Neben der bereits bekannten Forderung nach einem Fahrradweg von Schwürbitz bis zur Hochwassermauer in Michelau sprach sich Paul Habich (Grüne) bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch für die Aufstellung von Schildern in der Bahnhofstraße aus, mit denen der Radverkehr gehsteigweise von den Fußgängern getrennt werden sollte.

"Das geben wir an den Landkreis weiter, der für die Kreisstraße zuständig ist", erklärte Bürgermeister Fischer knapp.

Wo gilt die Umsatzsteuerpflicht?

Das Thema "Die wirtschaftliche Unternehmertätigkeit von Gemeinden und deren Auswirkungen nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG)" hatte bereits im Oktober 2016 sowohl im Hauptverwaltungsausschuss als auch im Gemeinderat auf der Tagesordnung gestanden. Damals hatte sich der Gemeinderat auf Empfehlung des Hauptverwaltungsausschusses für die fünfjährige Übergangsfrist entschieden. Diese läuft Ende nächsten Jahres aus. Bis dahin muss auch die Gemeinde Michelau prüfen, ob ihre Leistungen, für die sie Entgelte verlangt, nicht auch der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Über die Auswirkungen informierte Steuerberater Andreas Leffer den Gemeinderat am Mittwoch. Seine Kanzlei berät die Gemeinde Michelau im steuerlichen Bereich schon seit 25 Jahren.

Umsatzsteuer wird heute schon überall da fällig, wo die Gemeinde wie ein privatrechtliches Unternehmen agiert. Wie komplex das Thema ist, machte der Steuerberater an einem einfachen Beispiel deutlich: Zu den Einsätzen der Feuerwehr und damit zu den hoheitlichen Aufgaben gehöre die Bergung von verletzten Personen bei Unfällen. Der Einsatz für Leib und Leben ende da, wo die verletzte Person dem Rettungsdienst übergeben wird. "Ab diesem Zeitpunkt fällt alles weitere unter den Bereich der technischen Hilfeleistungen", sagte Leffer Welche Fallstricke in der Praxis lauern, machte er am Beispiel der Stadt Lindau deutlich: Dort ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Kämmerer, seinen Amtsvorgänger und den Oberbürgermeister wegen möglicher Steuerhinterziehung. Konkret geht es um Unkorrektheiten bei den Parkplatzgebühren.

Ausschüsse neu besetzt

Da Gemeinderatsmitglied Paul Habich aus der SPD ausgetreten ist, mussten einige der Ausschüsse neu besetzt werden. Seine Vertretungsstelle im Bauausschuss übernimmt künftig Hubert Robisch. Künftiges Mitglied im Bauausschuss wird Jürgen Eckstein und im Abwasserzweckverband Marktzeuln-Michelau wird Habich von Sabine Wich ersetzt.

Wahlleiter bei den anstehenden Kommunalwahlen in der Gemeinde Michelau wird Helmut Fischer und sein Stellvertreter Norbert Eiser.

Bekanntgegeben wurden die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats gefassten Beschlüsse. Den Auftrag für die Jahresbeschaffung der freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Michelau erhielt die Firma Ludwig, Feuerschutz, in Bindlach für 16 600 Euro.

Des Weiteren hat der Gemeinderat beschlossen, die Firma Lohse-Bedachungen, Nürnberg, mit den Dachabdichtungsarbeiten an der Johann-Puppert-Schule für 821 300 Euro zu beauftragen. Die Regenerierungsarbeiten an den Brunnen eins und zwei der gemeindlichen Wasserversorgung übernimmt die Firma ABB, Bindlach, für 38 600 Euro.