Das ist ein wirklich kurioser Fall, der die Reisebranche derzeit in Aufregung versetzt. Ein Ehepaar aus der Nähe von Nürnberg wollte mit der Tochter nach Florida in die USA fliegen, um dort eine kleine Rundreise zu unternehmen. Am Flughafen in Frankfurt war für die Urlauber dann allerdings Endstation.

Die dreiköpfige Familie wurde nicht an Bord gelassen. Der Grund: Die nagelneuen Reisepässe von Frau und Tochter seien gestohlen gemeldet, teilte man der verdutzten Familie mit. Die verstand die Welt nicht mehr. Wie können Pässe gestohlen sein, wenn man sie gleichzeitig in den eigenen Händen hält?

Nach mehreren Stunden, der Flieger war bereits abgehoben, die Pauschalreise längst in den Wind geschrieben, berichtet Thomas Pompe, der Altdorfer Anwalt der Familie von der Kanzlei "Hödel und Pompe", habe sich die Sache langsam aufgeklärt. "Demnach hat es entweder die Gemeinde versäumt, der Bundesdruckerei den Eingang der zwei neuen Reisedokumente zu bestätigen oder die Bundesdruckerei hat eine Eingangsbestätigung nicht erfasst", erklärt Pompe. Mit dem fatalen Ergebnis, dass die Familie auch aufgrund der strengen amerikanischen Einreisebestimmungen nicht an Bord der Maschine gelassen wurde.


Ärger über geplatzte Reise und deren Kosten

Der Ärger über die geplatzte Urlaubsreise sei inzwischen zwar verflogen, berichtet Thomas Pompe gegenüber dieser Zeitung. Allerdings wolle die Familie nach wie vor das Geld für die Reise zurück bekommen. Mit diesem Wunsch sei die Familie in den ersten beiden Instanzen vor dem Amtsgericht sowie dem Landesgericht Nürnberg allerdings gescheitert. Verklagt habe die Familie den Reiseveranstalter. Die müssten laut geltender Rechtsprechung die Reisekosten zurückerstatten, wenn eine Reise aufgrund von höherer Gewalt nicht unternommen werden kann.

Die Gretchenfrage vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe lautete nun, ob es sich bei dem vermeintlichen Behördenversagen um einen solchen Fall von höherer Gewalt handele. Am Dienstag hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden, dass die Familie aus Altdorf bei Nürnberg die Kosten für den nicht angetretenen Pauschalurlaub in Höhe von 3000 Euro vom Reisebüro nicht zurückerstattet bekommt.

In der Urteilsbegründung heißt es, ein Fall von höherer Gewalt liege nicht vor, weil die Reisenden für das Mitführen geeigneter Reisedokumente verantwortlich seien. Entscheidend sei demnach nicht, aus welchen Gründen die Ausweispapiere der Reisenden als nicht ausreichend angesehen würden. Die "Risikosphäre" für das Mitführen geeigneter Pässe liege bei den Reisenden und nicht beim Veranstalter, haben die Karlsruher Richter am Dienstag klargestellt.

Familienanwalt Thomas Pompe kündigt an, dass die Familie nun versuchen werde, sich die restlichen 3000 Euro von der betroffenen Gemeinde zurückerstatten zu lassen. Die betroffene Gemeinde weist jede Schuld von sich: "Ein Fehlverhalten seitens der Stadt Altdorf ist nicht gegeben", betont Bürgermeister Erich Odörfer (CSU) am Tag der Entscheidung auf Anfrage. Die Diebstahlanzeige sei von der Bundesdruckerei "ohne Wissen und Rücksprache" mit der Stadt Altdorf erfolgt.


Aus der Urteilsbegründung:

Höhere Gewalt liege nicht vor, urteilen die Karlsruher Richter, wenn das Ereignis der Sphäre des Reisenden zuzurechnen sei. "So verhält es sich hier. Im Verhältnis zum Reiseveranstalter fällt die Mitführung für die Reise geeigneter Ausweispapiere in die Risikosphäre des Reisenden ohne dass es darauf ankäme, aus welchen Gründen die Pässe der Reisenden nicht als ausreichend angesehen wurden. Maßgeblich ist allein, dass keine allgemeine Beschränkung der Reisemöglichkeiten - wie etwa ein kurzfristig eingeführtes Visumserfordernis - vorlag, die jeden anderen Reisenden ebenso getroffen hätte."