Im Einzelnen billigte das Kabinett eine sogenannte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag, mit dem die Auszahlung des umstrittenen Betreuungsgelds vom 1. Januar auf den 1. August 2013 verschoben werden soll. Zunächst erhalten Eltern, die ihr Kleinkind nicht in eine staatlich geförderte Betreuungseinrichtung geben, 100 Euro monatlich, ab August 2014 dann 150 Euro.

Mit einem weiteren Gesetzentwurf soll das "Bildungssparen" geregelt werden. Auf Wunsch der FDP soll es Eltern möglich sein, das Betreuungsgeld - plus eine monatliche Prämie von 15 Euro - zur Ausbildung der Kinder oder für die private Altersvorsorge anzusparen.

Die Praxisgebühr soll nach den Plänen der Koalition zum 1. Januar 2013 abgeschafft werden. Den Krankenkassen gehen damit pro Jahr rund zwei Milliarden Euro verloren. Dies soll durch zusätzliche Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds kompensiert werden. "Nach achtjähriger Dauer ist dieser Spuk vorbei", kommentierte FDP-Chef Philipp Rösler das Ende der Gebühr.

FDP geht Kompromiss ein

Die Abschaffung der Praxisgebühr kann am Freitag im Bundestag bereits beschlossen werden, da sie per Änderungsantrag an ein bereits laufendes Gesetzgebungsverfahren über Assistenzleistungen für behinderte Menschen im Krankenhaus angebunden wird. Das Betreuungsgeld soll dann ebenfalls verabschiedet werden. Die geplanten Änderungen werden allerdings erst in erster Lesung behandelt.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte erneut, das Betreuungsgeld sei nicht der Wunsch der FDP gewesen. Koalitionen seien aber mit Kompromissen verbunden. In der Fraktion hatten sich nach Angaben Brüderles am Dienstag alle Abgeordneten mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung für das umstrittene Vorhaben ausgesprochen.

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), hatte zuvor bereits angekündigt, aus Gewissensgründen im Bundestag nicht für das Betreuungsgeld stimmen zu können. Brüderle sagte, er teile die Auffassung der Kollegin nicht, die Meinung der Fraktion sei eindeutig.

Kritik von der Linken und den Grünen

Der Familienausschuss im Bundestag stimmte am Mittwoch nach einer heftigen Diskussion für den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld. "Unsinn bleibt Unsinn", bemängelte die SPD laut Bundestags-Mitteilung. Der FDP warf sie den "Kuhhandel" vor, dem ungeliebten Betreuungsgeld im Gegenzug für die Abschaffung der Praxisgebühr zuzustimmen.

Die Linksfraktion kritisierte erneut, dass Hartz-IV-Beziehern das Betreuungsgeld angerechnet würde. Schließlich spreche die Koalition von der Anerkennung einer Erziehungsleistung. Die Grünen verwiesen auf Norwegen, wo das Betreuungsgeld nach schlechten Erfahrungen wieder abgeschafft worden sei. In Thüringen besuchten aufgrund des dort eingeführten Betreuungsgeldes 30 Prozent weniger Kinder einen Kindergarten.