Der Bundestag hat am Donnerstag das umstrittene Asylpaket verabschiedet. In namentlicher Abstimmung votierten 429 Abgeordnete für die Gesetzesänderungen, die unter anderem schnellere Verfahren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive und eine Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit dem untergeordneten subsidiären Schutz vorsehen. 147 Parlamentarier stimmten dagegen.

Es ist das zweite Gesetzespaket mit Verschärfungen im Asylrecht innerhalb von vier Monaten. Die große Koalition will damit eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen erreichen.

Das zweite Asylpaket enthält auch niedrigere Hürden bei der Abschiebung Kranker und eine Eigenbeteiligung von Flüchtlingen an den Kosten für Integrationskurse. Die Asylbewerberleistungen sollen dafür pauschal um zehn Euro gekürzt werden.


Die Opposition lehnt das Paket ab

Opposition, Verbände und Kirchen lehnten das Asylpaket vehement ab. Insbesondere die Aussetzung des Familiennachzugs, die auch für in Deutschland lebende unbegleitete Minderjährige gilt, geißelten Politiker von Grünen und Linken als "schäbig" und "inhuman".

Beschlossen wurde vom Bundestag am Donnerstag auch ein Gesetz, das Ausweisungen straffällig gewordener Ausländer erleichtert. Künftig kann dafür eine Bewährungsstrafe ausreichen. Dies gilt auch für die Grenze, ab der einem Asylbewerber die Anerkennung als Flüchtling verweigert werden kann.

Das Gesetz, dass das erst zum Jahresanfang inkraft getretene neue Ausweisungsrecht bereits wieder ändert, war eine Reaktion auf die Straftaten in der Silvesternacht in Köln.


Die Änderungen im Überblick:

- Beschleunigte Asylverfahren: Für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive werden Schnellverfahren nach dem Vorbild des sogenannten Flughafenverfahrens eingeführt. Inklusive einer möglichen Gerichtsentscheidung sollen ihre Verfahren innerhalb von drei Wochen abgeschlossen werden. Zur Durchsetzung soll für die Asylbewerber eine verschärfte Residenzpflicht gelten. Verlassen sie den Bezirk der ihnen zugewiesenen Aufnahmeeinrichtung, wird ihr Verfahren eingestellt und kann nur einmalig wieder aufgenommen werden.

- Familiennachzug: Für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutz wird das Recht, ihre engsten Angehörigen nach Deutschland zu holen, für zwei Jahre ausgesetzt. Die Regelung gilt auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland, bei ihnen kann es in Härtefällen aber Ausnahmen geben. Die Einschränkung des Familiennachzugs im Asylpaket II war am heftigsten umstritten. Die SPD verhandelte in der Koalition, dass Familienangehörige im Gegenzug bei möglichen Kontingentaufnahmen vorrangig berücksichtigt werden. Die Verhandlungen über solche Kontingente beispielweise mit der Türkei stocken aber, sodass nicht klar ist, wann davon überhaupt Betroffene profitieren können.

- Schärfere Regeln bei der Abschiebung Kranker: Künftig können nur noch "lebensbedrohliche und schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch eine Abschiebung wesentlich verschlechtern würden", eine Abschiebung verhindern. Zudem müssen abgelehnte Asylbewerber, denen Abschiebung droht, "unverzüglich" nach einer Krankschreibung das Attest vorlegen, sonst wird es nicht akzeptiert.

- Eigenbeteiligung an Integrationskursen: Flüchtlinge werden an den Kosten für Integrationskurse beteiligt. Ihre Asylbewerberleistungen, die unterhalb des Hartz-IV-Niveaus liegen, werden dafür um zehn Euro pro Monat gekürzt.

- Führungszeugnis: Mitarbeiter, die in Flüchtlingseinrichtungen Minderjährige betreuen, beaufsichtigen oder ausbilden, müssen künftig ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Damit soll ein besserer Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellen oder anderen Übergriffen gewährleistet werden.
- Schnellere Ausweisung straffälliger Ausländer: Straftaten sollen künftig schon bei einer niedrigeren Schwelle als momentan eine Ausweisung begründen oder die Anerkennung als Flüchtling verhindern. Statt teilweise mehrjähriger Straftaten reicht dafür bei schweren Delikten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder Eigentum künftig bereits eine Bewährungsstrafe. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das über Asylanträge entscheidet, soll bereits bei der Einleitung eines Strafverfahrens informiert werden.