Der umstrittene Länderfinanzausgleich hat im Jahr 2014 ein Rekordvolumen erreicht. Erstmals überwiesen die Geberländer mehr als neun Milliarden Euro an die Nehmerländer, wie das "Handelsblatt" (Mittwoch) unter Verweis auf die Endabrechnung des Finanzausgleichs berichtete. Demnach wurden 600 Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr umverteilt. Insgesamt 9,05 Milliarden Euro wurden von Bayern und den drei weitere Geberländer an zwölf Empfänger überwiesen.

Zehn Prozent des bayrischen Haushalt

Mit Abstand größter Zahler bleibe Bayern, das den gesamten Zuwachs fast allein schultern müsse. Der Freistaat muss für 2014 nach den Daten des Bundesfinanzministeriums 4,85 Milliarden Euro bezahlen - ebenso wie in den Vorjahren mehr als die Hälfte. "Die Zahlen bestätigen, dass eine Reform notwendig ist", sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. "Das sind fast zehn Prozent des bayerischen Haushalts. Der Länderfinanzausgleich ist unsere größte Einzelausgabe."

"Das ist ein finanzpolitischer Skandal", schimpfte Ministerpräsident Horst Seehofer in München. Der CSU-Chef bekräftigte seine Vetodrohung bei den Verhandlung über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen: "Es wird keine Zustimmung des Freistaats Bayern geben zu irgendeiner Maßnahme ohne eine Änderung des Länderfinanzausgleichs."

Der Beitrag Baden-Württembergs, des zweitgrößten Zahlers, ist dem Bericht zufolge sogar leicht gesunken (2,38 Mrd.), und Hessen habe lediglich 50 Millionen Euro mehr als 2013 eingezahlt (1,76 Mrd.). Anders als 2013 zähle Hamburg wieder zum Kreis der Geberländer (53 Mio.).

Die übrigen zwölf Länder blieben laut "Handelsblatt" Nehmer. Größter Profiteur war erneut Berlin. Bayern und das grün-rot regierte Baden-Württemberg fordern, dass der Bund wegen der Sonderrolle Berlins einen Großteil der Berlin-Kosten übernimmt.

Klage vor Bundesverfassungsgericht

Der seit Jahren umstrittene Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er muss bis 2019 neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Bayern und Hessen haben zudem vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form geklagt.

Jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. Hauptziel des Finanzausgleichs ist laut Grundgesetz die "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse".

Zunächst werden die Steuereinnahmen verteilt. In der ersten Stufe bekommen die "armen" Länder etwas aus dem Topf mit den Umsatzsteuereinnahmen. Stufe zwei ist der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn: Hier gleichen starke Länder Einnahmeunterschiede aus. Schließlich beteiligt sich der Bund mit Zuweisungen.
Kommunen. rw