Das Mindestlohngesetz ein Erfolgsmodell? Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) behauptet das in einer ersten Bilanz sechs Monate nach der Einführung. Obwohl es genaue Zahlen noch gar nicht gibt. Heißt es zumindest bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Pressesprecher Mathias Ringler:"Wir haben noch kein statistisch verwertbares Zahlenmaterial, weder für Franken noch bundesweit." Aber es gibt erste Erkenntnisse. Und Wasserstandsmeldungen, inwieweit das Mindestlohngesetz ein Problem darstellt oder nicht. Im Arbeitsministerium registrierte man einen deutlichen Anstieg der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei einem gleichzeitigen Rückgang der Zahl der Minijobs. Da spricht viel dafür, dass zahlreiche Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt wurde. Aber: Insbesondere im Taxigewerbe gingen vieler dieser Jobs schlicht verloren.

Wobei der vor Gesetzeseinführung von Ifo-Chef Hans-Werner Sinn prognostizierte Verlust von 900 000 Minijobs bislang auch nicht annähernd erreicht wurde. Verglichen zum ersten Quartal 2015 ging im zweiten Quartal die Zahl der Minijobber lediglich um 237 000 zurück. Also doch ein Erfolgsmodell? Aus Sicht zum Beispiel der Gebäudereiniger sicher. Dieses Handwerk favorisierte schon immer den gesetzlichen Mindestlohn, so Verbandsvertreter Johannes Bungart. Und auch das Friseurhandwerk kann mit dem Mindestlohn gut leben, so die Würzburger Innungsobermeisterin Birgit Hartbauer. Zumindest im Westen.

Perspektiven für Soldaten

Der emeritierte Sozialwissenschaftler Ulrich-Arthur Birk, zugleich Arbeitsrechtler, sieht durch das neue Gesetz jedoch bestimmte Gruppen benachteiligt. Zum Beispiel frühere Zeitsoldaten der Bundeswehr. Die erhielten bislang nach ihrer Dienstzeit ein Übergangsgeld von bis zu 90 Prozent des früheren Gehalts, wenn sie sich durch Fortbildungsmaßnahmen auf einen zivilen Beruf vorbereiteten. Rund 15 000 Soldaten wären hiervon jährlich betroffen.

Das Problem: Wenn diese Soldaten im Rahmen einer solchen Bildungsmaßnahme ein Praktikum von mehr als drei Monaten ableisten, muss ihnen ein gesetzlicher Mindestlohn gezahlt werden. Kostete die betroffenen Firmen eine solche Maßnahme bislang nichts, entstehen mit dem Mindestlohngesetz zusätzliche Kosten.
Die Soldaten würden nicht profitieren, da ihnen der Mindestlohn von der Übergangsversorgung abgezogen wird. Nutznießer wäre demnach nur die Bundeswehr, sie spare Geld, so Birk. Christian Reczko. Personalchef der Arndt-Gruppe in Nürnberg, einem in der Sicherheitsbranche tätigen Unternehmen mit 1250 Mitarbeitern, fürchtet, dass mit den steigenden Kosten für die Ex-Soldaten weniger Jobs zur Verfügung gestellt würden. Das sieht Mathias Müller von der Nürnberger Akademie für Schutz und Sicherheit, sie führt Fördermaßnahmen durch, ähnlich.

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums erklärte auf Nachfrage, Konstellationen, in denen Benachteiligungen durch das neue Gesetz eingetreten seien, würden geprüft. Nichtsdestotrotz plant der Arbeitsrechtler Birk jetzt eine Verfassungsbeschwerde. Seiner Meinung nach stellt das Mindestlohngesetz in diesem Punkt einen nicht hinzunehmenden Eingriff in die Gewerbefreiheit dar.

Info:
Gebäudereiniger
Keine Probleme mit dem Mindestlohn hat man beim Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks. Dessen Geschäftsführer Johannes Bungart erklärte, man habe schon lange einen tariflichen Mindestlohn von 9,55 Euro im Westen und ab Januar einen von 8,50 Euro im Osten Deutschlands eingeführt. Besonders erfreulich aus Sicht der Gebäudereiniger ist, dass die Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit jetzt bereits ab einem Bruttogehalt von über 2000 Euro entfällt.Das entlaste die Betriebe deutlich, so Bungart.

Friseurgewerbe
Birgit Hartbauer, Innungsobermeisterin in Würzburg, hatte noch nie Probleme mit dem Mindestlohn, weil es im Westen schon immer einen tariflichen Mindestlohn gab. Nur junge Friseusen unmittelbar nach der Ausbildung hätten die 8,50 Euro Mindestlohn nicht erreicht. Das habe sich zwischenzeitlich erledigt. Also alles im grünen Bereich bei den Friseuren? Nein, bekennt Hartbauer. Die mit dem Mindestlohngesetz verbundene Dokumentationspflicht geht ihr und ihren Kollegen entschieden auf die Nerven.

Taxigewerbe
Im Taxigewerbe fürchtet man immer noch Arbeitsplatzverluste. Dietmar Schmidt, Vizepräsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands, will jedenfalls noch keine Entwarnung geben. Positiv sei, dass die Taxitarife inzwischen in 80 bis 85 Prozent der Kommunen und Kreise angepasst worden seien. Auch beim Entgelt für Krankenfahrten hätten sich die Krankenkassen bewegt. Aber: Die Taxiunternehmen hätten die Einsatzzeiten spürbar zurückgefahren. Auf jeden Fall habe die Zahl der Minijobber deutlich abgenommen.


Kommentar:

Nachbessern bitte schön!

Was war das doch für ein verbales Bombardement vor Verabschiedung des Mindestlohngesetzes. Einige Wirtschaftsexperten fürchteten das generelle Aus für die Minijobs im Land, Arbeitgebervertreter sahen gar die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in höchster Gefahr. - Nun, keine dieser apokalyptischen Szenarien wurde Realität. Gott sei Dank! Weshalb man schon ein wenig versucht ist, der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles beizupflichten , wenn sie sagt, dass das Mindestlohngesetz ein Erfolgsmodell ist. Naja, ein wenig zu dick aufgetragen kommt der Spruch schon daher. Aber im Kern ist er so falsch nicht.

Und das, obwohl das Mindestlohngesetz nicht nur Nutznießer kennt. Ohne die genauen Zahlen benennen zu können, ein Trend hin zu weniger Minijobs lässt sich bereits deutlich erkennen. Von dieser Entwicklung ist sicher nicht nur das Taxigewerbe betroffen. Auch das Beispiel der früheren Zeitsoldaten zeigt, dass bei der Verabschiedung des Gesetzes nicht unbedingt alle damit verbundenen Folgen bedacht wurden. Was im Prinzip nur menschlich ist und dann keine Tragödie darstellt, wenn der Gesetzgeber rechtzeitig handelt.

Das heißt, da, wo sich mit der neuen gesetzlichen Regelung Nachteile ergeben, muss nachgebessert werden. Dazu braucht es kein neues Gesetz, auch auf dem Verordnungsweg lässt sich viel erreichen. Das ginge vor allen Dingen auch viel schneller, und wäre im Interesse aller Betroffenen.