Die Freien Wähler möchten den Schilderwald im Gemeindebereich kräftig abholzen. Der Gemeinderat steht dem Ansinnen grundsätzlich positiv gegenüber, allerdings sollen noch konkrete Standorte benannt werden.
Der Vorsitzende des Rechungsprüfungsausschusses, Gemeinderat Gerald Löffler, gab am Dienstag in der Gemeinderatssitzung das Ergebnis der örtlichen Prüfung für die Jahresrechnung 2010 bekannt. Wegen personeller Veränderungen in der Verwaltung hatten sich die Jahresrechnungen verzögert und müssten nun nach und nach abgearbeitet werden.
Laut Löffler sei 2010 das Ziel gewesen, möglichst schnell größere Belastungen aus den Jahren 2008/2009 auszugleichen. Die Jahresrechnung 2010 schloss in Einnahmen und Ausgaben mit einem Gesamthaushalt von 4,9 Millionen Euro. Außerplanmäßige Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 214 967 Euro wurden, soweit die Genehmigung nicht schon in früheren Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt war, vom Gremium nachträglich genehmigt. Der Gemeinderat stimmte der Feststellung der Jahresrechnung 2010 einstimmig zu.

Betreuungszeiten erweitern

Aufgrund von Anfragen seitens der Eltern von Krippenkindern und einer anschließenden Umfrage bestehe Bedarf an einer Erweiterung der Betreuungszeiten für Krippenkinder, so Bürgermeister Thomas Kneipp (CSU). Seit 7. Januar dieses Jahres würden in den neuen Räumen im Souterrain des Kindergartens zwölf Krippenkinder betreut. Ab 1. April werde diese Zahl aller Wahrscheinlichkeit nach auf 15 Kinder anwachsen. Dies bedeute, dass in Verbindung mit der Betreuungszeitenerweiterung eine weitere Betreuungskraft notwendig wird. Eine Aufrechnung der zusätzlichen Gebühreneinnahmen mit den zusätzlichen Personalkosten ergebe eine monatliche Mehrbelastung von etwa 100 Euro für die Gemeinde. Die Räte beschlossen, die Betreuungszeiten bis 16.30 Uhr zu erweitern und eine Stelle für eine Erzieherin für 30 Wochenstunden ausschreiben zu lassen.

Keine Handhabe gegen Werbung

Zum Bauantrag einer Werbefirma auf Errichtung zweier Plakatwerbetafeln auf dem Anwesen in der Hauptstraße 5 in Hochstadt sagte Kneipp: "Wir waren im Bauausschuss zunächst etwas erschrocken aber die Sache ist aus rechtlicher Sicht völlig in Ordnung." Die Werbetafeln hätten eine Größe von jeweils 3,80 mal 2,80 Metern. Einige Gemeinderäte zeigten sich von dem Vorhaben zwar nicht sonderlich erbaut, aber ob es optisch ansprechend sei oder nicht stehe nicht zur Debatte, so der Bürgermeister. Die Verwaltung sei nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass das Vorhaben bauplanungsrechtlich mit allen entsprechenden Paragraphen in Einklang stehe.
"Wir haben nach Recht und Gesetz also keine Möglichkeit, das gemeindliche Einvernehmen zu verweigern", so das Gemeindeoberhaupt. Mit acht Ja- und vier Neinstimmen wurde dieses dann auch nach kurzer Diskussion erteilt.
Aufgrund positiver Wortmeldungen verschiedener Gemeinderatsmitglieder bei einer Diskussion über die Verkleinerung des örtlichen "Schilderwaldes" in der vorangegangenen Sitzung wurde nun von den Freien Wählern ein Antrag gestellt. Demnach sollen alle im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde befindlichen Straßen hinsichtlich überflüssiger Beschilderungen mit Vorschriftencharakter überprüft und gegebenenfalls deren Abbau beschlossen werden.
Allgemein stieß der Antrag im Gremium auf Zustimmung. Gemeinderat Gerald Löffler (CSU) meinte jedoch, dass der Antrag zu allgemein gehalten wäre. Die Verwaltung müsste sich in diesem Fall ja selbst überprüfen. "Wir brauchen Anhaltspunkte. Es sollten explizit Schilderstand orte benannt werden", so Löffler. Die Räte einigten sich darauf, dass die Freien Wähler ihren Antrag zur nächsten Sitzung konkretisieren.

Hundekot macht Ärger

Der kommende Kinderfasching wird laut Beschluss, wie auch schon in den vergangenen Jahren, wieder seitens der Gemeinde bezuschusst. Jedes Kind erhält einen Gutschein für ein Paar Bratwürste und ein Getränk beziehungsweise Verzehrbons in Höhe von 2,50 Euro in den eingemeindeten Dörfern. Offen blieb jedoch die Frage, wer beim Kinderfasching in der Katzogelhalle in diesem Jahr die Animation übernimmt, da der Jugendbeauftragte Gemeinderat Udo Stöcker (FW) nicht anwesend sein kann. Aufgrund zahlreicher Beschwerden von Bürgern über Hundekot auf öffentlichem Gelände, explizit auf der Wiese am Friedhof, mahnte Bürgermeister Kneipp nochmals alle Hundebesitzer, die Hinterlassenschaften ihrer Lieblinge in den dafür vorgesehenen Hundetoiletten zu entsorgen.