CSU-Chef Horst Seehofer hat bisher drei Punkte genannt: die Herstellung von Transparenz, die schnelle Verabschiedung des geplanten Verbots der Verwandtenbeschäftigung im Landtag und die Rückzahlung öffentlicher Gelder durch fünf Kabinettsmitglieder. Das Verbot der Verwandtenbeschäftigung soll an diesem Donnerstag mit den Stimmen aller Fraktionen vom Landtag verabschiedet werden.

Abgeordnete wehren sich gegen Pauschalkritik

Nach der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag wehren sich 36 Abgeordnete aller fünf Fraktionen in einer gemeinsamen Erklärung gegen Abzocke-Vorwürfe in den Medien. "Die Kritik am Fehlverhalten Einzelner wurde mittlerweile pauschal und ungerechtfertigt auf die Arbeit des gesamten Parlaments ausgedehnt", schrieben CSU-Landtagsfraktionschefin Christa Stewens und die übrigen Unterzeichner in ihrer am Sonntag veröffentlichten Erklärung. "Wir wehren uns in aller Schärfe gegen eine pauschale und durch nichts begründete Verunglimpfung des Bayerischen Landtags als "Freibier-Parlament", "Abzocker-Bude" und "Selbstbediener-Laden"."

Neben vielen CSU-Abgeordneten haben auch mehrere Abgeordnete von Grünen, Freien Wählern, FDP und SPD unterschrieben. Sie betonen, dass sie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen wollten und die geplanten schärferen Vorschriften unterstützten. Weiter heißt es: "Wir warnen davor, im Zuge der aktuellen Debatte die Stellung des Parlaments und das freie Mandat in einer Weise auszuhöhlen, dass nicht nur die Attraktivität des Berufs "Volksvertretung" weiter leidet, sondern geradezu die Axt an unsere Verfassungswurzeln gelegt würde."

In 79 Fällen hatten bayerische Abgeordnete nach dem Jahr 2000 eine Übergangsregelung genutzt und weiter enge Verwandte als Mitarbeiter beschäftigt. Obwohl auch Politiker anderer Parteien betroffen sind, steht insbesondere die CSU in der Kritik. Ihr Fraktionsvorsitzender Georg Schmid trat zurück. Auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Georg Winter, gab sein Amt auf. dpa