"Warum wollen unsere Politiker Millionen von Flüchtlingen aufnehmen, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung das nicht will?"

Die Antwort von Ursula Risse, Bundespresseamt:

Die Behörde zitiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Wir als erfolgreiche Exportnation haben Globalisierung vor allen Dingen in der Form erlebt, dass wir Arbeitsplätze woanders schaffen konnten, deutsche Unternehmen daraus Gewinne erwirtschaftet haben und damit auch Arbeitsplätze in Deutschland gesichert haben. Aber jetzt spüren wir plötzlich, dass Konflikte, die wir im Wesentlichen über den Fernsehschirm beobachtet haben, wie den schon fünf Jahre andauernden Syrienkonflikt oder den Kampf im Irak gegen islamistischen Terror, uns auch zu Hause in Form von Flüchtlingen erreichen ... Jetzt kommt eine zweite große Errungenschaft der Europäischen Union unter Druck, nämlich die Freizügigkeit der Bewegung. Der Euro und die Freizügigkeit der Bewegung über Grenzen hinweg hängen unmittelbar zusammen. Es soll niemand so tun, als ob man eine gemeinsame Währung haben kann, ohne dass man eine einigermaßen einfache Überquerung von Grenzen hat. Zumindest würde der Binnenmarkt massiv darunter leiden. (...)

Zudem geht es um die Frage, wie wir eigentlich mit Krisenregionen umgehen und wie weit wir in der Lage sind, Fluchtursachen so zu bekämpfen, dass Menschen ihre Heimat nicht mehr verlassen müssen. Im Hinblick darauf kam es zu Versäumnissen - nicht nur in Deutschland, nicht nur in Europa, sondern auch bei allen anderen. Dass die Weltgemeinschaft zugeschaut hat, dass in den Flüchtlingslagern im Libanon und in Jordanien die Rationen vom UNHCR und vom Welternährungsprogramm von 30 Dollar pro Monat für eine Person - pro Monat 30 Dollar - auf 13 Dollar gekürzt wurden, hat wesentlich dazu beigetragen, dass Menschen gesagt haben: Hier halten wir es nicht mehr aus (...)

Wir wissen, was eine Million Flüchtlinge für Deutschland bedeuten. Ich bin allen von Herzen dankbar, die sich so wunderbar eingesetzt haben - Hauptamtler, Ehrenamtler, die Wirtschaft in ganz hervorragender Weise. Danke dafür. Die Europäische Union mit 500 Millionen Einwohnern hat bis jetzt rund eine Million syrische Flüchtlinge aufgenommen. Die Türkei mit 75 Millionen Einwohnern hat zwei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Ein Land wie der Libanon mit fünf Millionen Einwohnern hat über eine Million syrische Flüchtlinge aufgenommen. Und ein Land wie Jordanien, das schon viele palästinensische Flüchtlinge hat, hat knapp eine Million Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. (...)
Ich glaube, wir mit unserem Wertesystem, wir mit dem, das wir über Demokratie, über Menschenwürde sagen, müssen einen Beitrag zur Hilfe leisten, wenn man nicht alles, das wir über unsere Werte sagen, über unsere Interessen, über das, was uns leitet, im Rest der Welt als Schall und Rauch verbuchen will. Das ist die Herausforderung. (...)

Anmerkung der Redaktion: "Die Aussagen der Kanzlerin in Fragen Asylpolitik sind derzeit äußerst umstritten. Sogar die CSU setzt Angela Merkel angesichts des weiteren Zustroms von Flüchtlingen über die deutschen Grenzen unter Druck. Bayern erwägt gar einen Gang vor das Verfassungsgericht. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat Merkel in der Flüchtlingspolitik Kompetenzüberschreitung und möglichen Verfassungsbruch vorgeworfen. Ebenfalls scharfe Kritik kommt von dem Staatsrechtler Ulrich Battis. Die Bundesrepublik müsse ihre Grenzen effektiv schützen, weil ansonsten eine Überforderung durch die Aufnahme von Ausländern drohe, forderte der Rechtswissenschaftler von der Humboldt-Universität Berlin. Die Entscheidung, ob in großem Stil Einwanderung nach Deutschland stattfinden solle oder nicht, müsse der Bundestag treffen, stellte Battis fest.