Wenn Unterhaltszahlungen in der Steuererklärung zwecks einer steuerlichen Ermäßigung angegeben werden, müssen davon Leistungen wie das Elterngeld komplett abgezogen werden. Unterhaltsleistungen können zwar als sogenannte außergewöhnliche Belastung zu einer Steuerermäßigung führen, erklärte das Finanzgericht Münster in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil (AZ: 3 K 3546/14 E). Der steuerlich abzugsfähige Betrag müsse dabei jedoch um eigene Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person gemindert werden. Dazu gehöre das Elterngeld, das die unterstützte Person bezieht.

Im konkreten Fall zahlte der Kläger Unterhalt an seine Lebensgefährtin und Mutter des gemeinsamen Kindes, die Elterngeld in Höhe von rund 650 Euro monatlich erhielt. In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger die Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen geltend. Dabei sollten seiner Auffassung nach nur die Elterngeldbeträge abgezogen werden, die den einkommensunabhängigen Sockelbetrag in Höhe von 300 Euro monatlich übersteigen. Das Finanzamt rechnete hingegen das gesamte Elterngeld an.

Das Gericht gab dem Finanzamt Recht. Auch wenn das Elterngeld verschiedene familien- und gesellschaftspolitische Zielsetzungen verfolge, sei es insgesamt ein Einkünfteersatz. Das gelte auch für den Sockelbetrag.