Fast fünf Millionen Arbeitslose, die gesetzliche Rentenkasse vor dem Kollaps und eine Wirtschaft, die schrumpft anstatt zu wachsen, während gleichzeitig die Lohnnebenkosten in die Höhe schießen: Als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im März 2003 ein ganzes Paket an Sozialreformen ankündigt, ist Deutschland rein ökonomisch betrachtet der kranke Mann Europas. Heute dagegen ist dieses Land auch dank Schröders Agenda 2010 wieder eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt. Nur die SPD hat ihren Frieden mit den Reformen der Schröder-Jahre bis heute nicht gemacht.

Nachdem die Sozialdemokraten in der laufenden Legislaturperiode mit der abschlagsfreien Rente mit 63 schon einmal Hand an die Agenda-Reformen gelegt haben, plant ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz für den Fall eines Wahlsieges nun die nächsten Korrekturen: Er will älteren Arbeitslosen länger als bisher das (deutlich höhere) Arbeitslosengeld I zahlen.


"Aus dem Ruder gelaufen"

Wenn jemand mit 50 Jahren nach 15 Monaten Erwerbslosigkeit schon in Hartz IV falle, argumentiert er, dann gehe das an die Existenz. "Fehler zu machen, ist nicht ehrenrührig", fügt Schulz dann noch hinzu, ohne Schröder beim Namen zu nennen. Wichtig aber sei: "Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden." Im Moment erhalten Arbeitslose, die jünger als 50 Jahre sind, maximal ein Jahr Arbeitslosengeld I, ältere je nach Alter und Versicherungszeit maximal zwei Jahre.

Tatsächlich ist der Arbeitsmarkt durch die Agenda 2010 flexibler und robuster geworden. So hart es im Einzelfall sein mag, wenn ein arbeitsloser Ingenieur auch als Packer am Förderband arbeiten muss, um nicht in Hartz IV zu landen, so sehr hat sich das Prinzip "fördern und fordern" insgesamt bewährt.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist mit knapp 32 Millionen so hoch wie nie zuvor, die Zahl der Arbeitslosen geht kontinuierlich zurück. Schulz dagegen sagt, er wolle in geordnete Bahnen lenken, was "aus dem Ruder gelaufen ist." Es gehe um "Respekt vor der Lebensleistung der Menschen." Wer Jahre oder Jahrzehnte hart gearbeitet und Beiträge gezahlt habe, habe ein Recht auf Unterstützung.

Mehr Mitbestimmung und mehr Kündigungsschutz, eine Mindestrente deutlich über dem Niveau der Sozialhilfe, mehr Weiterbildungskurse bei den Jobcentern und deutlich strengere Vorschriften für befristete Arbeitsverträge: Es sind die klassischen sozialdemokratischen Themen, mit denen Schulz im Wahlkampf punkten will. Wo Schröder stets auch die Interessen der Wirtschaft im Auge hatte, sucht der Seiteneinsteiger aus dem Europaparlament demonstrativ den Schulterschluss mit den Gewerkschaften.

Nicht von ungefähr hat er für seine erste programmatische Rede als Merkel-Herausforderer eine Arbeitnehmerkonferenz mit mehr als 1000 Teilnehmern in Bielefeld gewählt. Schulz, der in der SPD bislang eher dem moderat-konservativen Lager zugerechnet wird, macht sich die Forderung der Parteilinken nach einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer zwar nicht explizit zu eigen - wenn der Kandidat sich über die "Zockerei an den Finanzmärkten" erregt oder für kürzere Arbeitszeiten in Deutschlands Betrieben plädiert, klingt er schon fast wie einer von ihnen.