Die Biogasanlage in Kirchlein soll erweitert werden um ein Endlager sowie ein zusätzliches Blockheizkraftwerk. Durch diese Erweiterung würde nach dem Bundesimissionsschutz eine Leistungsgrenze erreicht, der zufolge die gesamte Biogasanlage einer Genehmigung bedarf. Die imissionsrechtliche Lage zu prüfen obliegt dem Landratsamt. In seiner vergangenen Sitzung sollte der Burgkunstadter Bauausschuss den Antrag aus baurechtlicher Sicht beurteilen. "Das Ding muss genehmigt werden", sagte Günter Knorr (CSU), denn die gesetzlichen Vorgaben würden verschärft.


Ausbringzeit wird verkürzt

Der Besitzer müsse Lagerraum schaffen, da die Ausbringzeit verkürzt werde. Marcus Dingelreiter (Bürgerverein) wies auf ein Schreiben hin, in dem Anwohner ihre Bedenken ausdrückten hinsichtlich der Geruchs- und Lärmbelästigung rings um die Biogasanlage. Nur einige Stadträte hatten dieses Schreiben erhalten, nicht aber die Verwaltung. Dingelreiter sagte: "Ich finde es gut, dass die Bürger sich melden, aber das Verfahren war nicht richtig aufgezogen." Es wäre wichtig gewesen, das Schreiben auch an die Stadtverwaltung zu adressieren. Marco Hennemann (CSU) fügte hinzu, Burgkunstadt sei gänzlich der falsche Adressat. Das Schreiben hätte besser an das Landratsamt in Lichtenfels gehen sollen, da dort das Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz durchgeführt wird. Ulf Müller (Freie Wähler) sagte: "Dass wir das jetzt entscheiden sollen, finde ich strittig." Bei einer Imissionsschutzprüfung würden alle möglichen Faktoren beurteilt, unter anderem Brand- und Gewässerschutz. "Ich tue mir schwer, einer Sache zuzustimmen, wenn 75 Prozent noch nicht behandelt sind", sagte Ulf Müller. Darauf Hennemann: "Es kann nicht jede Behörde auf die andere warten." Hans Peter Marx (SPD) schlug vor, das Landratsamt in der eingeforderten Stellungnahme auf die Bedenken in der Bevölkerung hinzuweisen. "Wir brauchen alternative Energie", sagte Marx. Aus baurechtlicher Sicht spreche nichts gegen die geplante Erweiterung der Biogasanlage. Der Bauausschuss beschloss einstimmig, den Antrag zu genehmigen. Ein Grundstück hat dann abflussrelevante und somit gebührenpflichtige Flächen, wenn es an irgendeinem Punkt die öffentliche Abwasseranlage zur Ableitung von Niederschlagswasser benutzt. Stephan Endres vom Ingenieurbüro Miller zufolge ist die Sachlage meist klar, zum öffentlichen Abwassersystem gehören alle Mischwasserkanäle sowie Regenwasserkanäle in den Trennkanalisationen. Nicht gebührenpflichtig sind Flächen mit Versickerungsanlagen und solche, bei denen das Regenwasser in definitionsgemäße Gewässer eingeleitet wird.


Entscheidung für acht Kanäle

Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist nicht anwendbar auf Be- und Entwässerungsgräben. Somit wäre die Einleitung von Regenwasser gebührenpflichtig. Endres sagte: "Wir haben acht Gräben gefunden, für die wir eine Entscheidung treffen müssen." Für folgende Ableitungen galt es zu klären, ob sie als Teil der öffentlichen Abwasseranlage zu werten sind: die Verrohrungen in Mainroth Oberer Berg, Horlache, Weidenburg, Gärtenrother Straße, Rotsteinstraße, in Theisau Steingraben und Prügeler Weg, in Burgkunstadt Ebnether Straße und Hainweihrer Straße und der Zehntweg in Neuses. Für jede einzelne wurde abgestimmt, allesamt wurden vom Stadtrat als Gewässer dritter Ordnung eingestuft. Flächen, von denen Regenwasser in diese Gräben eingeleitet wird sind damit nicht gebührenpflichtig.