Nürnberg
Trecker-Demo

Tausende Traktoren bei Bauernprotest in Nürnberg: Nazi-Banner sorgen für Ärger - "bewusste Provokation"

Tausende Landwirte sind am Freitag mit ihren Treckern zur großen Bauern-Demo in Nürnberg gefahren. Unterstützung bekamen Sie unter anderem von Ministerpräsident Markus Söder: Er forderte mehr Wertschätzung für ihre Arbeit und Produkte. Für Ärger sorgten jedoch Nazi-Banner an einzelnen Traktoren.

Bauernprotest in Nürnberg: Aus allen Teilen Frankens sind am Freitag (17.01.2020) rund 5000 Bauern mit 2500 Traktoren zum Volksfestplatz in Nürnberg gekommen. Auf zahlreichen Straßen im Landkreis herrschte wegen der Sternenfahrt Stau. Der Großprotest richtet sich gegen Pläne für eine neue Düngemittelverordnung und weitere Regulierungen in der Landwirtschaft. Die Kundgebung fand von 13.30 bis etwa 16.00 Uhr statt. Einige wenige Teilnehmer fielen durch Nazi-Banner mit rechten Parolen und Symbolen auf. Jetzt hat auch der Veranstalter dazu Stellung genommen.

Update 18.01.2020: Nazi-Banner sorgen für Ärger bei Bauern-Demo

Nach der großen Demonstration von Tausenden Landwirten auf dem Nürnberger Volksfestplatz gibt es jetzt Ärger um Nazi-Banner an einzelnen Traktoren. Die Deutsche Presse-Agentur hat am Samstag mit dem Veranstalter der Protest-Aktion, Sebastian Dickow, gesprochen. Der Initiator von "Land schafft Verbindung" bestätigte, dass einzelne Teilnehmer der "Schleppersternfahrt" mit Bannern aufgefallen sind, auf denen Symbole zu sehen sind, die häufig in rechtsextremen Kreisen verwendet werden.

Zuvor waren Fotos von Traktoren im Internet aufgetaucht, an die Plakate mit eisernen Kreuzen, einem Adler und den Sprüchen "Die Wahrheit siegt" oder "Klagt nicht, kämpft" montiert waren. Die Demo-Veranstalter und der Bauernverband distanzierten sich umgehend davon. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) verurteilte die Vorkommnisse scharf und sprach von einer Entgleisung.

"Die sind uns aufgefallen, und wir haben den Leuten gesagt, sie sollen gefälligst ihre Banner abnehmen", sagte Dickow der Deutschen Presse-Agentur über die Demo am Freitag. "Wir distanzieren uns davon und wir haben denen ganz klar gesagt, dass die Banner hier nichts verloren haben, und auch die Polizei hat sich darum gekümmert." Das Polizeipräsidium Mittelfranken konnte sich dazu am Samstag zunächst nicht äußern.

"Das hat mit Bauernprotesten nichts zu tun"

Klöckner sagte in Berlin, wer Anlehnungen beim Nationalsozialismus bei einer Bauerndemonstration mache, der tue den Bauern nichts Gutes. Dies sei eine bewusste Provokation, dumm und geschichtsvergessen. Die Ministerin sprach von einem Einzelfall. "Man sollte schauen, dass man nicht die ganze Landwirtschaft dafür in Haft nimmt."

Der Sprecher der Initiative "Land schafft Verbindung", Dirk Andresen, warnte im "Tagesspiegel am Sonntag" vor einem Erstarken rechter Kräfte unter Landwirten in Deutschland, sollte die Agrarpolitik dem nicht entgegenwirken. "Auch ein Teil der Bauern wird sich dann radikalisieren", sagte der Landwirt aus Schleswig-Holstein.

Dickow sagte, "zwei oder drei" Traktoren seien mit Bannern dieser Art versehen gewesen. "Es geht nicht um solche Parolen, es geht um Landwirtschaft", betonte er. "Ähnliches haben wir auch zur AfD gesagt: Das ist keine Wahlkampfveranstaltung für euch - beschränkt euch auf die Landwirtschaft." Die Transparente seien nach der Intervention der Veranstalter abgenommen worden.

Auch der Deutsche Bauernverband distanzierte sich entschieden von den Plakaten: "Von unserer Seite ist klar: Wir distanzieren uns eindeutig und klar von so rechten Parolen. Damit haben wir nichts zu tun", sagte ein Sprecher. Generalsekretär Bernhard Krüsken fügte hinzu: "Das hat mit Bauernprotesten nichts zu tun. Das ist Trittbrettfahrerei."

Bauern stehen "mit dem Rücken zur Wand"

Am Freitag waren rund 5000 Bauern mit 2500 Traktoren in Nürnberg zu einem großen Protest gegen die Agrar- und Umweltpolitik in Deutschland zusammengekommen. Die Landwirte kritisieren neben der geplanten Verschärfung der Düngeverordnung auch Auswirkungen des Insektenschutzes auf die Wirtschaftlichkeit ihrer Betriebe. Die Landwirte waren seit den Morgenstunden in einer Sternfahrt aus allen Himmelsrichtungen mit ihren Fahrzeugen auf Nürnberg zugerollt.

"Wir Bauern wehren uns, weil wir mit dem Rücken zur Wand stehen. Wir sind auf der Straße, um deutlich zu machen, dass es ohne Kompensation nicht gehen wird", sagte Andresen im "Tagesspiegel". Mehr Tierschutz oder Umweltschutz könne es nur geben, "wenn wir das auch bezahlt bekommen." Die Politik gefährde derzeit die Existenz der Landwirte. "Wenn wir uns jetzt nicht wehren, sterben wir."

Update: 18.12 Uhr: Polizei mit positivem Fazit

Die Polizei zieht ein positives Fazit: "Die Landwirte mit ihren Traktoren, sowie die Autofahrer verhielten sich äußerst diszipliniert und so erreichten die Versammlungsteilnehmer den Veranstaltungsort trotz einiger Verkehrsbehinderungen ohne Zwischenfälle."

Update 17.01 Uhr: Trecker-Demo beendet

Die große Bauern-Demo ist beendet. Tausende Landwirte machen sich mit ihren Treckern nun auf den Weg nach Hause. Im Großraum Nürnberg gibt es Verkehrsbehinderungen im Berufsverkehr, warnt die Polizei. Der Protest ist reibungslos abgelaufen, die Polizei dankt allen Beteiligten: "Kommt gut nach Hause!", schreibt sie auf Twitter.

Update 14.54 Uhr: Markus Söder spricht auf Bauern-Kundgebung in Nürnberg

Auf dem Nürnberger Volksfestplatz spricht auch Markus Söder (CSU) zu den Teilnehmern. Der Ministerpräsident zeigte Verständnis für die Wut der Landwirte. "Überall gilt die Unschuldsvermutung, nur bei den Landwirten nicht", sagte Söder. Er spielte damit auf den Ärger der Bauern an, die sich dagegen wehren, als Alleinschuldige für Phänomene wie Insektensterben und Grundwasserbelastung angeprangert zu werden.

Der bayerische Regierungschef wolle die Wertschätzung der Bauern stärken. Es ginge darum, in Schulen klar zu machen, was landwirtschaftliche Produktion bedeutet und "dass das Schnitzel nicht als Schnitzel geboren wird". Zudem soll erreicht werden, dass in bayerischen Kantinen nur noch regionale Lebensmittel angeboten werden. "Es kann nicht sein, dass die Nahrungsmittel irgendwann aus dem Ausland importiert werden müssen, die unter den Standards in Bayern produziert werden", erklärt Söder. Das Ziel sei, das Wertebewusstsein der Menschen für die Landwirtschaft zu erhöhen.

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Update 13.51 Uhr: Landwirte am Volksfestplatz angekommen

Die protestierenden Bauern seien fast alle am Volksfestplatz angekommen, berichtet ein Sprecher der Polizei Mittelfranken gegenüber inFranken.de. Alle Sternenfahrten sollten am Ende ihrer Strecke angelangt sein. Lediglich die längste Kolonne, die von Langenzenn aus anreist, brauche noch länger. Die Polizei berichtet erleichtert davon, dass es bislang zu keinen Unfällen kam. "Der Kollaps ist ausgeblieben", sagt der Sprecher.

NEWS5 / Merzbach (NEWS5)

Etwa 2200 Fahrzeuge haben sich auf den Weg zur Kundgebung am Volksfestplatz in Nürnberg begeben. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) machte den Bauern zum Auftakt Mut: "Ihr seid die Ernährer unseres Volkes, hier ist die Fachkompetenz. Ihr seid nicht die Grundwasserverseucher", sagte der Minister. Er forderte eine Aussetzung der Düngeverordnung bis das zugrundeliegende Messstellennetz aussagekräftig genug sei. Neben den Regierungsvertretern wurden auch Vertreter von Grünen, FDP und SPD erwartet.

"Bisher verhielten sich alle Beteiligten, Verkehrsteilnehmer und Anwohner vorbildlich", schreibt die Polizei auf Twitter. Bei der Heimfahrt der Traktoren sei laut Polizei mit keinen größeren Verkehrsbehinderungen zu rechnen, da die Bauern nicht alle gemeinsam abreisen würden. Das erklärt ein Polizeisprecher.

Update 11.45 Uhr: Verkehrsbehinderungen im Kreis Nürnberger Land dauern an

Die Verkehrsbehinderungen von Langenzenn über Burgfarrnbach nach Nürnberg dauern wahrscheinlich noch mehrere Stunden an, tweetet die Polizei Mittelfranken. Grund sei, dass die Strecke für die Sternfahrt der Traktoren genutzt wird. Auch auf der Strecke von Kalchreuth in Richtung Nürnberg kommt es zu Staus. Auf einer Länge von 13 Kilometern geht hier nichts mehr voran, berichtet die Polizei.

An sechs Stellen außerhalb der Stadt haben sich rund 1000 Traktoren gesammelt. "Wenn die Konvois ins Stadtgebiet starten, wird es eng", erklärt ein Sprecher der Polizei Mittelfranken. Bei der Einfahrt nach Nürnberg würden die Fahrzeugkolonnen von der Polizei eskortiert und seien angehalten, nicht nebeneinander zu fahren. "Sie müssen auch die Straßenverkehrsordnung einhalten", betonte der Polizeisprecher.

Protestierende Bauern rund um Nürnberg vertreten klare Meinungen

Auf den Straßen rund um Nürnberg sind viele Bauern aus der Region unterwegs. Jochen Loy vom Bauernverband Ozon ist der Meinung, dass die Aktion zurecht auf die mangelnde Wertschätzung aufmerksam mache.

Nikolas Pelke

Heinz Meinert sagt, kleine Betriebe würden durch die Düngeverordnung und den Insektenschutz aussterben.

Nikolas Pelke

Update 11.04 Uhr: Landwirte erreichen Nürnberger Stadtgebiet

Wie die Polizei über Twitter mitteilt, erreichen die ersten Landwirte gerade das Nürnberger Stadtgebiet. Aufgrund der zahlreichen Traktoren wird es in den nächsten Stunden zu Verkehrsbehinderungen in Richtungen Südring und Volksfestplatz kommen. Die Bauernproteste verlaufen aus Sicht der Polizei bisher ohne Zwischenfälle.

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Update 10.47 Uhr: Erste Verkehrsbehinderungen rund um Nürnberg - B14 gesperrt

Auf der Bundesstraße 470 bei Würzburg rollten am Morgen bereits Hunderte Landmaschinen in Richtung Nürnberg. Um die zügige Durchfahrt der Traktoren ins Zentrum von Nürnberg zu gewährleisten, würde die Kolonne von der Polizei begleitet, wie ein Sprecher des Präsidiums Mittelfranken sagt. Auch wenn keine Straßen gesperrt würden, könne es de facto dazu kommen, dass es außer für Traktoren kein Durchkommen mehr gebe.

Im Nürnberger Stadtgebiet gehe es am Vormittag noch ruhig zu, berichtet ein Sprecher der Polizei. Dafür komme es an den Sammelpunkten im Landkreis bereits zu einigen Verkehrsbeeinträchtigungen. So haben die meisten der Landwirte, etwa 500 Traktoren, kurz nach 10.00 Uhr den Sammelpunkt Langenzenn erreicht, berichtet die Polizei auf Twitter.

Zusätzlich wurde die Bundesstraße B14 bei Müncherlbach komplett gesperrt. Die Polizei bittet darum, in diesem Gebiet vorsichtig und langsam zu fahren.

Update 08.31 Uhr: Anfahrtsroute der Traktoren kurzfristig geändert

Die Anfahrt der Landwirte mit ihren Traktoren erfolgt ab 9.30 Uhr unter Begleitung der Polizei. Die Anreise soll sternförmig von sechs Orten rund um Nürnberg in Richtung Nürnberger Volksfestplatz stattfinden. Am Freitagmorgen meldete die Polizei Mittelfranken eine kurzfristige Änderung der Route:

Die Route sei geändert worden, um die Verkehrslenkungen besser zu gestalten, erklärt ein Sprecher der Polizei auf Nachfrage.

Folgende sechs Routen werden von den Teilnehmern mit ihren Traktoren genutzt:

  • Von Norden an Heroldsberg vorbei über die Äußere Bayreuther Straße und den Ring
  • Von Nordosten über Diepersdorf, Laufamholz, Mögeldorf
  • Von Nordwesten über Langenzenn, entlang der alten B8 und durch Fürth zum Nordwestring und von dort zum Volksfestplatz
  • Von Südwesten über Heilsbronn und die ehemalige B14, Stein, Südring
  • Von Süden über Roth, Penzendorf, Münchener Straße
  • Von Südosten über Pfeifferhütte, Lindelburg in Richtung Sperberslohe, Wendelstein, Zollhaus

Die Polizei begleitet den Einsatz auf Twitter und veröffentlicht am Freitag ab circa 08.00 Uhr aktuelle

Verkehrsmeldungen.

Staus in Nürnberg: Autofahrer sollen Anfahrtstrecken meiden

Die Polizei weist darauf hin, dass es auf diesen Routen zwischen circa 09.30 und 13.00 Uhr zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen kommen wird, da die Polizei Verkehrssperrungen durchführen muss. Auch nach Versammlungsende ist ab etwa 16 Uhr mit erheblichen Verkehrsstörungen zu rechnen.

Insbesondere ortskundige Autofahrer werden deshalb gebeten, die Anfahrtstrecken sowie das Stadtgebiet Nürnberg, insbesondere im Bereich des Rings, zwischen 09.30 und 13.00 Uhr nach Möglichkeit zu meiden und die Weisungen der Polizei zu beachten.

Polizei rechnet mit Behinderungen in zahlreichen fränkischen Gemeinden

Fernerhin teilt die Polizeiinspektion Bamberg-Land mit, dass in kleineren Gruppen ebenso landwirtschaftliche Fahrzeuge aus dem Gemeindebereich Viereth-Trunstadt nach Nürnberg aufbrechen werden. In den Morgenstunden ist demnach mit Verkehrsbehinderungen in folgenden Gemeinden und Gemeindeteilen zu rechnen:

  • Viereth
  • Trosdorf
  • Tütschengereuth
  • Walsdorf
  • Stegaurach
  • Bamberg – Münchner Ring und Berliner Ring
  • Strullendorf
  • Hirschaid
  • Altendorf
  • Neuses
  • Forchheim
  • Effeltrich
  • Neunkirchen am Brand
  • Dormitz

Die Polizeiinspektion Neustadt an der Aisch weist darauf hin, dass auf dem Weg zu den Sammelpunkten am Freitag zwischen 8 und 11 Uhr eine Kolonne von rund 500 Traktoren auch den Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim durchqueren wird. Die Kolonne wird eine Länge von mehreren Kilometern erreichen und kann nicht überholt werden. Auf folgenden Streckenabschnitten ist deshalb mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen:

  • auf der B8 von der Landkreisgrenze bei Enzlar über Markt Bibart bis Neustadt/Aisch
  • im weiteren Verlauf auf den Bundesstraßen B8 und B470 im Ortsbereich Neustadt/Aisch bis zum Kreisverkehr bei Diespeck
  • auf der B8 von Diespeck bis zur Landkreisgrenze bei Bräuersdorf und von dort weiter bis Langenzenn

Staatsstraße in Unterfranken vollgesperrt

Wie die Polizei Unterfranken auf Twitter meldet, ist die Staatsstraße 2420 zwischen Rödelsee und Iphofen aufgrund der Traktorensternfahrt am Freitag von 5 bis 9 Uhr in beide Richtung vollgesperrt.

Warum demonstrieren die Landwirte in Nürnberg?

Organisiert wird die Protestkundgebung von der bundesweit aktiven Organisation "Land schafft Verbindung". Dabei handelt es sich um Landwirte, die nach eigener Aussage "das Schweigen und Zuhören satt" haben.Unter anderem setzten sie im Dezember in Franken mit einem "Schlepper-Flashmob" ein Zeichen.

Bereits seit Ende letzten letzten Jahres demonstrieren Bauern aus ganz Deutschland gegen Deutschlands Agrarpolitik - auch in Franken: Mahnfeuer wurden entzündet, grüne Kreuze errichtet, nun wollen Landwirte aus der Region rund um Nürnberg durch eine Bauern-Demo ihrem Ärger Ausdruck verleihen.

"Buhmann der Politik": Landwirte mit deutlicher Kritik

Thema dieser Kundgebungen sind einerseits das Agrarpaket, das laut "Land schafft Verbindung" landwirtschaftliche Betriebe gefährde. Darin kritisieren Landwirte etwa die erneute Verschärfung der Düngeverordnung wegen erhöhter Nitratwerte im Grundwasser, ein Insektenschutzprogramm sowie ein freiwilliges Tierwohllabel, wie auf der Seite des Bayerischen Bauernverbandes zu lesen ist.

Zudem habe man es satt, der "Buhmann der Politik und vieler NGOs" zu sein. Das "Bauernbashing" bringe viele Landwirte an ihre Grenzen und der Beruf verliere seine Attraktivität, so der Organisator "Land schafft Verbindung" weiter. Bei der Kundgebung um 13.30 Uhr am Nürnberger Volksfestplatz wird unter anderem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zu den Bauern sprechen.

mit dpa