Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan für dessen Äußerungen nach der Armenien-Resolution im Bundestag kritisiert. "Die Verdächtigung von Mitgliedern dieses Parlaments als Sprachrohr von Terroristen weise ich in aller Form zurück", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert am Donnerstag unter großem Applaus aller Fraktionen. Die zum Teil hasserfüllten Drohungen seien auch durch Erdogan befeuert worden.

"Ich bekräftige unsere selbstverständliche Solidarität mit allen Kolleginnen und Kollegen, die im Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit bedroht und unter Druck gesetzt werden", sagte Lammert. Erdogan hatte einige Bundestagsabgeordnete türkischer Abstammung in die Nähe der kurdischen Terrororganisation PKK gerückt, nachdem der Bundestag vergangene Woche in einer Resolution die Tötung von 1,5 Millionen Armenien im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord eingestuft hatte.


Lammert wünscht sich von größeren türkischen Organisationen, dass diese klar Stellung beziehen

Das türkische Staatsoberhaupt zog auch die türkische Abstammung der Abgeordneten in Zweifel. Lammert sagte, dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident sich so äußern würde, hätte er nicht für möglichen gehalten.

Einige türkische Organisationen in Deutschland hätten diese Aussagen bereits "zurecht als abscheulich und absolut deplatziert" bezeichnet, sagte der Bundestagspräsident. Er wünsche sich von weiteren teilweise sehr großen türkischen Organisationen, die bislang geschwiegen hätten, ähnlich klare Stellungnahmen.

Der Bundestag diskutiert am Donnerstag auch in einer Aktuellen Stunde über die Drohungen gegen Abgeordnete infolge der Armenien-Debatte.