Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bremst die Planungen für die umstrittene neue Stromautobahn quer durch Bayern. Bei einem Treffen mit den CSU-Landräten und Landratskandidaten für die Kommunalwahl erklärte Seehofer am Donnerstag nach Teilnehmerangaben, eine solche Leitung könne es nur "zusammen mit den Regionen und Bayern" geben.

Zunächst müssten die Grundfragen der künftigen Versorgungsstruktur Bayerns geklärt werden, bevor Leitungen gebaut würden. Der Netzbetreiber Amprion will eine Gleichstromleitung von Oberfranken bis Meitingen in der Nähe von Augsburg bauen. Dagegen gibt es in den betroffenen Gebieten großen Widerstand. Allerdings ist die Trasse Teil des Bedarfsplans für 26 vordringliche neue Stromtrassen in Deutschland, das die Bundesregierung unter Mitwirkung der CSU 2013 verabschiedet hatte. SPD und Grüne kritisierten Seehofer scharf.

Mit der Staatsregierung noch nicht gesprochen

Bisher habe noch niemand mit der Staatsregierung über die Leitung gesprochen, sagte Seehofer demnach. "Wenn in Bayern ein Milliardenprojekt gebaut wird, dann lege ich Wert darauf, dass die Staatsregierung in Kenntnis gesetzt wird." Das müsse auch der Bund wissen. Diese Äußerung Seehofers bezieht sich darauf, dass die zuständige Genehmigungsbehörde die Bundesnetzagentur ist.

Die "Gleichstrompassage Süd-Ost" würde dazu dienen, Strom aus dem Norden nach Bayern zu leiten. Bisher hat Amprion aber noch keinen Antrag eingereicht, das soll auch frühestens im März geschehen. Allerdings ist die Trasse als Projekt Nummer fünf bereits in das 2013 verabschiedete Bundesbedarfsplangesetz aufgenommen. In dem Gesetz finden sich bundesweit 36 künftige Stromtrassen mit "vordringlichem Bedarf", deren Bau als energiewirtschaftlich notwendig gilt.

Widerstand ruft Kommunalpolitik auf den Plan

So soll auch die Leitung Nummer fünf die bayerische Stromversorgung sicherstellen. Derzeit produzieren die bayerischen Atomkraftwerke noch knapp die Hälfte des in Bayern verbrauchten Stroms. Das letzte Kernkraftwerk soll 2022 vom Netz gehen, nach derzeitigem Stand drohen in Bayern Engpässe in der Stromversorgung.

Der große Widerstand in der Bevölkerung hat jedoch die Kommunalpolitik aufgescheucht. Mehrere CSU-Landräte hätten das Thema bei der Veranstaltung angesprochen, hieß es. Bei Infoveranstaltungen durch Amprion in Kulmbach und Nürnberg gab es zuletzt heftige Bürgerproteste gegen die geplante Stromtrasse. Am kommenden Dienstag wird sich die Staatsregierung bei ihrer Kabinettssitzung mit dem Thema befassen.

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher kritisierte, in der Energiepolitik herrsche "völliges Chaos auf allen Ebenen". "Seehofer macht das Durcheinander zum durchgängigen Regierungsprinzip", sagte der Oppositionsführer. Die Grünen warfen Seehofer Scheinheiligkeit vor: "Die Gleichstrompassage Süd-Ost ist nicht vom Himmel gefallen", sagte Fraktionschefin Margarete Bause. "Einer ihrer Väter ist Horst Seehofer." Die CSU-Bundesminister seien im Bilde gewesen und hätten positive Stellungnahmen abgegeben. "Seehofer hat damit endgültig seine Regierungsunfähigkeit bewiesen", sagte Bause.