Das Jahr 2017 könnte für den Bezirk Oberfranken auf längere Sicht das letzte werden, in dem der Kämmerer im Haushalt ohne Schulden auskommt. Was daran liegt, dass die finanziellen Risiken und Zusatzaufgaben für alle Bezirke größer werden.

So tritt zum 1. Januar das neue Bundesteilhabegesetz in Kraft. Die begrüßenswerte Absicht: Menschen mit Behinderung sollen zum Beispiel am Arbeitsleben teilhaben können. Die finanziellen Auswirkungen für die Bezirke als Träger der überörtlichen Sozialhilfe: Offen. Das gleiche gilt für das neue Pflegestärkungsgesetz, mit dem eine individuellere Pflege der Pflegebedürftigen einhergehen soll, plus gleichberechtigte Leistungen für Demenzkranke. Mehrkosten sind auch hier zu erwarten

Ganz konkrete finanzielle Auswirkungen zeigen sich bereits jetzt bei der Versorgung unbegleiteter minderjähriger, beziehungsweise volljährig gewordener junger Flüchtlinge. Die mit der Versorgung der jungen Menschen betrauten Jugendämter hatten im Jahr 2015 zunächst mit dieser Aufgabe genug zu tun. Fanden kaum Zeit die Kosten geltend zu machen. Aber: Ansprüche, die bis 31. Oktober 2015 nicht angemeldet wurden, werden vom Freistaat nicht mehr anerkannt.


3,75 Millionen Euro für Altfälle

Allein der Bezirk Oberfranken muss Kosten für derlei Altfälle in Höhe von 3,75 Millionen Euro übernehmen. Um unter anderem den Sondereffekt bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ausgleichen zu können, musste der Kämmerer bereits für das laufende Haushaltsjahr mit Millionenspritzen aus der Rücklage nachbessern.

Bezirkstagspräsident Günther Denzler (CSU) wies bei der Vorstellung des Bezirks-Haushaltsentwurfes für 2017 in Bayreuth darauf hin, man wolle trotz der finanziellen Risiken am bayernweit niedrigsten Hebesatz von 17,5 Punkten festhalten. Ohne Auflösung der Rücklagen wäre das jedoch nicht möglich. Die Oberfranken bleiben zwar schuldenfrei, die Rücklagen sind allerdings bis Ende 2017 laut Kämmerer aufgebraucht.

Bleibt für den Bezirk das Finanzrisiko der jungen Flüchtlinge. Die Kosten je Person sind unterschiedlich, werden jedoch von den Bezirksverwaltungen auf jährlich etwa 46 000 Euro taxiert. Für minderjährige Flüchtlinge werden die Kosten erstattet. Nicht jedoch für volljährig gewordene Flüchtlinge, die weiter betreut werden müssen. Für die müssen die Bezirke aufkommen. In Oberfranken sind derzeit 576 minderjährige Flüchtlingen registriert. Bleibt alles beim alten, werden für deren Versorgung spätestens ab dem Jahr 2018 Millionen fällig. Ein Umstand, den der stellvertretende Bezirkstagspräsident und Bambergs OB Andy Starke (SPD) für einen Skandal hält.

Mittelfranken

Im Haushaltsentwurf von Fritz Weispfenning, Kämmerer des Bezirks Mittelfranken, klafft für das Jahr 2017 eine Riesenlücke. Er hat irgendwie 19,4 Millionen Euro Ausgaben für unbegleitete volljährige Flüchtlinge einzuplanen. Angesichts eines Haushalts mit einem vorgesehenen Volumen von 886 Millionen Euro kein Riesenbetrag. Gleichwohl muss der erst einmal finanziert werden. Und der Spielraum ist gering für den Kämmerer in Ansbach. Außer der Mindestrücklage, die Weispfenning tunlichst nicht anrühren sollte, bleiben für das Haushaltsjahr nur 7,7 Millionen Euro für den Ausgleich des Haushalts verfügbar.

Keine Rücklagen mehr, das heißt, der Haushalt muss anderweitig ausgeglichen werden. Wobei der Spielraum gering ist. Die Bezirke erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben zum einen staatliche Mittel aus dem Finanzausgleichsgesetz und zum anderen fließt Geld aus der Bezirksumlage. Diese Umlage zahlen die mittelfränkischen Städte und Landkreise. Für 2017 müssen die allein 470 Millionen Euro nach Ansbach überweisen. Allein die Stadt Nürnberg wird bei einem Hebesatz von 22,9 Punkten mit 165 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Am 15. Dezember muss der Bezirkstag entscheiden, wie die Lücke geschlossen werden kann.

Unterfranken

Junge unbegleitete Flüchtlinge hinterlassen auch im Haushalt des Bezirks Unterfranken ihre Spuren. Wie Markus Mauritz, Pressesprecher des Bezirks, erklärt, müssen bis Ende 2016 für insgesamt 260 Altfälle 4,1 Millionen Euro aufgebracht werden. Dabei wird es auch in Würzburg nicht bleiben. Unabhängig von den anderen, mit neuen Gesetzen verbundenen finanziellen Unwägbarkeiten, sieht der Bezirkskämmerer für den Etat im Jahr 2017 noch einmal sieben Millionen Euro für derzeit aktuell 250 Fälle junger unbegleiteter Flüchtlinge vor. Insgesamt plant man in Würzburg mit einem Haushaltsvolumen von 453 Millionen Euro. Dabei geht die Kämmerei in ihrem Entwurf davon aus, dass es bei einem Hebesatz von 18 Punkten bleibt.
Am 20. Dezember soll der Haushalt für 2017 im Bezirkstag verabschiedet werden



Kommentar von Klaus Angerstein: Überforderte Bezirke

Die fetten Jahre, sie scheinen für Frankens Bezirke vorbei. Egal, ob in Bayreuth,Würzburg oder Ansbach, den Bezirkskämmerern weht ein immer rauher werdender Wind entgegen. Woran liegt's? Im Sozialbereich, wichtigste Bezirksaufgabe, werden die Aufgaben mehr. Was zunächst einmal daran liegt, dass man bei der Versorgung behinderter Menschen um eine Verbesserung der Qualität bemüht ist. Das ist trotz der Kosten begrüßenswert. Die Bezirke werden jedoch gleichzeitig mit Aufgaben konfrontiert, vor denen sich andere drücken wollen.

Beispiel: junge unbegleitete Flüchtlinge. Klar muss gerade diesen jungen Leuten geholfen werden. Völlig unverständlich ist dagegen, dass sich der Freistaat dann, wenn es um die Finanzierung der Hilfen für volljährig gewordene Flüchtlinge geht, aus der Verantwortung stiehlt. Die Bezirke mit der Finanzierung allein lässt. Die Kämmerer haben keine Wahl: Sie müssen sich das Geld für diese Aufgabe vom Umlagezahler holen - von den fränkischen Städten und Landkreisen. Womit auch die Kommunen überfordert werden. Weil sie etwas finanzieren sollen, für das zuerst Berlin und München zuständig ist.