Die Mannheimer MVV Energie AG darf doch Straßen des Burgkunstadter Stadtgebiets für den Transport von Windradteilen für den Windpark Hain nutzen. Das beschloss der Stadtrat in einer außerordentlichen Sitzung am Mittwochabend mit 10:8.
"Wir entscheiden nicht über die Genehmigung des Windparks selbst", gab Bürgermeisterin Christine Frieß (CSU) vor der Abstimmung zu bedenken. Vor zwei Wochen lehnte das Gremium den sogenannten Gestattungsvertrag zur Straßennutzung des Mannheimer Unternehmens - unter Applaus zahlreicher Windkraftgegner - einstimmig ab. Damals bereits kündigte MVV-Sprecher Thorsten Schneider an, weiter mit der Stadt zu verhandeln, um doch noch zu einer Einigung zu kommen. Diese wurde nun erreicht - wenn auch knapp.


Nur Sondertransporte erlaubt

Ausschlaggebend für die Ablehnung vor zwei Wochen war, dass sämtliche Baustellenfahrzeuge Wege der Stadt Burgkunstadt über die Stadtteile Mainroth und Gärtenroth nutzen sollten - darunter auch Betonmischer und Laster, die Lärm und Dreck erwarten lassen. Der neue Gestattungsvertrag verbietet es diesen Baustellenfahrzeugen nun, über die Stadtteile Mainroth und Gärtenroth zum geplanten Windpark zu gelangen. Nur Sondertransporte, die einzelne Bauteile der Windräder transportieren, dürfen die Ortschaften passieren. Die MVV und damit ihre Subunternehmen verpflichten sich im neuen Vertrag, alle anderen Baustellenfahrzeuge aus den Stadtteilen fernzuhalten und ausschließlich die Zufahrt über das Gebiet "Sieben Fuhren" zu wählen.
Auch dem nachgebesserten Gestattungsvertrag standen die Räte skeptisch gegenüber: Wie soll geprüft werden, dass keine Baustellenfahrzeuge der Windpark-Bauer durch Mainroth und Gärtenroth fahren? "Wie wollen Sie Hunderte Fahrzeuge überwachen? Etwa Leute zum Aufpassen aufstellen?", fragte Hans-Peter Marx (SPD).
MVV-Sprecher Schneider versicherte, dass die zuständigen Subunternehmer bereits darauf hingewiesen wurden, dass sie die betreffenden Orte meiden sollen. "Andernfalls werden sie verwarnt und abgemahnt, was letztlich zum Vertragsbruch führen kann, den wir selbstverständlich nicht anstreben", erklärte Schneider. "Es fehlt eine Klausel, die genau festlegt was passiert, wenn gegen den Vertrag verstoßen wird", meinte Ulf Müller (FWG).


Sonderkündigungsrecht

Und Katrin Weißmann (CSU) gab zu bedenken: "Es sollte auch festgelegt werden, dass die Stadt im Fall eines Vertragsbruchs nicht zur Beweisführung verpflichtet ist und schnell aus dem Vertrag rauskommt." Ein Sonderkündigungsrecht sowie eine Vertragsstrafe werden noch in den Vertrag eingearbeitet.
Es gab einen weiteren Grund, weshalb die Verwaltung dem Stadtrat empfahl, dem Gestattungsvertrag zuzustimmen. Gemäß dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz liegt die Genehmigung einer Sondernutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus im Ermessen der Straßenbaubehörde. Die für den Gestattungsvertrag notwendige Genehmigung, hier die des Landratsamtes Lichtenfels, sei bereits erteilt. Die Stadt hat demnach nur einen Anspruch auf einen fehlerfreien Ermessensgebrauch der Kreisstraße. Das bedeutet, die Stadt kann den Vertrag ablehnen, wenn etwa die Sicherheit im Straßenverkehr und der ungestörte Verkehrsablauf gefährdet sind. Oder erhebliche Schäden im Umfeld der Straße entstehen. Nicht aber, wenn dadurch etwa ein Bauvorhaben verhindert werden soll.
"Ein eventuelles Gerichtsverfahren, das uns Geld kostet und in dem wir am Ende doch zum Zustimmen gezwungen werden, sollte vermieden werden", meinte Ingrid Kohles (FWG). Gärtenroths Ortssprecher Edwin Bauersachs sprach sich im Namen der Jagdgenossenschaft für eine Genehmigung des Gestattungsvertrags aus. Zumal die MVV zusichere, die Straßen nach der Nutzung in einen verbesserten Zustand zu versetzen, als sie derzeit sind, und zusätzlich eine Entschädigung gewährt. Außerdem würden alle Schäden an der Bepflanzung nach der Baumaßnahme behoben.
Auch Thomas Müller sprach sich im Namen des Bürgervereins für eine Genehmigung aus. "Unsere Bedingungen, etwa zum Abtretungsverbot, wurden erfüllt." Nun ist die Zufahrt zum Windpark Hain für die Firma MVV gesichert, auch auf Kronacher Seite. Die Gemeinde Weißenbrunn stimmte ebenfalls einem Gestattungsvertrag zu, da die MVV zusicherte, Baustellenfahrzeuge nicht durch den Ortsteil Wildenberg zu leiten.
Die fünf genehmigten Windkraftanlagen auf dem Rainberg sollen bis Ende 2016 stehen. Die Pläne für den Windpark könnte nun allenfalls noch der Bund für Vogelschutz mit einer Klage durchkreuzen.