Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg können Messengerdienste mitlesen: "Die Software ist dem Grunde nach einsatzfähig." Hans-Ulrich Sckerl, Innenexperte der Grünen-Fraktion im Stuttgarter Landtag, machte zuletzt deutlich, dass die Sicherheitsbehörden mittlerweile Inhalte aus Messengerdiensten zu Ermittlungszwecken nutzen können. Im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung machte der Experte jedoch deutlich: "Sie muss aber ganz konkret auf den Einsatz und die Identität der zu überwachenden Person zugeschnitten werden."

WhatsApp-Überwachung: "Onlinedurchsuchungen halten wir für verfassungswidrig"

Wie die Deutsche-Presse-Agentur berichtet, war bisher unklar, ob die Software für sogenannte "Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ)" genutzt werden kann. Laut Bundeskriminalamt handelt es sich bei "TKÜ" um eine besondere Form der Überwachung. Dabei kann beispielsweise Kommunikation via WhatsApp überwacht werden, bevor sie verschlüsselt beziehungsweise entschlüsselt wird.

Laut dpa wurde das BKA beauftragt, einen Trojaner zu entwickeln: Im Dezember 2017 wurde dafür die rechtliche Grundlage durch die Reform des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg. Bei der Trojanerentwicklung gab es Verzögerungen, weil die Grünen-Fraktion lediglich die Quellen-Telekommunikationsüberwachung mitgetragen hatte - jedoch nicht die Onlinedurchsuchung von Geräten. Innenexperte Sckerl sagte dazu: "Onlinedurchsuchungen halten wir für verfassungswidrig." Laut dem Bericht ist die Entwicklung einer Software, die Quellen-TKÜ zulässt und Onlinedurchsuchungen verhindert, äußerst anspruchsvoll. Laut Sckerl gab es allerdings noch keinen Fall, in dem der BKA-Trojaner gebraucht wurde: ""Es gab bei uns in den bisherigen 15 Monaten, seit Einführung der Quellen-TKÜ, keinen einzigen Anwendungsfall."

Seehofer will mehr Rechte für Behörden: Geheimdienste sollen bei WhatsApp mitlesen können

Zuletzt wurden Pläne des Innenministeriums bekannt, wonach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant, dem Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst weitere Rechte bei der Überwachung von Messengerdiensten einzuräumen.