Memet Kiliç ist Vorsitzender des Bundeszuwanderungs-und Integrationsrats (BZI). Wir treffen ihn und weitere BZI-Vorstandsmitglieder nach einer Zusammenkunft mit dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, in Nürnberg. Hintergrund: Der ständig weiter anschwellende Strom von Flüchtlingen und die Frage, wie Deutschland diese Herausforderung annimmt.

Kiliç hat zunächst einmal viel Lob übrig für die Arbeit des Bundesamts. Die Behörde arbeite unter Hochdruck, würde in diesem und im nächsten Jahr nochmals um 1000 Mitarbeiter verstärkt. Angesichts des Flüchtlingsstroms drohten allerdings Migrationsfragen ein wenig in den Hintergrund zu geraten. Generell würde sich Kiliç wünschen, dass der Bund bei der Unterbringung und Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge eine größere Verantwortung übernimmt. Zwar habe man inzwischen für die ankommenden Flüchtlinge gewisse Standardstrukturen geschaffen, die im Normalfall auch ausreichend wären. Derzeit befinde man sich jedoch angesichts der immer weiter anschwellenden Flüchtlingswelle in einer ausgesprochenen Ausnahmesituation. Deshalb wären auch Ausnahmeregelungen notwendig, um die Situation in den Griff zu bekommen.


Situation in den 90er Jahren

Der BZI-Vorsitzende ist dennoch zuversichtlich. "Wir schaffen das. Wenn es einer schaffen kann, dann wir Deutsche." Und er erinnert an den Balkankrieg in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts.

"Damals waren wir auf einen Flüchtlingsstrom überhaupt nicht vorbereitet. Und auf einmal standen 500.000 Menschen vor unseren Türen." Deutschland habe die Situation unter schwierigen Bedingungen in den Griff bekommen. Obwohl damals die wirtschaftliche Situation wesentlich ungünstiger als derzeit gewesen sei. Und obwohl Deutschland mit den unmittelbaren Folgen der Wiedervereinigung eigentlich schon genug zu tun hatte.


Solidarität mit den Flüchtlingen

Die Zeiten haben sich geändert. Auch weil im modernen Deutschland von 2015 ein großer Teil der Bevölkerung Solidarität mit den Flüchtlingen zeige. Genau wie die bereits hier lebenden Ausländer, von denen sehr viele eigene leidvolle Flüchtlingserfahrungen gemacht hätten.

Für den Juristen sind allerdings im Gesetzgebungsbereich noch einige Stolpersteine zu beseitigen. Da ist zum Beispiel das Zuwanderungsrecht. Das sei mit seiner Vielzahl von Ausnahmeregelungen inzwischen zu einem regelrechten Dschungel geworden, in dem sich nicht einmal mehr die Verwaltungsgerichte auskennen würden. Der BZI fordere deshalb ein vereinfachtes, leicht zu handhabendes Zuwanderungsrecht.

Nicht akzeptabel ist für den BZI die Vermengung von Grundrechten und wirtschaftlichen Interessen. Politisches Asyl gehöre als ein Grundrecht nicht auf den Basar.

Memet Kiliç warnt auch vor allzu populistischen Äußerungen einiger Politiker. Wer von "massenhaftem Asylmissbrauch" spreche, mit "Untergangsszenarien" am rechten politischen Spektrum um die Wählergunst buhle, provoziere mit seiner Wortwahl geradezu Brandanschläge und ausländerfeindliche Äußerungen.


Info: Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI)

Organisation: Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) ist der Zusammenschluss der Landesarbeitsgemeinschaften der kommunalen Ausländerbeiräte und Ausländervertretungen. Über ihn werden über 400 demokratisch gewählte Ausländerbeiräte in 13 Bundesländern und somit bislang etwa vier Millionen ausländische Mitbürger in Deutschland repräsentiert.

Geschichte: Gegründet im Mai 1998 als Bundesausländerbeirat besteht seither auf Bundesebene eine Vertretung der Ausländer, die auf einer demokratischen Legitimation beruht und ethnien- und parteiübergreifend die Interessen der Migranten vertritt.

Aufgabe: Als politische Interessenvertretung der ausländischen Bevölkerung in Deutschland steht der BZI als Ansprechpartner der Bundesregierung, des Deutschen Bundestags und des Bundesrats zur Verfügung und arbeitet mit gesellschaftlich relevanten Organisationen auf Bundesebene zusammen. Der BZI dient zudem dem Erfahrungsaustausch der Ausländerbeiräte und ihrer Landesorganisationen und koordiniert gemeinsame Interessen auf Bundesebene.

Ziel: Mit seiner Arbeit will der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat zu einem friedlichen und vorurteilsfreien Zusammenleben von Deutschen und Nichtdeutschen beitragen. Er dient zudem der politischen Meinungsbildung und Willensartikulation der ausländischen Einwohner mit dem Ziel, die politische, rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung von deutschen Staatsangehörigen und ausländischen Mitbürgern herzustellen.


Kommentar: Es wird ein langer Weg

Die Deutschen haben im Verlauf ihrer Nachkriegsgeschichte mit einigen großen Herausforderungen fertig werden müssen. Noch am besten in Erinnerung sind dabei die Anstrengungen nach der Wiedervereinigung und der Flüchtlingsstrom während des letzten Balkankriegs. Mit der jetzigen Flüchtlingswelle wartet erneut eine große Herausforderung auf uns. Sie hat von ihrer Dimension her das Zeug dazu, für unsere Gesellschaft zu einer der größten Herausforderungen schlechthin zu werden.

Weil an der Peripherie Europas die Welt aus den Fugen geraten ist. Terror und unglaubliche Gewalt ziehen sich wie ein roter Faden vom Mittleren und Nahen Osten bis ins westliche Nordafrika. Es ist müßig darüber zu diskutieren, wo die Ursachen hierfür liegen. Die Menschen haben sich auf einen lebensgefährlichen Weg gemacht. Auf der Suche nach Sicherheit und einer Perspektive für die Zukunft ist ihr Ziel meist Mitteleuropa oder Skandinavien. Dafür nehmen sie nahezu jedes Risiko in Kauf.

Und dieser Strom wird so schnell nicht versiegen. Weil Gewalt und Terror in diesen Weltgegenden noch lange Konjunktur haben dürften. Was die Bewältigung der Flüchtlingsfrage angeht, haben wir deshalb noch einen langen Weg vor uns.