15 Millionen Euro investieren ohne Neuverschuldung: klingt gut. Ein Wunschkonzert ist der Haushaltsplan der Stadt trotzdem nicht. Das Geld wird für die Pflichtaufgaben benötigt oder ganz gezielt in Flächen für Wohnen, Wirtschaft und Gewerbe gesteckt - also in Wachstum. Nur das gute Ergebnis des Rechnungsjahres 2015 erlaubt es der Stadt, heuer wiederum enorm zu investieren. Im Vorjahr war nämlich ein Zuführungsbetrag von rund 6,1 Mio. Euro vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt möglich. Dieses Geld kann jetzt mit ausgegeben werden.

Am Ende dieses Haushaltsjahres wird es anders aussehen. Der Überschuss, der dem Plan zufolge dann an den Vermögenshaushalt weitergegeben werden kann, wird mit 372 000 Euro im Vergleich mickrig ausfallen. Immerhin: In den Folgejahren rechnet man wieder mit Beträgen zwischen 2,5 und 3 Mio.

Die größten Summen fließen 2016 in den Grunderwerb und die Erschließung von Gewerbe- und Wohnbaugebieten, in Baumaßnahmen der Kanalisation sowie Sanierungen der Kindergärten Schney und Klinikum, der Dreifachturnhalle und des Rathauses. Der Breitbandausbau für schnelleres Internet und die Hochwasserfreilegung Klosterlangheim, außerdem Straßen- und Brückenunterhalt sind weitere größere Posten.

Der Verwaltungshaushalt regelt die laufenden Kosten und schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 36,4 Millionen Euro ab. Der Vermögenshaushalt ermöglicht der Stadt zu investieren und beinhaltet Einnahmen und Ausgaben von je 11,23 Mio., Euro ohne Kreditaufnahme.

Für einen Verkehrsentwicklungsplan erlaubt man sich die Ausgabe von rund 100 000 Euro, bei einem erwarteten Zuschuss von etwa 50 000 Euro durch die Regierung von Oberfranken. Einhellig wird ein solcher Plan von Stadtrat und Verwaltung für wichtig angesehen. Er sei die Basis für künftige Entscheidungen zur Infrastruktur, betonte der Bürgermeister, denn bislang verfüge keiner über Zahlen und Fakten. Für die Innenstadtgestaltung/Stadtmöblierung - etwa mit Geflecht - stehen an Resten aus dem Vorjahr noch 100 000 Euro zur Verfügung.
Nicht bloß Wünschenswertes, auch manches Wichtige werde heuer aus finanziellen Gründen heuer wohl nicht machbar sein, kündigte Bürgermeister Andreas Hügerich (SPD) an. Als Beispiel führte er die Sanierung der Kläranlage an. Eine neue Schlammtrocknung, die nach einem Defekt erforderlich ist, dürfte rund zwei Millionen Euro Kosten. Eingeplant ist heuer aber nur ein Teilbetrag von 400 000 Euro, um mit einem entsprechenden Konzept das Vorhaben auf den Weg zu bringen.


Was liegen bleibt

Nicht angepackt wird der Umbau des ehemaligen Altenheimes Maiacher Stiftung in barrierefreie Apartments, wie seit Jahren schon angedacht. In dem Gebäude in der Nordgauerstraße sind derzeit Asylbewerber untergebracht. Die Zahlungen, die der Landkreis dafür erbringt, decken in etwa die laufenden Ausgaben der Stadt. Immerhin die Planungskosten für eine anschließende Umnutzung sieht der Haushalt vor: 10 000 Euro.
Eine positive Entwicklung der Steuerkraft wirkt sich zeitversetzt durch niedrigere Schlüsselzuweisungen vom Staat aus. Außerdem steigen bei Mehreinnahmen prompt die Ausgaben: Umlagen, die man an Kreis und Bezirk abführen muss, fallen höher aus - und dies, obwohl der Landkreis sogar seinen Hebesatz gesenkt hat. Unterm Strich hat die Stadt aber heuer drei Mio. Euro weniger in der Kasse. Vor diesem Hintergrund sprach Bürgermeister Hügerich von einer "richtigen Entscheidung", im vergangenen Jahr die Hebesätze und Gebühren erhöht zu haben, um die Einnahmen zu verbessern.
Alle Fraktionen trugen den Haushalt mit, wenn auch der ein oder andere Wermutstropfen ausgemacht wurde. Frank Rubner (CSU) prophezeite wegen der gestiegenen Kosten für die Rathaussanierung einen Nachtragshaushalt, Fraktionskollege Robert Gack riet, vor weiterem Schuldenanstieg auf der Hut zu sein. Immerhin muss man dieses Jahr schon 1,35 Mio. für Zins und Tilgung leisten. Mathias Söllner (Grüne) legte den Finger in die Wunde Landverbrauch und empfahl, das belastete Areal am Güterbahnhof in künftige Pläne einzubeziehen. Beim neuen Gewerbegebiet an der A 73 müsse die Schaffung von Arbeitsplätzen Priorität haben.


Stadtwerke brauchen Kredit

Im Wirtschaftsplan der Stadtwerke ist ein Zwei-Millionen-Kredit vorgesehen. Ohne den wären die großen Vorhaben wie Neubau des Betriebsgebäudes am Eichenweg, zentrale Wasserenthärtung sowie Verbesserung des Leitungsnetzes für Mönchkröttendorf nicht realisierbar.