Sogenannte Dashcams, die permanent den Verkehr aus dem eigenen Auto heraus filmen, verstoßen gegen das Datenschutzrecht. Das hat das Verwaltungsgericht Ansbach am Dienstag entschieden. Aus formalen Gründen gaben die Richter der Klage eines Mannes aus Mittelfranken dennoch statt (AZ: AN 4 K 13.01634). Zuvor hatten Datenschützer den Einsatz von Dashcams heftig kritisiert.

Der Autofahrer hatte mit einer Kamera den Straßenverkehr gefilmt. Das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hatte ihm die Dashcam-Nutzung verboten. Die Unterlassungsverfügung sei jedoch nicht ausreichend begründet worden, erklärte das Verwaltungsgericht. Dies könne die Behörde jedoch mit einem neuen Bescheid nachholen.

Das Gericht unterstrich in der mündlichen Verhandlung, dass der permanente Einsatz einer Kamera als Beweis bei verkehrsrechtlichen Streitigkeiten oder nach einem Unfall nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht zulässig ist. "Der entscheidende Punkt ist, dass die Daten dann an die Polizei und damit an Dritte weitergegeben werden", sagte ein Gerichtssprecher dem epd.

Das Bundesdatenschutzgesetz lasse heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zu. Solche Aufnahmen stellten einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der von den Filmaufnahmen betroffenen Personen, heißt es in der schriftlichen Begründung. Wegen der allgemeinen Bedeutung des Themas haben die Ansbacher Richter Berufung gegen das Urteil zugelassen. Darüber hätte dann der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu entscheiden.

Befürworter von Auto-Kameras argumentieren, die Aufnahmen könnten im Falle eines Unfalls als Beweismittel genutzt werden. In Russland sind die Kameras weit verbreitet. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix wies dieses Argument am Dienstag entschieden zurück: "Man muss wissen, dass schon die Sammlung von Daten ein Eingriff in die Rechte der betroffenen Personen, der Verkehrsteilnehmer, ist", sagte der Jurist. "Wir sind alle Verkehrsteilnehmer, und wir müssen es uns nicht gefallen lassen, beliebig aufgenommen zu werden."
Die persönlichen Absichten von Nutzern dieser Kameras seien "nahezu unmöglich" zu kontrollieren, unterstrich Dix. Möglicherweise müsse auch der Gesetzgeber eingreifen, um klarere Grenzen zu formulieren. Zugleich warnte Dix vor einer weiteren Verbreitung der Geräte: Sie würden schon heute teils zu "Spottpreisen" angeboten: "Da steht eine Welle bevor, über die wir uns klarwerden müssen, ob wir die wollen."

Auch der Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen, Ulrich Lepper, kritisierte das Filmen im Straßenverkehr: "Das ist ein Blockwartverhalten, das ich überhaupt nicht gutheißen kann", betonte er. epd