Nach den Balkan-Staaten will Deutschland weitere Staaten als sicher erklären. Am Freitag stimmte der Bundestag für eine entsprechende Deklarierung von Tunesien, Algerien und Marokko. Das Ziel: Schnelle Asylverfahren und Abschiebungen. Der Bundesrat muss der Einstufung noch zustimmen. Scharfe Kritik kam von der Opposition und den Kirchen. Die Menschenrechtssituation in den drei Ländern spricht in ihren Augen gegen das Etikett "sicher".


Die Sicherheitslage in den drei Ländern


Marokko: Während der arabischen Aufstände im Jahr 2011 zogen auch in Marokko wütende Demonstranten auf die Straße. König Mohammed VI. ließ die Proteste teils niederschlagen, kam den Kritikern jedoch auch entgegen. So ließ er eine neue Verfassung ausarbeiten. Doch die schlechte wirtschaftliche Lage bleibt als Kernproblem bestehen. Auch Menschenrechtsorganisationen üben Kritik. Laut Amnesty International (AI) werden in Marokko das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. AI berichtet von Folter sowie der strafrechtlichen Verfolgung und Inhaftierung von Kritikern. Proteste würden gewaltsam aufgelöst.
Den letzten terroristischen Anschlag erlebte Marokko im Jahr 2011. In einem Touristencafé in Marrakesch detonierte ein Sprengsatz und tötete 17 Menschen. Bis heute können Gefahren durch Terrorgruppen wie den Islamischen Staat (IS), Al-Kaida oder Boko Haram nicht ausgeschlossen werden. Marokko hat dem Terror den Kampf angesagt. So will es mit der Ausbildung von Imamen gegen religiösen Extremismus vorgehen. Marokko arbeitet im Bereich Sicherheit zudem eng mit Europa zusammen.

Algerien: Algerien ist ein autoritär regiertes Land. Laut Amnesty International sind Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Die Menschenrechtsorganisation berichtet, auch im Jahr 2015 seien Journalisten und Aktivisten zu Haftstrafen verurteilt worden. Anfang Februar stimmte das Parlament einer Verfassungsreform zu. Diese schwächt die Stellung des Staatschefs. Präsident Abdelaziz Bouteflika herrscht bereits seit knapp 17 Jahren. Zu schaffen macht dem Land der drastische Rückgang des Ölpreises.

Auch Algerien leidet unter Terror. Bei einem Geiseldrama in der algerischen Wüste starben im Januar 2013 mindestens 80 Menschen. 32 Terroristen waren aus dem von Rebellen beherrschten Norden Malis ins Land gekommen. In den 1990er Jahren herrschte in Algerien ein regelrechter Bürgerkrieg gegen Islamisten; auch danach gab es blutige Anschläge. Algerien ist das Stammland der Terrorgruppe Al-Kaida im Islamischen Maghreb.

Tunesien: Tunesien ist das einzige arabische Land, das nach den arabischen Aufständen den Übergang zur Demokratie geschafft hat. Im Jahr 2014 wurde eine neue Verfassung beschlossen, die die persönliche Freiheit sämtlicher Bürger garantieren soll. Trotz aller Fortschritte berichten Menschenrechtler immer wieder von Folter - vor allem bei Verhören zu Straftaten. Zudem ist die wirtschaftliche Situation äußerst angespannt, vor allem unter Jüngeren ist die Arbeitslosigkeit hoch. Im Januar kam es zu sozialen Unruhen.

Verschärft wurde die Lage durch mehrere Terroranschläge. Im März 2015 töteten Angreifer bei einem Überfall auf ein Museum in Tunis mehr als 20 Touristen. Im Juni starben 38 Urlauber, als ein Islamist im Badeort Sousse auf Gäste feuerte. Im März dieses Jahres überfielen dann Dutzende mutmaßliche Dschihadisten einen tunesischen Militärstützpunkt - mehr als 50 Extremisten und 13 Angehörige der Sicherheitskräfte wurden getötet. Um den Einfall von Dschihadisten und Waffenschmuggel zu unterbinden, hat Tunesien einen 250 Kilometer langen Sandwall an der Grenze zum Bürgerkriegsland Libyen errichtet.


Diakonie, Caritas und Pro Asyl kritisieren den Gesetzentwurf


Schon vor der Entscheidung haben Diakonie, Caritas und Pro Asyl den Gesetzentwurf kritisiert. "Es rührt am Kern des Grundrechts auf Asyl - dem Recht auf individuelle Prüfung - diese drei Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen und über die Asylanträge Schutzsuchender von dort künftig in einem Schnellverfahren zu entscheiden", sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie den Tageszeitungen des "RedaktionsNetzwerks Deutschland". In den drei nordafrikanischen Ländern würden die Menschenrechte von politisch Andersdenkenden, Homosexuellen, Frauen und Behinderten regelmäßig verletzt.

Auch Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes, lehnte die Pläne der Bundesregierung ab. "Das Konzept sicherer Herkunftsstaaten sehen wir sehr kritisch. Es birgt die Gefahr, dass das Ergebnis des individuellen Asylverfahrens vorweggenommen wird", sagte Neher.

Kritik an den Plänen kam auch von Pro Asyl: "Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten", erklärte die Flüchtlingsorganisation. Die Bundesregierung beschönige die Lage und ignoriere Menschenrechtsverletzungen in den drei Ländern. Das geplante Gesetz sei verfassungswidrig. Pro Asyl kritisierte, es werde allein nach politischen Erwägungen entschieden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte sein Gesetz am Freitag im Bundestag. Es sei ein "wichtiger Schritt", um das Asylsystem effizienter zu machen. In seiner Rede ging er auch auf Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen ein, die Folter, Verfolgung von Homosexuellen, mangelnde Presse- und Meinungsfreiheit sowie fehlenden Schutz von Frauen und Mädchen vor Vergewaltigungen in Tunesien, Marokko und Algerien beklagen. Er kenne die kritischen Fragen, die mit der Menschenrechtslage dort verbunden sind, sagte de Maizière. Grüne und Linke lehnten das Gesetz ab, die SPD stimmte mit dem Koalitionspartner Union dafür.