Er kann's nicht lassen und hält auch für alle einsehbare rassistische Gewaltaufrufe auf Facebook für eine Meinungsäußerung - sein gutes Recht also. Die Schweinfurterer Amtsrichterin sah das ganz anders und verurteilte den 52-jährigen Schweinfurt für Volksverhetzung in zwei Fällen zu acht Monaten Haft auf Bewährung. Außerdem muss der Erwerbslose 600 Euro Geldauflage an Amnesty International zahlen.


Mitten in der Nacht

Einen Aufruf, in dem immer wieder der Aufruf "tötet es" vokommt und von "Merklischenweltgästen " die Rede ist, stellte der Angeklagte Ende November 2015 auf seine Facebook-Seite.
Am 7. Januar dann, mitten in der Nacht, postete er, ebenfalls unter seinem Facebook-Account, für alle Öffentlichkeit zu besichtigen, wieder volksverhetzende Sprüche und forderte "Bürgerwehren zur Unterstützung unserer Polizei und Verteidigung unserer Frauen, Mädchen und Kinder (...)."
Der Angeklagte ist als Facebook-Hetzer für die Polizei kein Unbekannter. Dabei trifft es vor allem Flüchtlinge, aber auch missliebige Politiker der Linken und Grünen, Journalisten, und Medien. Erst im Februar wurde der 52-Jährige zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt, weil er auf Facebook den Kreisvorstand der Schweinfurter Linken mit Pädophilen und Vaterlandsverrätern gleichgesetzt hatte. Stadtrat Sinan Öztürk ließ sich das nicht bieten und hatte ihn angezeigt.


Journalisten beleidigt

Im Mai 2015 hatte der Angeklagte nach einer Kundgebung des Pegida-Ablegers "Wügida" auf der "Wügida"-Facebook-Seite einen Main-Post-Redakteur als "linksversifften Schreiberling" und die Main-Post als "Lagerzeitung" bezeichnet. Gegen einen Strafbefehl über 4200 Euro wegen Beleidigung hatte er Einspruch eingelegt, der rechtskräftig wurde, nachdem er unentschuldigt nicht zum Prozess erschienen war.
Diesmal ging es aber nicht nur um Beleidigung, sondern um Volksverhetzung. Die Staatsanwältin sah die Tatbestände als klar erwiesen an. Mit ähnlichen hetzerischen Eintragungen gegen die von ihm so bezeichneten "Merklichengäste" war er auch immer wieder auf der NPD-nahen rechten Facebook-Seite "Schweinfurter wehrt sich" (inzwischen umgetauft in "Franken wehrt sich") aufgefallen. Bei den beiden Fällen von Volksverhetzung sprach die Anklagevertreterin nicht mehr von einer Geld-, sondern von Freiheitsstrafe: Neun Monate forderte sie und 1000 Euro Geldauflage - eine Aussetzung zur Bewährung sei möglich.
Die Richterin beließ es bei acht Monaten zur Bewährung und 600 Euro zu Gunsten von Amnesty. Der Angeklagte behaupte hinter Rassenhass, Fremdenfeindlichkeit und Mordaufrufen stehe er nicht. "Wieso stellen Sie dann öffentlich einsehbar solche Texte ein?", fragte die Richterin. Wenn er "Tötet es ..." schreibe, seien die "Grenzen der Meinungsfreiheit längst überschritten". Wer solchen Hass schüre, könne sich nicht hinter Formulierungen wie "habe gehört" verstecken. Mit beiden Facebook-Posts sei der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.
"Sie können darauf vertrauen, dass die Polizei in den nächsten drei Jahren ein besonderes Augenmerk auf Ihr Profil werfen wird", sagte die Richterin. Sollte er sich wieder volksverhetzend äußern, "wird die Bewährung widerrufen und Sie verbringen acht Monate im Gefängnis." Gegen das Urteil sind Rechtsmittel des Amtsgerichts möglich. Stefan Sauer