"Die Grenzen, die durch die Rechtsprechung gesetzt wurden, sind hier überschritten", heißt es zum Beispiel zu den sehr niedrigen Beitragssätzen. Der Gemeinderat musste also reagieren. "Am 26. Juli hat der Gemeinderat eine Satzung beschlossen, die meiner Meinung nach rechtlich nicht zulässig ist", sagte Bürgermeister Josef Martin (CSU). Er verlas zwei Anträge. Erstens: Die Fraktion Vereintes Umland, vertreten von Gemeinderat Harald Hümmer, beanstandete eine Veröffentlichung im Mitteilungsblatt. Der Beschluss des Gemeinderats sehe keine Staffelung vor, etwa in Fahrbahn oder Gehweg, sondern Einheitssätze. Dies sei durch die Verwaltung anders geregelt worden. Hümmer beantragte, dies zu ändern.

Zweitens: Nachdem die SPD-Fraktion unter Führung von Dagmar Raab auf eine Satzung der Gemeinde Pentling (Landkreis Regensburg) gestoßen war, die "abgeschlossene und begonnene Maßnahmen" von den Beiträgen ausschließt, schlug sie die Aufnahme dieses Punktes in die Zapfendorfer Satzung vor.

Widerspruch zu Gesetzesvorgabe


Nach dem Auftrag aus dem Gemeinderat, schriftliche Stellungnahmen vom Landratsamt und vom Bayerischen Gemeindetag einzufordern, verlas Martin diese mittlerweile eingegangenen Schreiben. Das Landratsamt Bamberg bezeichnete die Straßenausbaubeitragssatzung als widersprüchlich zu den gesetzlichen Vorgaben. Beispiel: Anliegerstraßen würden nur zu 50 Prozent beitragspflichtig, obwohl sie mehrheitlich von den Anliegern genutzt werden. Diese Ausschaltung des Vorteilsprinzips könne zur Unwirksamkeit und Rechtswidrigkeit der Beitragsbescheide führen. Auch die Gleichschaltung aller Beitragssätze innerhalb einer Straßenkategorie (Fahrbahn, Gehweg, Beleuchtung), wie vom Vereinten Umland gewünscht, sei nicht möglich. Ebenfalls sei ausgeschlossen, nicht abgeschlossene Maßnahmen von der Gebührenpflicht auszunehmen.

Cornelia Hesse, Direktorin im Referat Straßenrecht des Bayerischen Gemeindetags, hatte sich schriftlich sehr ähnlich geäußert. "Die Regelung der Eigenbeteiligungen ist willkürlich. Die Grenzen, die durch die Rechtsprechung gesetzt wurden, sind hier überschritten", schreibt sie. "Wir haben eine rechtswidrige Satzung, die zur Rechtssicherheit angepasst werden muss", schloss Martin seinen Vortrag ab. In der Folge wurde insbesondere über den Antrag der SPD-Fraktion diskutiert, bereits begonnene Maßnahmen auszuschließen. Auch die Höhe der Beiträge wurde wieder Thema.

"Im Rahmen bleiben"


Dagmar Raab (SPD) warf Martin daraufhin vor, dass die Satzung nicht schon vor Jahren erlassen worden sei. "Vor zwei Jahren ging es der Gemeinde finanziell schlechter als heute." Martin erläuterte, dass in seiner über 30-jährigen Amtszeit das Thema schon mehrfach im Gemeinderat behandelt worden war, eine Erhebung der Beiträge sei aber immer abgelehnt worden.

Der Antrag der SPD auf Ausschluss bereits begonnener Maßnahmen wurde mit elf zu sieben Stimmen abgelehnt. Anschließend fand die Abstimmung über die neuen Gebührensätze (60 Prozent für Anlieger straßen, 35 Prozent für Haupterschließungsstraßen und 15 Prozent für Hauptverkehrsstraßen) eine deutliche Mehrheit im Gemeinderat (drei Gegenstimmen). Damit hat die Gemeinde Zapfendorf noch immer die niedrigsten Beitragssätze im Landkreis Bamberg.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt beschlossen die Räte mit knapper Mehrheit (10:8), die Hundesteuer von 30 Euro auf 50 Euro pro Jahr zu erhöhen. Hintergrund sind die gestiegenen Kosten für die Reinigung von Grünanlagen und für die Leerung der mittlerweile 17 Hundetoiletten im Gemeindegebiet und die Entsorgung der Mülltüten. Etwa 300 Hunde sind momentan in der Gemeinde Zapfendorf gemeldet. Durch die Erhöhung kann die Gemeinde künftig die durch Hunde anfallenden Kosten decken.