Unser Leser fragt:

"Wie kann es sein, dass Frau Merkel im Bezug auf die Flüchtlingspolitik Rechtsbruch begeht, und kein Verfassungsrichter, Staatsanwalt oder Politiker Anklage erhebt?"


Wir stellten die Frage per Mail direkt an die Pressestelle des Deutschen Anwaltvereins. Die Antwort erhielten wir vom stellvertretenden Hauptgeschäftsführer, Rechtsanwalt Swen Walentowski:


"Ob tatsächlich Frau Merkel bzw. die Bundesregierung "Rechtsbruch begeht", kann ohnehin nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Der Freistaat Bayern könnte dieses im Wege eines Bund-Länder-Streits anrufen; ob er von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, ist nach aktuellen Presseberichten offen. In der Sache bestehen gute Gründe zur Zurückhaltung bei dem Vorwurf eines Verfassungsbruchs durch die Bundesregierung. In seinem Gutachten für den Freistaat Bayern formuliert es der zitierte Gutachter di Fabio selbst erkennbar vorsichtig. Der Bund ist nach seiner Auffassung verfassungsrechtlich verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist. Es liegt aber im nur begrenzt justiziablen politischen Gestaltungsermessen des Bundes, darüber zu befinden, ob und wenn ja was insoweit getan werden muss. Auch nach Auffassung von di Fabio deutet "zur Zeit [...] einiges darauf hin, dass das Mindestmaß an politischen Aktivitäten des Bundes diesbezüglich noch unterschritten ist". Daher ist auch die Frist für einen Bund-Länder-Antrag laut di Fabio derzeit nicht in Lauf gesetzt. Grund: Es fehlt an dem für den Vorwurf des Verfassungsverstoßes erforderlichen qualifizierten Unterlassen des Bundes."

Anmerkung der Redaktion: "Prompte Antwort, plausible Einordnung der Problematik."