Das Baurecht existiert, die Bagger rollen, eine Behelfsbrücke über eine Bundesstraße ist bereits im Bau und dennoch gibt es Probleme mit dem sechsstreifigen Ausbau der Autobahn A 3 zwischen den Anschlussstellen Heidingsfeld und Randersacker. Die Bürgerinitiative "A3-Ausbau nur mit Würzburg-Tunnel" sammelte genau 5692 Unterschrift für ein Bürgerbegehren, so ein Sprecher der Stadt gestern im Verlauf einer Pressekonferenz. Formal seien damit die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid erfüllt, hieß es.

Die Inititiative fordert einen Baustopp, will die Planung neu aufrollen, insbesondere aus Lärmschutzgründen einen echten Basistunnel statt einer Verlegung der A3 in einen metertifen Schacht, der dann nach oben geschlossen werden soll. Ob ein solcher Entscheid auch Sinn macht, schien einigen Zuhörern im Wappensaal des Rathauses angesichts der Vorgeschichte zumindest sehr fraglich zu sein.


Planungen bereits seit 2001

Erste Planungen zum sechsstreifigen Ausbau der A 3 in diesem Abschnitt gehen bis auf das Jahr 2001 zurück. Hintergrund: Die Autobahn verläuft von der niederländische Grenze bei Emmerich am Rhein bis zur österreichischen Grenze bei Passau und gilt als eine der wichtigsten deutschen Autobahnen. In der Regel sechsstreifig ausgebaut, sollte ein solcher Ausbau auch auf der bis dahin weitgehend vierspurigen Strecke zwischen Frankfurt und Nürnberg erfolgen.

2005 wurde für das Teilstück zwischen den Anschlussstellen Heidingsfeld und Randersacker deshalb das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Dabei ging es auch um mögliche neue Trassenvarianten für die in den 50er Jahren gebaute Strecke. Auch deshalb, weil die Stadt zwischenzeitlich von beiden Seiten an die Autobahn herangewachsen war und der Autobahnausbau an die veränderte städtebauliche Situation angepasst werden musste.

Im Beteiligungsverfahren musste eine Vielzahl von Einwendungen aller Betroffenen behandelt werden. Schließlich einigte man sich angesichts der Vielzahl an Interessen und Lösungsvorschlägen, die es zu berücksichtigen galt, auf einen Lenkungsausschuss, dem neben Vertretern der Stadt und verschiedenen Interessengruppen auch die beteiligten Bundes- und Landesministerien angehörten. 15 Varianten seien eingehend untersucht worden, so Würzburgs Baureferent Christian Baumgart, selbst Mitglied in diesem Ausschuss. Schließlich habe man sich mehrheitlich auf die Katzenbergtunnelvariante geeinigt. Auch Würzburgs Stadtrat habe zugestimmt.


Klagen wiederholt abgewiesen

Im Jahr 2009 erfolgte schließlich der Planfeststellungsbeschluss. Klar, dass die Gegner gegen den Beschluss vor dem Bundesverwaltungsgericht klagten. Allerdings vergeblich. Entsprechende Vorstöße wurden in den Jahren 2010 und 2011 abgewiesen. Nachdem die Autobahndirektion Nordbayern angesichts des bestehenden Baurechts im vergangenen Jahr mit den Arbeiten für den sechsstreifigen Ausbau begonnen hatte, setzt die Bürgerinitiative "A3-Ausbau nur mit Würzburg-Tunnel" jetzt auf einen Bürgerentscheid.

Die Stadtverwaltung signalisierte gestern, dass sie den Bürgerentscheid trotz der rechtlich nicht einfachen Situation zulassen wolle. Man habe in der Angelegenheit eigens die Regierung von Unterfranken als Rechtsaufsichtsbehörde konsultiert.

Der Artikel 18a der Gemeindeordnung, der sich mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid beschäftige, lasse hier keine andere Entscheidung zu. So handle es sich bei dem strittigen öffentlichen Projekt um eine letztlich auch den eigenen Wirkungskreis betreffende Angelegenheit. Zudem enthalte das Bürgerbegehren eine Begründung, die zwar subjektiv geprägt, aber grundsätzlich nicht verfälschend sei.

Auf Nachfrage räumten die Stadtverantwortlichen ein, man werde als Kommune selbstverständlich angesichts des bestehenden Baurechts für die A3 die Autobahndirektion bei der Durchführung von Baumaßnahmen nach Recht und Gesetz unterstützen. Auch was den Verkauf benötigter städtischer Grundstücke angehe oder notwendige Rodungsarbeiten. Da wurden von Journalistenseite schon Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines solchen Bürgerentscheids laut.


Politischer Willensbildungsprozess

Ein solcher Entscheid sei als ein politischer Willensbildungsprozess zu verstehen, verbunden mit dem Auftrag über eine mögliche andere Trassenführung oder Tunnellösung mit den verantwortlichen Stellen nochmals Gespräche aufzunehmen. Auch dann, wenn der Bundesverkehrsminister mit einiger Sicherheit unter Hinweis auf bestehendes Baurecht nein sagen dürfte.

Der offensichtlich zu nichts führende Bürgerentscheid soll am 14. April stattfinden. Die Verwaltung rechnet dazu mit Kosten in Höhe von rund 100.000 Euro.


Demokratischer Missbrauch - ein Kommentar

Große Verkehrsprojekte, egal ob ein Autobahnbau, eine weitere Flughafen-Startbahn oder ein neuer Bahnhof, alle werden sie in der Regel von langer Hand vorbereitet. Die dazu durchgeführten Planfeststellungsverfahren - hier werden alle Beteiligte gehört, Einwendungen geprüft, andere Lösungsvorschläge eingearbeitet - , ziehen sich in der Regel über viele Jahre hin.

Man mag das bedauern, andererseits bietet diese Vorgehensweise die Gewähr, dass jeder Betroffene gehört wird und die zuletzt gefällte Entscheidung von einer Mehrheit getragen werden kann. Weshalb mit einem Planfeststellungsbeschluss auch Baurecht besteht. Unabhängig davon, ob sich für den einen oder anderen noch ein Haar in der Suppe findet. Irgendwann muss halt auch gebaut werden können. In Würzburg sieht das eine Bürgerinitiative anders. Da will man mit einem Bürgerbegehren und einem Bürgerentscheid noch einmal das kippen, was in einem mehrjährigen Erörterungsprozess oft genug mühsam als Kompromiss ausgehandelt wurde. Weil man es natürlich besser weiß.

Das Ergebnis kann nur verheerend sein: Eine Stadt muss einen Bürgerentscheid durchführen und gleichzeitig beim Vollzug geltenden Baurechts mitwirken. Mehr noch: Sie muss mitansehen, wie ein Instrument direkter Demokratie, das auf kommunaler Ebene den Bürgern mehr Mitsprache einräumen sollte, der Lächerlichkeit preisgeben wird, weil es schlicht unwirksam sein muss. Die Würzburger werden hier in der sicheren Erkenntnis zur Wahlurne gerufen, dass ihre Entscheidung nicht zählt, weil bereits entschieden wurde. So kann man Demokratie auch kaputt machen.