Nach jahrelangem Streit kann nun bundesweit nach einem Endlager für Atommüll gesucht werden. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat am Freitag den Weg für ein entsprechendes Gesetz zur Suche eines passenden Standortes freigemacht. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sprach in Berlin von einer "grundlegenden Neuausrichtung". "Seit über 30 Jahren haben wir ein Endlager gesucht, jetzt haben wir die Chance, eines zu finden", sagte der Minister.

Der Umweltbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Hans Diefenbacher, bezeichnete das Verfahren als überfällig. Er appellierte an die Bundesländer, "sich an diesem Prozess solidarisch zu beteiligen und den Konsens zu bewahren". Das Problem der Endlagerung sei als nationale Aufgabe zu begreifen. Auch der Umweltbeauftragte der hannoverschen Landeskirche, Rolf Adler, begrüßte den Beschluss. "Ich glaube, dass dieser Anfang richtig ist, und dass wir gemeinsam zu einer neuen Endlagersuche kommen müssen", sagte Adler dem Evangelischen Pressedienst (epd). Mehr als 35 Jahre lang hatte sich die Suche nach einem Endlager für Atommüll auf den Salzstock Gorleben in Niedersachsen konzentriert, das auf dem Gebiet der Landeskirche liegt.
Das neue Endlagersuchgesetz war bis zuletzt umstritten. Vor allem die Zusammensetzung einer Expertenkommission sorgte für Streit. Die Kommission wird dem Gesetz zufolge von zuvor 24 auf 33 Teilnehmer aufgestockt. Sie besteht aus je acht Vertretern des Bundestages und des Bundesrates, acht Vertretern aus der Wissenschaft und je zwei Vertretern von Umweltverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und aus der Wirtschaft. Ein unabhängiger Vorsitzender wird den Entscheidungsprozess moderieren. Sowohl der Vorsitzende als auch die Politiker haben kein Stimmrecht. Laut Bundesumweltminister Altmaier soll die Kommission bis Anfang September besetzt werden.

Der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann (Grüne), bezeichnete den Beschluss am Freitag als "historischen Akt". "Wir stehen am Anfang eines langjährigen Prozesses", sagte der Grünen-Politiker. Vor allem die Last der Zwischenlagerung müsse auf mehreren Schultern getragen werden. Zudem warnte Kretschmann davor, voreilig Endlager-Standorte ins Spiel zu bringen. Er bezog sich dabei auf den Vorschlag des EU-Energiekommissars Günther Oettinger ), ein Atommüll-Lager in Süddeutschland zu errichten.

Die Suche nach einem geeigneten Endlager wird bundesweit nach dem Prinzip der "weißen Landkarte" umgesetzt. Bis Ende 2015 hat die Kommission Zeit, Kriterien für ein solches Endlager zu finden. Spätestens bis 2031 soll dann ein passender Standort gefunden werden. Auch der umstrittene Salzstock Gorleben kommt dafür weiterhin in Betracht. Bund und Länder verständigten sich zudem darauf, bis Anfang 2014 drei neue Zwischenlager-Standorte in drei verschiedenen Bundesländern zu benennen.