Der Hartz-IV-Regelsatz wird steigen: Das Bundesarbeitsministerium teilte am Donnerstag in Berlin mit, der Satz für einen Erwachsenen werde auf 404 Euro angehoben.


Arbeitslosengeld II: Wie viel sollen Hartz-IV-Bezieher bald mehr bekommen?


Hartz-IV-Empfänger sollen zum Jahreswechsel fünf Euro mehr im Monat bekommen. Der Regelsatz für Alleinstehende soll von derzeit 399 Euro auf 404 Euro steigen. Das sieht ein Verordnungsentwurf des Bundessozialministeriums vor.

Leben zwei Erwachsene als Ehepaar oder Partner in einem Haushalt, einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft, sollen sie jeweils 364 statt bisher 360 Euro erhalten. Für Kinder bis zum Alter von sechs Jahren gibt es demnach 237 Euro, das sind drei Euro mehr. Für 7- bis 14-Jährige erhöht sich der Satz laut dem Entwurf um drei auf 270 Euro, für 15- bis 18-Jährige um vier auf 306 Euro.

Der Regelsatz für Alleinstehende war von 364 Euro im Jahr 2011 schrittweise bis 391 Euro 2014 gestiegen, der Satz für kleine Kinder von damals 215 Euro bis 229 Euro im vergangenen Jahr. 


Ist der Hartz-IV-Regelsatz zu gering?


Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, kritisierte, die Berechnung bilde den Alltag der Betroffenen nicht lebensecht ab. "So hat es auch das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung in das Stammbuch geschrieben."

Bei den Preisen zählen nicht die Verbraucherpreise insgesamt, sondern die Preise der Güter und Dienstleistungen, die als relevant für den tatsächlichen Bedarf eingestuft werden. In der Vergangenheit wurde immer wieder kritisiert, dass zu viele Posten aus den statistischen Grunddaten herausgenommen würden. Das Bundesverfassungsgericht billigte die Berechnung vor einem Jahr im Grundsatz, sah aber Bedarf für Nachbesserungen etwa hinsichtlich der Strompreise oder der Mobilität.


Der SoVD fordert eine Generalrevision von Hartz IV. Aus Sicht des Sozialverbandes sind neben einem bedarfsgerechten Regelsatz Maßnahmen erforderlich, die Langzeitarbeitslosen eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt ermöglichen. "Wer Hartz IV in Anspruch nimmt, muss jeden Job annehmen. Wer sich verweigert oder Termine im Jobcenter verpasst, riskiert Leistungskürzungen. Dies wird in der allgemeinen Diskussion leider oft verschwiegen."

Auch das Deutsche Kinderhilfswerk bemängelte die Erhöhungen als völlig unzureichend. "Drei Euro mehr sind ein schlechter Witz", sagte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann. 


Hartz-IV: Wie viel Geld bekommen Familien mit einem Kind für Kosten für Verkehr

Der Grünen-Sozialpolitiker Wolfgang Strengmann-Kuhn hielt der Regierung "Rechentricks" vor. "Den Hartz-IV-Beziehenden werden notwendige Bedarfe völlig willkürlich gestrichen", sagte er. So erhielten Familien mit einem Kind für Kosten für Verkehr insgesamt nur 47,12 Euro im Monat. "Familien mit geringen Einkommen geben in Wirklichkeit das Fünffache dafür aus."


Hartz-iV-Regelsatz: menschenwürdig erst ab 500 Euro im Monat?


Die Vizechefin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, forderte in der "Bild"-Zeitung eine Anhebung des Regelsatzes auf mindestens 500 Euro im Monat, um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. 

Der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten kritisierte in dem Blatt hingegen, bei der Höhe der Hartz-IV-Sätze sei es kein Wunder, dass es das "Geschäftsmodell Hartz IV" gebe und angebotene Arbeit konsequent abgelehnt werde.


Hintergrund: Wie wird die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze berechnet?

Hartz IV ist die Grundsicherungsleistung für Langzeitarbeitslose und heißt im Amtsdeutsch eigentlich Arbeitslosengeld II. Die je nach Familienstand gestaffelte Geldzahlung wird entsprechend der Entwicklung von Löhnen und Preisen jährlich fortgeschrieben. Dabei wird die Lohnentwicklung mit 30 und die Preisentwicklung mit 70 Prozent berücksichtigt. Die Anpassung erfolgt jeweils zu Beginn eines Jahres. Dies steht nicht im Belieben der Regierung, sondern folgt der gesetzlichen Regelung. Zuletzt war der Satz zum vergangenen Januar angehoben worden, für Alleinstehende beispielsweise stieg er um 8 auf 399 Euro.