inen Bebauungsplan "Sport- und Freizeitgebiet Bad Staffelstein" stellte der Stadtrat bei seiner Sitzung am Dienstagabend auf. Das rund 11,8 Hektar große Areal umfasst neben Kleingartenanlagen, der Reitsportanlage sowie den Sportplätzen des Tennisclubs und des TSV auch das 17 788 Quadratmeter große Grundstück des Bauunternehmers Martin Schramm, auf dem dieser ein Asylbewerberwohnheim errichten möchte. Der Aufstellungsbeschluss wurde einstimmig gefasst - ebenso wie der ergänzende Beschluss einer Veränderungssperre für das betreffende Gebiet.
Die Sperre gilt zunächst für zwei Jahre. Während dieser Zeit, so der Wille des Stadtrats, soll ein Planungsbüro ausarbeiten, wie das Gebiet unweit von Obermain-Therme und Kurpark entwickelt werden kann. Wie Bauamtsleiter Michael Hess erläuterte, sei das Areal im Flächennutzungsplan bereits für eine Sondernutzung als Freizeitgelände ausgewiesen. Für die dort ansässigen Handwerksbetriebe gelte Bestandsschutz.
Bürgermeister Jürgen Kohmann (CSU) erklärte, die Ausweisung eines Sport- und Freizeitgebiets für diese Grundstücke erfolge im Sinn der Planziele einer künftigen geordneten städtebaulichen Entwicklung.


Keine Veränderungen zulässig

Die Veränderungssperre gilt ab 11. Dezember 2015 für zunächst zwei Jahre. Sie kann jedoch zweimal verlängert werden, sollte das noch zu beauftragende Planungsbüro fürs Ausarbeiten seines Konzepts länger brauchen. In dieser Zeit darf auf den Grundstücken innerhalb der Grenzen des Bebauungplanes nichts verändert werden. Konkret heißt das, dass durch diese Satzung im Planbereich "erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden" dürfen.
"Die Stadt ist gut beraten, diesen Beschluss zu fassen", erklärte FW-Fraktionssprecher Winfried Ernst. Für die CSU sagte Andreas Pfarrdrescher, es sei wichtig, die Lücke zwischen Thermalbad und Baggerseen planerisch zu schließen.
Der Unternehmer Martin Schramm, der auf seinem Grundstück an der Oberauer Straße ein Asylbewerberheim bauen wollte, was vom Stadtrat abgelehnt worden war, kommentiere Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre am Mittwoch so: "Das war vorhersehbar. Das war die allerletzte Notbremse, das Asylbewerberheim zu verhindern. Ich werde mich dagegen mit juristischen Mitteln wehren."
Rechtsanwalt Horst Müller, der die Interessen Martin Schramms vertritt, kündigte an, sein Mandant und er würden gegen den Beschluss vorgehen. Müller wörtlich: "Ich betrachte das als eine Verhinderungsplanung."





Schleife statt Wendehammer

An der St.-Georg-Straße soll nun nach einstimmigem Willen des Stadtrats eine Wendeschleife für Lkw entstehen. Im September noch hatten die Räte beschlossen, nur einen Wendehammer zwischen Stadion und der Bahntrasse bauen zu lassen. Nach nochmaliger Prüfung sei es aber möglich, auf dem stadteigenen Grundstück eine komplette Wendeschleife zu bauen, sagte Bürgermeister Jürgen Kohmann (CSU).
Die Wendeschleife ist nach Kohmanns Worten erforderlich, um den Lkw-Verkehr von der Adam-Riese-Schule fern zu halten. Laut Schätzung des beauftragten Ingenieurbüros koste der Neubau 42 000 Euro. Vieles könne jedoch von den Mitarbeitern des Bauhofes ausgeführt werden, sagte der Bürgermeister. Die Grünfläche des angrenzenden Hains bleibe durch den Bau der Wendeschleife unberührt. Die Schleife werde zudem so ausgeführt, dass sie später einmal unschwer in eine Tangente zur Bahnhofstraße integriert werden kann.



Im Staffelsteiner Stadtrat notiert


Jahresrechnung Einstimmig plädierten die Räte dafür, die jeweiligen Jahresfehlbeträge der "Fremdenverkehrsbetriebe" sowie der "Wasserversorgung und Energieerzeugung" auf das Folgejahr vorzutragen. Das System der Rechnungslegung wird momentan buchhalterisch komplett umgestellt. Erstmals ist die Energieerzeugung darin zu finden, denn die Stadt erzeugt mit den beiden Blockheizkraftwerken am "Aqua Riese"-Bad und in der Adam-Riese-Halle selbst Strom und verkauft ihn weiter.

Stromtrassen In einem Schreiben an die Bundesnetzagentur wird die Stadt die ihr Gebiet tangierenden geplanten Stromtrassen P 44, P 44 mod. und die Gleichstromtrasse DC5/DC6 strikt ablehnen, beschlossen die Stadträte einstimmig. Das geschieht während des laufenden Konsultationsverfahrens. Verwaltung und Stadtrat bezweifeln, dass die Aspekte Mensch, Natur und Umwelt in der Planung der Netzbetreiber ausreichend berücksichtigt sind. Bereits am 18. März 2014 hatte sich der Stadtrat mit einer Resolution gegen die Gleichstromtrasse Süd-Ost (jetzt: DC5/DC6) gewandt; diese Resolution war an die Regierung von Oberfranken, den bayerischen Ministerpräsidenten und die zuständigen Landtagsabgeordneten gesandt worden.

Terrainkulturweg Am Projekt "Klassifizierung und Ausweisung von Terrainkulturwegen in Bad Staffelstein" beteiligt sich die Stadt zusammen mit dem Kurhotel, der Rehaklinik Lautergrund und dem Gesundheitszentrum "theramed". Das bayerische Gesundheitsministerium teilte nun mit, dass die Förderquote nicht bei den zunächst in Aussicht gestellten 70, sondern nur bei 60 Prozent liegt. Der Anteil der Stadt bei einer Gesamtsumme von 31 500 Euro beläuft sich daher nicht auf 3500, sondern auf 10 000 Euro. Der Stadtrat votierte einstimmig dafür, auch die Mehrkosten zu übernehmen.

Bauanträge Der Stadtrat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zu zwei Bauanträgen: H. Strauß darf in Eichelsee einen Veranstaltungsraum in eine bestehende Scheune integrieren; F. Graß wurde erlaubt, einen Wintergarten an das bestehende Haus in Unnersdorf anzubauen.