Zerbrochene Scheiben, beschmierte Fassaden: Zwei Mal haben Unbekannte bereits die Meistersingerhalle in Nürnberg attackiert, weil diese der "Alternative für Deutschland" (AfD) Räume vermietet hatte. Ein linksextremistischer Hintergrund ist nach mehreren Bekennerschreiben auf einschlägigen Seiten im Internet wahrscheinlich. Der Staatsschutz ermittelt.

Parallel zu den Steinwürfen auf die Meistersingerhalle zersplitterten in Nürnberg auch Fensterscheiben von mehreren Gaststätten, die die AfD als Vereinslokal genutzt hat. Die wiederholten Anschläge stürzen die Stadtspitze in ein Dilemma. Gemeinsam mit der "Allianz gegen Rechtsextremismus" werden private Gastronomen in der gesamten Metropolregion einerseits dazu aufgefordert, neben Rechtsextremen neuerdings auch die Rechtspopulisten der AfD nicht zu bewirten.

Andererseits stellt die Frankenmetropole der AfD weiterhin die städtische Meistersingerhalle für Veranstaltungen zur Verfügung. Dort wird sie bekämpft, hier wird sie bewirtet.


Besonders die Linksextremisten scheint dieser Gegensatz zu verwirren.

Robert Vogel hat die Botschaft freilich längst verstanden. Erfüllen kann der Leiter der städtischen Konzert- und Kongresshalle den gewaltsam vorgetragenen Wunsch der Linksextremen trotzdem nicht. Rechtlich sei dies nicht möglich. Der Leiter der Meistersingerhalle schätzt den aktuellen Schaden auf rund 15.000 Euro. Die Ausgaben für die Reparatur des ersten Anschlages auf die Meistersingerhalle Ende März beliefen sich auf rund 5.000 Euro. Mittlerweile nimmt die Gewalt gegen die AfD bundesweit zu. Kürzlich konstatierte der preisgekrönte Journalist Markus Wehner in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), dass die Gewalt gegen AfD-Mitglieder durch Linksextreme "erschreckende Ausmaße" angenommen habe. Eine öffentliche Debatte fände über diese gewaltsame Bekämpfung der Rechtspopulisten nicht statt, kritisierte Wehner unter der Überschrift "Wenn es gegen rechts geht, gelten andere Maßstäbe". Auch in Nürnberg findet kaum eine Diskussion statt.


Gastroinitiative gegen Rechtspopulisten

Stephan Doll, der amtierende Vorsitzender der Allianz gegen Rechtsextremismus, war im März vorgeprescht und hatte quasi im Alleingang einen Nürnberger Gastwirt dazu aufgefordert, die AfD nicht zu bewirten. Nach diesem (erfolglosen) Präzedenzfall habe die Allianz laut Doll kürzlich beschlossen, die Gastroinitiative gegen Rechtspopulisten auszuweiten. Dies sei laut Doll, der gleichzeitig Geschäftsführer des DGB in Mittelfranken ist, im Vorstand einstimmig beschlossen worden. Dafür soll die Broschüre "Kein Platz für Rassisten" neu aufgelegt werden. Bislang hatte die Allianz darin nur Gastronomen aufgefordert, keine "extremen Rechten" zu bewirten. Fortan wolle die Allianz laut Doll auch die Rechtspopulisten deutlich in die Schranken weisen. Näheres zu dieser Entscheidung erfährt man selbst in der Geschäftsstelle der Allianz nicht. Eine Pressemitteilung gibt es dazu auch nicht. Sogar beim Gründungsmitglied im Büro für Menschenrechte gibt man sich ahnungslos.

Kritische Nachfragen, ob die Allianz gegen Rechtsextremismus mit der Ausdehnung ihres Aktionsradius auf die Rechtspopulisten indirekt nicht die Gewaltbereitschaft von Linksextremisten gegen die AfD anheizt, darüber will in Nürnberg bislang niemand reden. Aus dem Umfeld der Meistersingerhalle heißt es, der Umgang mit der AfD im Nürnberger Rathaus sei extrem heikel.


Auf Initiative des Menschenrechtsbüros der Stadt Nürnberg wurde 2009 die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg gegründet.

Zu Beginn stand der friedliche Protest gegen Neonazis in Springerstiefeln im Mittelpunkt. Das Netzwerk sollte den Widerstand gegen rechtsextremistische Aktivitäten stärken und möglichst viele Gegendemonstranten mobilisieren, wenn "Glatzen" in Franken marschierten. Die Idee hatte Erfolg. Immer mehr schlossen sich dem Bündnis an. Derzeit gehören 144 Städte, Gemeinden und Landkreise sowie 168 zivilgesellschaftliche Organisationen und Institutionen dem Netzwerke an. Umfangreiche Handlungsprogramme für den Kampf gegen "Rechtsextremismus, fanatischen Nationalismus und Rassismus" wurden erarbeitet. Dazu zählt auch die "Gastroinitiative", mit der Wirtshäuser dazu aufgefordert werden, ihre Räume nicht an Rechtsextreme zu vermieten. Auf Betreiben des aktuellen Vorsitzenden der Allianz, Stephan Doll, soll neuerdings auch die AfD von der Allianz bekämpft werden. Dies habe die Allianz laut Doll kürzlich einstimmig so beschlossen.