Ein Szenario wie bei Kafka: Der Hartz IV-Empfänger Harald Wagner aus Ebensfeld erhält vom Jobcenter Lichtenfels den Bescheid, dass ihm alle Leistungen gestrichen werden. Begründung: Er sei Gesellschafter zweier Firmen und besitze einen Porsche im Wert von 106.000 Euro. Von heute auf morgen steht der 52-Jährige mittellos da. Mehr noch: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Erschleichens einer Leistung.

Harald Wagner (52) fällt aus allen Wolken. Was man ihm vorhält, entbehrt jeder Grundlage. Umgehend recherchiert er im Internet. Es kostet ihn nur wenige Minuten, um herauszufinden, dass es einen namensgleichen Mann in Nordrhein-Westfalen gibt, der - so spielt das Schicksal - auch noch am selben Tag geboren ist wie er, am 19. November 1960. Er ruft ihn an ("Hier ist auch ein Harald Wagner...") und bittet ihn, das Jobcenter über die Verwechslung zu informieren, weil er auf die Leistungen angewiesen sei. Der Harald Wagner aus Krefeld verspricht das und stellte den Irrtum beim Jobcenter klar.

Sensible Daten übermittelt

Doch der Fall ist verzwickt. Auch die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern schaltet sich ein. Daten des Krefelder Harald Wagner werden via Amtshilfe ans Jugendamt Kaiserslautern transferiert, weil diese Behörde über das Wohl seiner beiden dort lebenden Söhne wacht. Das Jugendamt Kaiserslautern, sagt der Ebensfelder Harald Wagner, habe die übermittelten Daten über den vermeintlichen Reichtum des Hartz IV-Empfängers für bare Münze genommen und das Insolvenzgericht Coburg eingeschaltet.

Der Ebensfelder hatte vor einigen Jahren Privat insolvenz angemeldet. Das Coburger Gericht sei die einzige Behörde gewesen, die ihn um eine Stellungnahme gebeten habe, sagt der 52-Jährige. "Zuerst habe ich noch da rüber gelacht", fährt Harald Wagner fort, "denn die Sache war ja zu absurd". Als aber das Arbeitslosengeld II tatsächlich ausbleibt, wirkt sich das katastrophal für den Ebens felder aus: "Ich saß plötzlich ohne Geld da." Die Situation ist existenzbedrohend. Harald Wagner beschließt, sich juristische Hilfe zu holen und wendet sich an den Staffelsteiner Rechtsanwalt Helmbrecht von Mengershausen.

Juristische Hilfe hat Erfolg

Der Staffelsteiner Advokat erreicht umgehend, dass die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern ihre Ermittlungen wegen der vermeintlichen Unterhaltspflichtverletzung einstellt und das Jobcenter Lichtenfels wieder Arbeitslosengeld überweist. Entschuldigt hat sich bei Harald Wagner bis dato keine der Behörden. Der Oberstaatsanwalt habe keinen Grund gesehen, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, sagt Wagner. "Mein Vertrauen in staatliche Behörden ist hin", fügt er an, denn dass jemandem auf der Basis offensichtlich falscher Daten von einem auf den anderen Tag die Lebensgrundlage genommen werden kann, sei deprimierend und entwürdigend.

Schwere Vorwürfe gegen die ermittelnden Behörden erhebt auch Helmbrecht von Mengershausen: "Eine solche Verwechslung ist meines Erachtens grob fahrlässig." Eine Parallele zum Fall Mollath dränge sich geradezu auf. So lange jemand nicht rechtskräftig verurteilt sei, gelte in Deutschland die Unschuldsvermutung. Das sei ein ganz wichtiger juristischer Grundsatz.

Doch im Fall Harald Wagner seien die Behörden ganz anders verfahren - sie hätten eklatant gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoßen. Immerhin habe die Staatsanwaltschaft seinen Mandanten beschuldigt, er beziehe strafbarerweise Sozialleistungen, sagt Mengershausen. Eine solche Tat könne mit Freiheitsentzug geahndet werden. "Das sind nicht irgendwelche kleinen Kalamitäten", sondern der Vorwurf einer schwerwiegenden Straftat.

Helmbrecht von Mengershausen stellt Strafantrag wegen fehlerhafter Ermittlungen und falscher Anschuldigungen. Dieser Strafantrag wird jedoch sofort vom Oberstaatsanwalt in Kaiserslautern eingestellt. Den Schadenersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung gegen das Land Rheinland-Pfalz erhalten Harald Wagner und Helmbrecht von Mengershausen jedoch aufrecht. Begründung Mengershausens: "Die Vorwürfe waren völlig unbegründet. Und man hätte feststellen müssen, dass es sich um zwei verschiedene Personen handelt."

Diese unkontrollierte Datenvernetzung hält Mengershausen für höchst gefährlich: "Dadurch kann eine Existenz vernichtet werden." Ihn verblüfft zudem, dass "keine Einsicht da ist, was man damit anrichten kann".