Etwa zweieinhalb Stunden dauerte der Ortstermin im Landratsamt Lichtenfels. Es war schon der zweite - und diesmal waren auch die Vertreter des Bezirkstags Oberfranken anwesend. Präsident Günther Denzler (CSU) und Vizepräsident Andreas Starke (SPD) stellten sich den Fragen der beiden Berichterstatter Jürgen Baumgärtner (CSU) und Susann Biedefeld (SPD), die sich nun schon seit einigen Wochen stellvertretend für den Landtagsausschuss für Gesundheit und Pflege mit den beiden Petitionen zur Klinik Kutzenberg befassen.


Detaillierte Gespräche

Knackpunkt der ersten Petition: Konnte der Verwaltungsrat der Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken (GeBO) überhaupt beschließen, dass zwei Abteilungen nach Scheßlitz und Bamberg verlagert werden? Eigentlich liegt nur die Schließung von Fachbereichen im Aufgabenbereich. Von einer Schließung war im Wortlaut des Beschlusses aber nicht die Rede. Laut Denzler und Starke sei das aber ja völlig logisch und in der beschlossenen Verlagerung inbegriffen. Das Innen- und Gesundheitsministerium teilen diese Ansicht - im Gegensatz zu Berichterstatter Jürgen Baumgärtner: "Ein Beschluss dieser Tragweite darf in diesem Land nicht interpretationsfähig sein."

Die zweite Petition, die sich um den Erhalt der Schmerztherapie "aus einer Hand" dreht, wurde ebenfalls besprochen. Die ganzheitliche Versorgung in diesem Bereich mit Anästhesie, Orthopädie und Psychiatrie vor Ort gilt als Besonderheit am Klinikum Obermain. Diese Leistung könne nicht aufgefangen werden, auch nicht in Bamberg, sagte die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier (CSU). Menschen mit derartigen Schmerzen könnten nicht nur stationär behandelt werden und dann wochenlang auf einen Termin beim Psychiater warten: "Diese Patienten sind nicht so einfach verteilbar." Als möglicher Interessent, um dieses Angebot fortzuführen, stand die Bad Staffelsteiner Schön Klinik im Raum. Hier fordern die Berichterstatter dazu auf, die Verhandlungen fortzuführen, um keine Versorgungslücke entstehen zu lassen.

Auch die aktuelle Situation der Angestellten wurde angesprochen. Einige hätten bereits Verträge in Bamberg und Scheßlitz unterschrieben, andere hätten eine Weiterbeschäftigung in Kutzenberg vorgezogen, zwangsläufig in anderen Fachbereichen. Die dritte Option seien Jobs an anderen Krankenhäusern und die einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses. Laut Katja Bittner, Vorstand der Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken, sei mittlerweile nur noch die Zukunft von 16 Vollzeitstellen ungeklärt. Die Bemühungen, für alle Mitarbeiter eine Lösung zu finden, seien "nicht schlecht" gelaufen. Das sorgte für ungläubige Reaktionen bei einigen Anwesenden. Bernhard Storath (CSU), Bürgermeister von Ebensfeld, warf ein: "Ich habe dazu noch nie etwas Positives vom Personal gehört. Gar nichts." Auch Landrat Christian Meißner (CSU) hat andere Erfahrungen gemacht: "Es wurden Familien in Unsicherheit und Panik gestürzt. Das ist der Ärger, der bei mir jeden Tag ankommt."


Berichterstatter bleiben bei ihrer Meinung

Viele Fragen und Antworten, Einwürfe und Erwiderungen - am Ende bleiben die Berichterstatter bei ihrem Ersteindruck: Der Beschluss des Verwaltungsrats ist nicht rechtmäßig. Der Bezirkstag soll sich in seiner Gesamtheit erneut mit dem Thema beschäftigen, nicht nur der Verwaltungsrat. Ein neuer Beschluss soll gefasst werden. Und dabei sollen für alle Bezirksräte alle Informationen verfügbar sein. Das Gutachten zur wirtschaftlichen Situation des Klinikums, auf dem die Entscheidung ursprünglich beruhte, ist beispielsweise aktuell nicht ohne Einverständnis des Gutachters einsehbar.

Doch wie geht es jetzt weiter? Mit dieser Empfehlung richten sich die Berichterstatter erst einmal an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Landtags. Dort ist davon auszugehen, dass diese Entscheidung unterstützt wird und in der Folge auch das Ministerium für Gesundheit und Pflege die Forderung an den Bezirkstag mitträgt. Aber: Weder Landtag noch Staatsregierung sind dem Bezirk Oberfranken gegenüber weisungsbefugt. "Allerdings ist davon auszugehen, dass der Bezirk Oberfranken eine derartige Bitte des zuständigen Ausschusses des Bayerischen Landtags nicht negieren wird", so die Berichterstatter.

Ein neuer Beschluss soll also her. Dazu ein Bericht, wie es sämtlichen betroffenen Mitarbeitern ergangen ist. "Sollte der Ausschuss aufgrund des Berichts zu dem Ergebnis kommen, dass bezüglich der Arbeitsplatzsituation der Betroffenen weiterer Handlungsbedarf besteht, wird es notwendig sein, die Thematik ein weiteres Mal intensiv zu beleuchten", so die Berichterstatter weiter. Die letzte Forderung: Das Ministerium für Gesundheit und Pflege soll - in Person von Ministerin Melanie Huml (CSU) - mit allen Beteiligten einen runden Tisch einberufen, um ein zukunftsfähiges Konzept für das Bezirksklinikum Obermain zu finden. Ohne Einbußen der medizinischen Versorgung für die Region.


Gegensätzliche Reaktionen

Die Kritiker der Vorgänge rund um Kutzenberg sehen sich nun bestätigt. Beispielsweise Landrat Christian Meißner: "Die Petition hat gezeigt, dass die Entscheidung übereilt getroffen wurde und mein monatelanger Kampf für Kutzenberg richtig und notwendig war. Immerhin ist der Bezirk ein öffentlicher Arbeitgeber und hätte hier mit mehr Besonnenheit und Weitblick handeln müssen. Ich habe die Hoffnung, dass jetzt ein Umdenken einsetzt und ein tragfähiges Zukunftskonzept entwickelt wird, zum Wohle der Patienten und Beschäftigten."

Auch die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner (CSU) hält die Würdigung der Petitionen für wichtig. Eine Verlagerung und eine Schließung seien eben nicht identisch oder logisch miteinander verknüpft. Besonders nicht aus Sicht der Angestellten der Klinik: "Ich kann voll nachvollziehen, wenn man sich da am Ende des Tages betrogen fühlt." Sie hofft auf ein Einsehen des Bezirks: "Man ist da in einer besonderen Verantwortung. Gerade wenn es sich um einen öffentlichen Arbeitgeber handelt, dann muss man damit sensibler umgehen. Das ist alles sehr schräg gelaufen. Eine Entschuldigung wäre das Mindeste gewesen." Besonders wichtig ist ihr die Zukunft der Schmerzpatienten: "Die Frage muss sein: Kann das trotzdem in Kutzenberg weiter betrieben werden? Wenn nicht, dann muss es zwingend woanders weitergehen." Eine Versorgungslücke gerade in diesem Bereich sei nicht zumutbar. "Wir reden hier von Wartezeiten von sechs Wochen."

Der Bezirk sieht hingegen weiter keinen Handlungsbedarf und verweist auf die Einschätzung von Gesundheits- und Innenministerium: "Wie die beiden Abgeordneten vor diesem Hintergrund dennoch am Ende des Ortstermins zu der Auffassung gelangten, dass die Beschlüsse des Verwaltungsrats rechtswidrig gewesen sein sollen, ist nicht nachvollziehbar", heißt es in einer Stellungnahme. "Daher bedarf die Thematik - entgegen der Empfehlung der beiden Abgeordneten - auch keiner Erörterung im Bezirkstag." Auch der Bericht über die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter wird abgelehnt. Das sei "ohne ausdrückliche Einwilligung aller betroffenen Mitarbeiter schlichtweg rechtswidrig, da die GeBO personenbezogene Mitarbeiterdaten nicht unbefugt an Dritte weitergeben darf."



Info: Diesen Weg geht eine Petition

Grundsätzlich kann sich jeder mit einer Petition an den Bayerischen Landtag wenden.

Nach einer Stellungnahme des zuständigen Ministeriums wird die Beschwerde an den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden weitergeleitet. Oder - wie im Fall Kutzenberg - an den zuständigen Fachausschuss, in diesem Fall für Gesundheit und Pflege.

Zwei Abgeordnete des Ausschusses - je einer aus den Regierungsfraktionen und einer aus der Opposition - nehmen sich als Berichterstatter und Mitberichterstatter der Sache an und unterbreiten später dem gesamten Ausschuss einen Vorschlag.

Wird die Petition gewürdigt, wie es in beiden Fällen zur Klinik Kutzenberg der Fall ist, gibt der Ausschuss den Beschwerden Recht und drückt aus, dass das zuständige Ministerium den Fall nochmals prüfen sollte.

Quelle: Bayerischer Landtag