der Freistaat auch künftig konsequent gegen die Reichsbürgerbewegung vorgehen werde.

Neben zwölf Objekten in Bayern wurden auch zwei Wohnungen oder Geschäftsräume in Rheinland-Pfalz sowie ein Objekt in Baden-Württemberg durchsucht. Es handelt sich dabei um ein Gebäude in Ulm unmittelbar an der Grenze zu Bayern. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur richtete sich diese Razzia gegen einen polizeibekannten Mann aus Bayern, der erst kürzlich nach Baden-Württemberg gezogen ist.

An den Durchsuchungen waren fast 300 Beamte beteiligt, darunter Spezialeinheiten. Die Polizei begründete dies damit, dass "Reichsbürger" gewalttätig werden könnten. Im mittelfränkischen Georgensgmünd hatte ein "Reichsbürger" im Herbst einen Polizisten erschossen.


Auch Dursuchungen in Franken

Sieben Beschuldigte sollen nach den Polizeiangaben Vertreter eines selbst ernannten "Bundesstaates Bayern" sein. Der Sitz liegt in der östlich von München gelegenen Gemeinde Pliening. Bei den übrigen Tatverdächtigen handle es sich um Sympathisanten der Bewegung, die sich teils gefälschte Dokumente verschafft hätten.

Die am Dienstag durchsuchten Objekte in Bayern liegen neben Pliening im unterfränkischen Landkreis Haßberge, in den mittelfränkischen Städten Nürnberg, Erlangen, Schwabach und Ansbach sowie im schwäbischen Landkreis Ostallgäu. In Rheinland-Pfalz waren Gebäude im Raum Kaiserslautern und Ludwigshafen betroffen.
Die Beschuldigten überschütteten Behörden mit Widersprüchen zu Pfändungs- oder Bußgeldbescheiden und Schreiben, "in denen sie ihrer kruden Rechtsansicht Ausdruck verleihen und selbst Forderungen gegen die betroffenen Behörden erheben", teilte die Polizei weiter mit.

Der Inhalt der Schreiben erfüllt nach Überzeugung der Ermittler den Tatbestand der versuchten Erpressung, versuchten Nötigung und Amtsanmaßung. Zudem gebe es Anhaltspunkte für den Aufbau einer Finanzverwaltung und eines Gewerbeamtes. So seien "Ausweise" und "Führerscheine" gegen Gebühr über das Internet ausgestellt worden.

Die Federführung des um 6.00 Uhr begonnenen Einsatzes lag bei der Ermittlungsgruppe "Wappen" der Kripo Erding, die Koordination bei der Staatsanwaltschaft München II. Die Justizbehörde hatte schon vor Wochen ein Ermittlungsverfahren wegen banden- und gewerbsmäßig begangener Urkundenfälschung eingeleitet.

Unabhängig von den Razzien wurden im schwäbischen Landkreis Donau-Ries bei einem "Reichsbürger" Waffen beschlagnahmt und dessen Waffenschein eingezogen. Die Zuverlässigkeit im Umgang mit den Waffen sei nicht mehr vorhanden gewesen, begründete das Landratsamt in Donauwörth am Dienstag die Maßnahme. Der Mann habe sich durch schriftliche und mündliche Äußerungen bei Behörden und Gerichten als "Reichsbürger" erwiesen. Er sei bei der Beschlagnahmung vergangene Woche einsichtig gewesen.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.