Im Oktober hat ein sogenannter Reichsbürger bei einer Razzia im mittelfränkischen Georgensgmünd (Landkreis Roth) auf Polizisten geschossen - ein SEK-Beamter kam dabei ums Leben, weitere wurden verletzt. Nun wird gegen einen Polizeibeamten ermittelt, weil dieser vom Waffenbesitz des Beschuldigten Wolfgang P. und dessen Kontakten zu den "Reichsbürgern" wusste. Deshalb wird der Polizist der Beihilfe zum Totschlag durch Unterlassen verdächtigt, teilt die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth mit. Der 50 Jahre alte Kommissar habe die Gefahr, die von dem "Reichsbürger" ausging, erkennen und damit rechnen können, dass dieser seine Waffen benutzt. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist der Beamte "dienstlich verpflichtet gewesen, diese Erkenntnis weiterzugeben". So hätten die tödlichen Schüsse auf seinen Kollegen möglicherweise verhindert werden können.

Nachdem "Reichsbürger" Wolfgang P. in Untersuchungshaft genommen worden war, wurde bekannt, dass zwei Polizeibeamte aus Mittelfranken mit dem mutmaßlichen Todesschützen in Kontakt gestanden sein sollen. Der 50-jährige Hauptkommissar sowie ein 49 Jahre alter Oberkommissar wurden daraufhin am 23. November vom Dienst suspendiert. Sie sollen schon vor dem Einsatz seit längerem per Handy-Chat Kontakt mit dem "Reichsbürger" gehabt haben. Auch die Lebensgefährtin des 49-jährigen Kommissars soll in dieser Chat-Gruppe gewesen sein.


Kontakte zu Reichsbürger: Polizisten bereits seit November suspendiert

Gegen den Oberkommissar wird schon seit November wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen ermittelt. Er soll im Polizeicomputer nachgesehen haben, ob es dort im Zusammenhang mit der Waffenerlaubnis des "Reichsbürgers" Eintragungen gab. Zudem wurden bei dem 49-jährigen Beamten verbotene Gegenstände wie Wurfsterne, ein Wurfmesser sowie eine Schreckschusswaffe ohne Zulassung gefunden. Der 50 Jahre alte Hauptkommissar galt zunächst nur als Zeuge. Mittlerweile wurde ihm der Tatvorwurf eröffnet.

Ob die beiden Beamten auch persönlichen Kontakt mit dem Todesschützen hatten, konnte eine Sprecherin der Behörde nicht sagen. Bereits durch die Chat-Kontakte kamen jedoch "Zweifel an der Verfassungstreue der Polizisten auf", sagte der mittelfränkische Polizeipräsident Johann Rast im November. Es gebe auch zumindest einen "gewissen Anfangsverdacht", dass die beiden Beamten auch "Reichsbürger" sind.


Staatsanwaltschaft: Polizist hätte vom Gefahrenpotenzial berichten müssen

Laut Staatsanwaltschaft hätten sich aus den Kontakten von Wolfgang P. zu dem nun beschuldigten Polizeibeamten Erkenntnisse ergeben, dass dieser vom Waffenbesitz des Beschuldigten P. und dessen Kontakten zu anderen "Reichsbürgern" wusste. Es bestehe der Verdacht, dass der Polizeibeamte die Gefahr, die von Wolfgang P. ausging, erkannte und er damit rechnen konnte, dass es bei dem Einsatz vom 19. Oktober 2016 in Georgensgmünd zum Schusswaffengebrauch kommen würde.


Hätten die tödlichen Schüsse verhindert werden können?

Der Polizeibeamte wäre daher aus Sicht der Staatsanwaltschaft dienstlich verpflichtet gewesen, diese Erkenntnis weiterzugeben, sodass nach derzeitigem Stand durch Ergreifung geeigneter Maßnahmen die tödliche Schussabgabe hätte verhindert werden können. Dem Beschuldigten Polizeibeamten wurde der Tatvorwurf eröffnet und er hat sich hierzu bisher nicht geäußert.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Bewegung wird inzwischen bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. mit dpa