Die Veröffentlichung der sogenannten "Panama Papers" über Briefkastenfirmen in Panama hat zahlreiche Fragen aufgeworfen. Wir beantworten die Wichtigsten.

1. Ist es grundsätzlich erlaubt, sein Geld im Ausland anzulegen und aus diesem Grund eine sogenannte Offshore-Firma in einem Steuerparadies zu gründen?
Selbstverständlich. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, verweist darauf, dass der Besitz einer Briefkastenfirma im Ausland grundsätzlich nicht strafbar ist, "aber durchaus fragwürdig", wie er sofort einschränkt. Kein Steuerzahler dürfe in den Genuss kommen, "sich Vorteile durch bestimmte Geschäftsmodelle zu verschaffen". Steuerexperten verweisen allerdings darauf, dass die aufwendige Konstruktion nur dem Ziel diene, die wahre Herkunft der Gelder zu verschleiern und den heimischen Fiskus zu betrügen.


2. Unter welchen Umständen wäre der Betrieb einer Offshore-Briefkastenfirma legal?
Wenn der Betreiber die Einkünfte aus dem Vermögen in einer ausländischen Firma ordnungsgemäß in Deutschland versteuert. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums handelt es sich bei Offshore-Firmen allerdings in der Regel um "substanzlose Gesellschaften", die keinerlei Geschäftsbeziehungen nachgehen. Da gleichzeitig "mit großem Aufwand" verschleiert werde, wer tatsächlich hinter diesen Firmen stecke und von der mutmaßlichen Steuerhinterziehung profitiere, sei es das dringendste Anliegen, vollständige Transparenz herzustellen. "Wir müssen dieses Unterholz ausleuchten", sagt Martin Jäger, der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Das entsprechende Instrumentarium, gegen Steuerbetrüger vorzugehen, gebe es längst. Panama und andere Staaten seien "herzlich eingeladen", sich den entsprechenden internationalen Initiativen anzuschließen.


3. Welche Möglichkeiten hat die deutsche Politik, gegen derartige Praktiken vorzugehen?
"In den vergangenen drei Jahren ist mehr passiert als in den 30 Jahren zuvor", sagt Martin Jäger vom Finanzministerium. Wolfgang Schäuble habe in der Vergangenheit mit Nachdruck international darauf gedrängt, Steueroasen trockenzulegen, und wird bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank Mitte April weitere Vorschläge unterbreiten, wie es international mehr Transparenz gegen illegale Finanzgeschäfte geben könnte. Die Veröffentlichung der "Panama-Papers" sei eine "Art Zuspiel im laufenden Spiel", sagt Jäger. "Wir nehmen im Match diesen Ball auf und werden ihn weiter voranspielen." Nach Angaben des Finanzministeriums sei das im Oktober 2014 in Berlin beschlossene Abkommen zum internationalen Datenaustausch ein Erfolg. Bislang hätten 80 Länder das Abkommen unterzeichnet, weitere 16 wollten es bald tun.


4. Welche Rolle spielen deutsche Banken bei diesen Geldgeschäften?
Nach den "Panama-Papers" sollen auch deutsche Banken ihren Kunden geholfen haben, ihr Geld ins Ausland zu transferieren und Konten für Offshore-Gesellschaften zu führen. Die Deutsche Bank und die Privatbank Berenberg bestätigen, entsprechende Dienste angeboten zu haben, verweisen aber auf die Rechtmäßigkeit der Vorgänge. Ein Sprecher der Deutschen Bank sagt, sein Haus habe sichergestellt, "dass unsere Richtlinien, Verfahren und Systeme so gestaltet sind, dass sie alle relevanten Gesetze und Regularien befolgen". Die Berenberg Bank betont, der hinter dem jeweiligen Konto stehende Berechtigte sei "immer bekannt".


5. Die Schweiz, die in der Vergangenheit wegen des dort geltenden strengen Bankgeheimnisses ein Eldorado für Steuerhinterzieher waren, teilt den deutschen Behörden mittlerweile die Daten ihrer Bankkunden mit. Wo kann heute noch Schwarzgeld vor dem Fiskus versteckt werden?

In Europa sind die Möglichkeiten überschaubar. Andorra steht noch im Rufe, eine Steueroase zu sein. Die meisten Briefkastenfirmen gibt es in Panama, auf den Britischen Jungferninseln, den Bahamas, den Seychellen und der südpazifischen Koralleninsel Niue, außerdem im US-Bundesstaat Delaware. Die Grünen im Bundestag kritisieren, dass es unverändert möglich ist, dass international agierende Unternehmen durch ein Transferieren ihrer Gewinne in Niedrigsteuerländer "ganz legal" ihre Steuerzahlungen minimieren können. Sie fordern daher öffentliche Unternehmensregister, aus denen die wirtschaftlich Begünstigten von Briefkastenfirmen eindeutig hervorgehen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae sagt: "Der Kampf gegen die Steuerflucht ist nicht nur ein Kampf für mehr Steuergerechtigkeit, es ist auch ein Kampf gegen Korruption, Kriminalität und Geldwäsche."